Private Verschuldung – Status quo, Anpassungsbedarf und Politikimplikationen

Deutsche Bundesbank:
Monatsberichtsaufsatz Januar 2014

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Die Schuldenkrise in einigen Ländern des Euro-Raums ist nicht auf den Staat begrenzt. Im günstigen Finanzierungsumfeld in den Jahren vor der Finanz- und Wirtschaftskrise erlebten einige Länder des Euro-Raums nicht nachhaltige, von der Binnennachfrage getriebene Wirtschaftsaufschwünge, die maßgeblich über den heimischen Bankensektor finanziert wurden. Der damit verbundene deutliche Anstieg der Verschuldung der nichtfinanziellen Privatsektoren ist eine wichtige Ursache der Krise. Das Vertrauen in die Tragfähigkeit der privaten Verschuldung wurde erschüttert, nachdem deutlich geworden war, dass das Einkommen, das zur Bedienung der Schulden zur Verfügung stand, und auch das verwertbare Vermögen deutlich und grundlegend niedriger ausfielen als zuvor angenommen. Die Überwindung der Krise erfordert, dass eine verlässliche Perspektive für den Umgang mit der überhöhten Verschuldung und deren Abbau gegeben wird.

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Im Euro-Raum insgesamt ist seit Ausbruch der Krise eine Seitwärtsbewegung der Verschuldungsquoten zu beobachten. Die dahinterstehenden Entwicklungen sind jedoch heterogen und unterscheiden sich sowohl zwischen den Ländern als auch zwischen den Sektoren in den Ländern. Eine Analyse der Verschuldungsentwicklung im Euro-Raum, insbesondere der Vergleich mit historischen Episoden privater Schuldenüberhänge, zeigt, dass der diesbezügliche Anpassungsprozess bislang noch nicht beendet ist. Problematisch ist insbesondere die Ungewissheit darüber, wo potenziell entstehende Verluste am Ende zu tragen sein werden. So weisen die betroffenen nationalen Bankensysteme weiterhin hohe Bestände an notleidenden Krediten aus, sodass hier weiterer Anpassungsbedarf entstehen könnte. Die diesbezügliche Unsicherheit und ein etwaiger staatlicher Stützungsbedarf können  wiederum das Vertrauen in die Staatsfinanzen belasten.

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Eine anhaltend hohe Verschuldung bei den privaten Haushalten und nichtfinanziellen Unternehmen sowie die Unsicherheit über die Problembewältigung können die Wirtschaftsentwicklung längerfristig dämpfen. Die nationale Wirtschaftspolitik steht somit vor der Aufgabe, sicherzustellen, dass im Rahmen der Anpassungsprozesse der Abbau der sektoralen Schuldenüberhänge durch unumgängliche Restrukturierungen und konsequente Wertberichtigungen unterstützt werden kann. Voraussetzung hierfür ist, im Bankensystem die Qualität der bestehenden Forderungen realistisch einzuschätzen und eine ausreichende Kapitalisierung zeitnah sicherzustellen. Hierfür sollte die anstehende Bilanzprüfung der an der Bankenunion teilnehmenden Länder einen wichtigen Meilenstein darstellen. Durch sie sollte Klarheit über die Verteilung etwaiger finanzieller Lasten gegeben werden, die sowohl eine verlässliche Perspektive für die Bankensysteme als auch die Staatsfinanzen sicherstellt. Dies gilt umso mehr, als die Geldpolitik die Bewältigung der Krise nur begleiten, aber nicht selbst leisten kann. Eine anhaltend stark akkommodierende Geldpolitik kann ungewollt sogar dazu beitragen, die notwendigen Anpassungsprozesse, insbesondere das Bereinigen nicht tragfähiger Bilanzen, zu verzögern.

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Zur Entwicklung und Struktur der Verschuldung

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Die Verschuldung im Krisenvorfeld
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Entwicklung der Schuldenquoten:
Zerlegung in Tilgungs-, Bewertungs- und Wachstumsbeiträge
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Bestehender Anpassungsbedarf in den Bilanzen der privaten Sektoren in der EWU

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Der private Schuldenüberhang in der EWU im historischen Kontext
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Quantifizierung des privaten Deleveraging-Bedarfs im Euro-Raum
[…]
Deleveraging im Bankensektor
[…]
Mögliche Anpassungspfade und Politikimplikationen

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Zum Umgang mit Schuldenüberhängen und makroökonomische Wechselwirkungen
[…]
Die Rolle der wirtschaftspolitischen Akteure, insbesondere der Geldpolitik,
und Implikationen für den Euro-Raum
[…]

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Quelle:
Deutsche Bundesbank Monatsbericht Januar 2014
PDF – [14 Seiten]

Jahresgutachten 2013/14: „Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamwirtschaftlichen Entwicklung veröffentlicht jeweils Mitte November eines Jahres sein Gutachten. Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe.

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Vorwort	PDF
Inhaltsverzeichnis	PDF
Kurzfassung: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik – Die wichtigsten Aussagen des Jahresgutachtens 2013	PDF
Erstes Kapitel: Internationale Konjunktur: Erholung zeichnet sich ab	PDF
I. Überblick zur Weltkonjunktur II. Zur Lage in den Ländern außerhalb des Euro-Raums III. Zur Lage im Euro-Raum
Zweites Kapitel: Konjunktur in Deutschland: Aufschwung ist angelegt	PDF
I. Konjunktur in Deutschland: Aufschwung ist angelegt
Drittes Kapitel: Geldpolitik und fiskalische Konsolidierung im Euro-Raum	PDF
I. Das Zusammenspiel von Geld- und Fiskalpolitik II. Die Zinspolitik der EZB: Einordnung und Kommunikation III. Außergewöhnliche geldpolitische Maßnahmen IV. Fiskalische Konsolidierung im Euro-Raum: Vorhaben und Wirkung V. Die neue Welt der OMT: Keine Basis für den Schuldentilgungspakt
Viertes Kapitel: Institutionelle Reformen für die Europäische Währungsunion: Zwischen vertiefter Wirtschafts- und Finanzunion und Maastricht 2.0	PDF
I. Vorschläge für einen langfristigen Ordnungsrahmen für den Euro-Raum II. Finanzmarktordnung III. Fiskalpolitik IV. Wirtschaftspolitik V. Fazit
Fünftes Kapitel: Deutschland auf dem Weg in die Europäische Bankenunion	PDF
I. Strukturprobleme im europäischen Bankensektor II. Marktstrukturen im deutschen Bankensektor III. Umsetzungsfragen der Bankenunion aus deutscher Sicht IV. Fazit
Sechstes Kapitel: Arbeitsmarkt: Institutionelle Rahmenbedingungen für mehr Flexibilität	PDF
I. Europäische Arbeitsmärkte: Einheit in Vielfalt II. Institutionen des Arbeitsmarkts: Bedeutung und Wirkung III. Aktive Arbeitsmarktpolitik: Instrument mit begrenzter Wirkung IV. Europa: Institutionelle Reformen in nationaler Verantwortung V. Deutschland: Institutionelle Reformen weiter stärken
Siebtes Kapitel: Konsolidierung der öffentlichen Haushalte: Kein Grund zur Selbstgefälligkeit	PDF
I. Langfristige Herausforderungen nicht unterschätzen II. Die Verschuldungssituation des Staates III. Konsolidierung auf Ebene der Gebietskörperschaften IV. Fazit
Achtes Kapitel: Steuerpolitik: Vor falschen Weichenstellungen	PDF
I. Vermögensteuer und Spitzensteuersatz der Einkommensteuer II. Reform des Ehegattensplittings III. Was steuerpolitisch zu tun und zu lassen ist
Neuntes Kapitel: Sozialpolitik: Die richtigen Reformen statt Leistungsausweitungen	PDF
I. Die Agenda 2010 und ihre Weiterentwicklung II. Zur Verteilungsdiskussion: Mehr Chancengleichheit notwendig III. Sozialversicherungen: Erfolge der Agenda 2010, dennoch weiterhin Handlungsbedarf IV. Familienpolitik aus ökonomischer Perspektive
Zehntes Kapitel: Energiepolitik: Warten auf die dringend notwendigen Weichenstellungen	PDF
I. Kaum Fortschritte im zweiten Jahr der Energiewende II. Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes III. Was wirtschaftspolitisch zu tun ist
Elftes Kapitel: Immobilienmarkt: Kein Grund für Aktionismus	PDF
I. Anspannungen am deutschen Immobilienmarkt? II. Die makroökonomische Perspektive III. Die mikroökonomische Perspektive
Zwölftes Kapitel: Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität	PDF
Anhänge	PDF
Tabellen im Gutachten (Excel Format, Zip-Archiv)	ZIP
Schaubilder im Gutachten (WMF Format, Zip-Archiv)	ZIP
Schaubildverzeichnis	Bilder

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Sachverständigenrat

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Bundespressekonferenz zum Jahresgutachten 2013/14 der Wirtschaftsweisen am 13.11.2013

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Das Billionen-Versprechen

Nach Einschätzungen des Handelsblatt’s war gestern war ein großer Tag für Deutschlands Sparer.

Auf der Handelsblatt-Tagung „Banken im Umbruch“ kam es zum Schulterschluss von Deutsche-Bank-Co-Chef Anshu Jain, Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen.

Erstmals lehnten alle drei die Idee der EU-Kommission ab, mehr als drei Billionen Euro deutscher Spargelder, Sichteinlagen und Termingelder in den Einlagensicherungsfonds einer europäischen Bankenunion einzuspeisen.

Das ist für alle Kontoinhaber so erfreulich, als würden Weltspartag und Weihnachten zusammenfallen.

Die HB-Titelgeschichte „Das Billionen-Versprechen“ sollten Sie freiwillig als „geldwerten Vorteil“ versteuern.

Handelsblatt-Tagung „Banken im Umbruch“
Anshu Jain entdeckt seine Liebe für die Sparkassen

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Na ja, klappern gehört eben zum Handwerk … selber Denken ist oft weitaus zielführender!

Ihr Oeconomicus

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Archiv-Beiträge zum Themenkreis „Einlagensicherungsfonds“

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Finanzaufsicht: EZB will künftig den Daumen über Banken heben oder senken
Die Europäische Zentralbank beansprucht die Hoheit über die Abwicklung von Banken. Die Entscheidung über das Ende eines Instituts solle allein bei der Zentralbank liegen, fordert EZB-Direktor Jörg Asmussen.
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Handelsblatt

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Widerstand in Deutschland: Banken-Einlagensicherung Europaweit
Die Banken in Deutschland gehen auf die Barrikaden. Solange die Banken vom Steuerzahler gerettet werden ist die Welt in Ordnung, der geplante gemeinsame Einlagensicherungsfonds auf EU-Ebene, dem Braten kann und will man nicht trauen. Nicht ganz zu Unrecht, fürchtet man um die eigenen Einlagen. Bei den Sicherungsfonds zahlen alle Banken ein und gerät dann eine in Schieflage, soll aus dem kollektiven Fonds gerettet werden. Auch wenn deutsche Banken bereits mit toxischem Müll vollgeladen sind, bei einigen EU-Kollegen sieht es noch deutlich schlimmer aus.
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Jens Blecker – iknews

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Die Europäische Bankenunion

Welche Gemeinschaftssysteme sind zusätzlich notwendig?

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Im Mai 2013 wurde die Umsetzung von Basel III im Bundestag beschlossen. In einer Expertenanhörung in Frankfurt diskutieren Jörg Asmussen (EZB), Ludger Gooßens (Deutscher Sparkassen- und Giroverband) und Thomas Losse-Müller (Finanzministerium Schleswig-Holstein) den weiteren Regulierungsbedarf im Bankensektor.
Es moderiert Priska Hinz (MdB Bündnis 90/Die Grünen).

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Auf dem Weg zu mehr Stabilität

Ein Dialog über die Ausgestaltung der Bankenunion
zwischen Wissenschaft und Praxis
5. April 2013, 11.00 bis 16.30 Uhr

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Europas Geldinstitute sollen strenger und zentraler überwacht werden. Doch wer sollte die Kontrolle übernehmen? Und müssen deutsche Sparer bald für alle Europäer haften? Diese Fragen diskutieren auf Einladung von Europolis, einer Initiative für europäische Ordnungspolitik, und der WirtschaftsWoche unter anderem das Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, Yves Mersch, die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Elke König, sowie die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Sabine Lautenschläger.

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ABLAUF DES SEMINARS

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I. Begrüßung und Einführung
Prof. Dr. Markus C. Kerber, TU Berlin, Europolis e.V.

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II. Auf dem Weg in die europäische Bankenaufsicht
Dr. Elke König, Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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III. Die Bankenunion – eine europäische Perspektive
Yves Mersch, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

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IV. Diskussion: Worauf es bei der Schaffung der Bankenunion ankommt
• Dr. Elke König, Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
• Yves Mersch, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
• Jozef Makúch, Governor of Národná banka Slovenska
• Mojmir Hampl, Vice Governor, Czech National Bank
• Mag. Andreas Ittner, Mitglied des Direktoriums, Österreichische Nationalbank
Moderation:
Prof. Dr. Markus C. Kerber, TU Berlin, Europolis e.V.

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V. Europäische Bankenunion: die Akteure
Sabine Lautenschläger, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank

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VI. Europäische Bankenaufsicht: Schnelligkeit vor Genauigkeit?
Prof. Dr. Stephan Paul, Ruhr-Universität Bochum

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VII. Die Bankenunion und ihre Auswirkungen auf das retail banking
Prof. Dr. Norbert Kleinheyer, Verbandsgeschäftsführer, Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen

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VIII. Die europäische Bankenunion aus der Sicht einer deutschen Privatbank
Dr. Henneke Lütgerath, Partner M.M.Warburg & CO

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IX. Die Bankenwelt im Wandel? Eine Betrachtung aus praktischer Sicht
Dr. Hans-Peter Ferslev, Rechtsanwalt, ehemals Bereichsvorstand Deutsche Bank AG

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X. Diskussion: Die Auswirkungen der Bankenunion auf das deutsche Bankensystem
• Sabine Lautenschläger, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank
• Prof. Dr. Norbert Kleinheyer, Verbandsgeschäftsführer, Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen
• Dr. Henneke Lütgerath, Partner M.M.Warburg & CO
• Mag. Peter Brandner, Lektor, Institut für Finanzrecht an der Universität Wien
• Prof. Dr. Gunnar Heinsohn, Universität Bremen
Moderation:
Malte Fischer, Chefökonom, Wirtschaftswoche

XI. Synthese
Prof. Dr. Markus C. Kerber, TU Berlin, Europolis e.V.

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Eine Nachbesprechung für Studenten findet am 12.4.2013 in der Zeit von 15.00 bis 18.00 Uhr in Raum H 3004 statt

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Anmeldung und Registrierung

Milliarden-Airbag für Athen-Risiken

Deutsche Bundesbank stellt Geschäftsbericht vor

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Die Deutsche Bundesbank hat im Geschäftsjahr 2012 einen Jahresüberschuss von 664 Mio € erzielt.

„Trotz deutlich gestiegener Zinserträge ist der Gewinn kaum gestiegen. Grund dafür ist die kräftig aufgestockte Risikovorsorge“

erklärte Bundesbankpräsident Jens Weidmann bei der Bilanzpressekonferenz in Frankfurt.

Nach einem Überschuss von 643 Mio € im Vorjahr, fiel der Gewinn mit 664 Mio € auch 2012 verhältnismäßig gering aus. Dies ist insbesondere auf die erneute Aufstockung der Rückstellung für allgemeine Wagnisse um 6,7 Mrd € auf 14,4 Mrd € zurückzuführen. Bereits in den beiden vorangegangenen Jahren hatte die Bundesbank ihre Rückstellung um 1,6 Mrd € und 4,1 Mrd € erhöht.

„Mit der Erhöhung in diesen drei Teilschritten wird den Risiken in der Bundesbankbilanz angemessen Rechnung getragen“

erklärte Weidmann und verwies auf die im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise weiter gestiegenen Risiken aus geldpolitischen Geschäften. Nicht nur der Umfang, auch der Risikogehalt der Refinanzierungsgeschäfte habe deutlich zugenommen.

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Deutsche Konjunktur verliert an Schwung
Auch für die deutsche Konjunktur stellte die Finanz- und Staatsschuldenkrise laut Weidmann ein bedeutendes Risiko dar. Nach kräftigen Zuwächsen in den beiden Jahren zuvor ist das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland 2012 nur moderat gewachsen. Belastet wurde die deutsche Volkswirtschaft vor allem durch die Anpassungsrezessionen in den Peripherieländern sowie den krisenbedingten Vertrauensverlust. Trotz des schwierigen Umfelds hat die Beschäftigung in Deutschland aber weiter zugenommen. Gleichzeitig sind kurzfristig abnehmende Inflationsrisiken im Euro-Raum zu beobachten.

„Wenn weitere Vertrauensschocks ausbleiben, sollte sich das Wachstum im Verlauf des Jahres verstärken“

prognostizierte Weidmann.

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Bundesbank unterstützt Bankenunion
Der Bundesbankpräsident lobte zudem die Fortschritte beim Projekt zur europäischen Bankenunion:

„Eine Bankenunion, die Risiken in den nationalen Bankensystemen konsequent entgegentritt, kann ein Stützpfeiler für eine stabile Währungsunion sein.“

Gleichzeitig mahnte Weidmann, die Bankenunion solle keine neuen Interessenskonflikte schaffen. Mit der Übertragung der Verantwortung für Aufsichtsentscheidungen an den EZB-Rat seien jedoch Konflikte vorgezeichnet.

„Die jetzt gefundene Konstruktion ist nicht optimal. Ich hoffe, dass sie nicht den Endpunkt der Entwicklung darstellt“

so der Bundesbankpräsident. Dass im nächsten Jahr bereits eine vollständig neue europäische Aufsicht ihre Arbeit aufnehmen kann, hält Weidmann für nicht möglich. Deshalb müsse zunächst auf bestehende nationale Strukturen zurückgegriffen und eine klare Aufgabenteilung zwischen nationalen Aufsehern und der EZB festgelegt werden. Zudem betonte er, zu einer Bankenunion gehöre neben der gemeinsamen Aufsicht auch ein Abwicklungs- und Restrukturierungsmechanismus. Dieser solle sicherstellen, dass im Fall der Schieflage einer Bank in erster Linie die Eigentümer und Gläubiger haften.

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Deutsche Finanzaufsicht wird gestärkt
Ausdrücklich begrüßte Weidmann die gesetzliche Verankerung der makroprudenziellen Überwachung auf nationaler Ebene. Die Krise habe gezeigt, dass die Stabilität einzelner Finanzinstitute alleine nicht ausreiche, um die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Finanzsystems insgesamt zu sichern. Stattdessen müsse das Finanzsystem als Ganzes überwacht werden. Diese Aufgabe wird künftig der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) übernehmen, der Bundesbank wird dabei eine zentrale Rolle zugewiesen.

Pressemitteilung – Deutsche Bundesbank

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Video-Aufzeichnung

• Pressekonferenz zur Vorstellung des Geschäftsberichts 2012 — Dauer: 1:39:52

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Downloads

• Geschäftsbericht – 2012 — 12.03.2013| 1 MB, PDF
• Präsentation zur Vorstellung des Geschäftsberichts 2012 — 12.03.2013| 702 KB, PDF

Bankenunion: Es droht der deutsche Volksbankrott

Von Prof. Dr. Philipp Bagus

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Die Staatsschulden sind nichts gegen die Bankschulden. Vergessen Sie die Angst vor der Gefahr eines Staatsbankrotts.
Durch die Bankenunion droht etwas Größeres: der deutsche Volksbankrott.

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Etliche Staaten der Eurozone haben über ihre Verhältnisse gelebt. Die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, EZB, und die implizite Beistandsgarantie Deutschlands ermöglichten vor allem den Peripheriestaaten eine Schuldenaufnahme zu bis dahin unbekannt günstigen Zinssätzen.
Es kam zu mehreren miteinander verquickten Blasen. Am Beispiel Spaniens lässt sich das gut nachverfolgen.

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Spanien erlebte dank Kreditboom eine ausgedehnte Immobilienblase. Parallel wuchs eine Bankenblase, da der Kreditboom dem Finanzsektor zu stattlichen Einnahmen und Expansion verhalf. Die Gewinne des Finanz- und Bausektors ließen die Steuereinnahmen sprudeln, die der spanische Staat mit offenen Händen ausgab. Es entstand eine Staatsblase.
Von 2000 bis 2007 verdoppelten sich die Staatsausgaben beinahe. Besonders das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen expandierte und züchtete binnen kurzem Ansprüche an den Sozialstaat heran, die nun von der Bevölkerung als ureigene „Rechte“ verteidigt werden.

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Heute ist die spanische Immobilienblase bereits geplatzt. Die Bankenblase entleert sich. Die durch den Boom künstlich erhöhten Steuereinnahmen sind drastisch weggebrochen. Jedoch sträubt sich die auf das verwöhnte spanische Wahlvolk fokussierte Politik vehement gegen das Aufstechen der Staatsblase.
Die Staatsausgaben liegen selbst 2012 immer noch über dem Vorkrisenniveau von 2007.

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In anderen Peripheriestaaten sieht es ähnlich aus. In Irland gab es auch die angesprochenen drei Blasen.
Griechenland ließ die Immobilienblase aus und machte aus dem Land einen staatlichen Vergnügungspark.
Portugal und Italien nutzten die Gunst der Stunde, überfällige Reformen zu verschieben, den Staatssektor auszubauen und verkrustete Strukturen mit Staatshilfe zu erhalten.

So kam es in der Peripherie zu immensen Fehlinvestitionen in Form von Immobilien oder nicht tragfähigen Wohlfahrtsstaaten.
Diese Verluste sind bereits angefallen und werden früher oder später von irgendjemand getragen werden müssen.
Zur Zeit schlummert ein Teil dieser Verluste versteckt in den Bilanzen der Banken, die den Immobilienboom, aber auch die Staatsblase finanzierten.

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In der Finanzkrise retteten zahlreiche Staaten der Eurozone nationale Banken mit Steuergeldern. Heute sind aber einige Staaten nicht mehr in der Lage, die Bankenrettung aus eigener Kraft zu stemmen.
Die Kosten der Bankenrettung würden die Staaten selbst in die Zahlungsunfähigkeit und deshalb unter den ungeliebten – da mit Auflagen ausgestatteten – Rettungsschirm treiben.

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Was liegt da näher, als diese Kosten auf Steuerzahler im Ausland abzuwälzen. Hier kommt die Bankenunion ins Spiel. Diese ermöglicht es, dass eine Rettung insolventer Banken nicht durch den betroffenen Staat selbst erfolgt, sondern aus dem dazu ermächtigten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kommt.
Die öffentliche Schuldenlast erhöht sich damit nicht. Fehlinvestitionen können weiter laufen und die Banken weiter brav die Staatsanleihen ihrer Länder aufsaugen.

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Dieser Schachzug zielt in erster Linie darauf ab, deutsche Steuergelder und Sparvermögen für die bereits angefallenen und noch zu erwartenden Verluste in Südeuropa verfügbar zu machen. Das einzige, was der deutschen Seite gegen dieses Ansinnen einfiel, war, als Bedingung für die Bankenunion eine gemeinsame Bankaufsicht zu fordern, um die Banken an die Leine zu nehmen. Durch dieses taktische Manöver konnte die Einführung der Bankenunion verzögert werden.

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Es geht bei der Bankenunion in erster Linie aber nicht um die Banküberwachung, die die EZB übernehmen soll, wodurch Deutschland wohl wieder das gleiche Gewicht wie Malta bekommt und strukturell gegen Südeuropa in der Minderheit ist.
Es geht bei der Bankenunion vielmehr darum, dass Deutschland für die Südbanken haftet.
Dieser Vorgang musste natürlich verschleiert werden. Und so wurde die Nebelkerze der gemeinsamen Bankenaufsicht gezündet.

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Dass die Bankenaufsicht nur ein Vorwand ist, liegt auf der Hand. Wollte man die Banken zu verantwortlicherem Handeln ermutigen, dann würde man eben nicht die Verbindung zwischen Handlung und Haftung kappen. Man würde insolvente Banken nicht retten, und schon gar nicht ihnen einen ständigen Rettungsschirm öffnen. Gerade die Existenz dieses Schirms verleitet zu unverantwortlichem Handeln und garantiert letztlich auch seine Inanspruchnahme. Vielmehr würde man die Marktteilnehmer, die ihr Geld in die Banken investierten – sprich Aktionäre und Gläubiger – die Verluste selbst tragen lassen.

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Die Bankenunion begnügt sich jedoch nicht mit den Steuergeldern aus dem Norden – und damit mehrheitlich aus Deutschland –, die durch die Ermächtigung des ESM an den Parlamenten vorbei den Südbanken zur Verfügung gestellt werden sollen. Zusätzlich soll die Bankenunion noch eine gemeinsame Einlagensicherung bringen und damit deutsches Sparkapital zur Sicherung von ausländischen Banken nutzbar machen. Der Vorwand für die gemeinsame Einlagensicherung ist das Ziel, die Kapitalflucht aus dem Süden in den Norden zu stoppen. Die Kapitalflucht wird jedoch erst enden, wenn die Haftungsunion komplett ist und ein deutscher Euroaustritt ausgeschlossen werden kann.

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Durch die Bankenunion käme der Norden nicht nur wie jetzt schon für insolvente Regierungen auf, sondern auch für deren insolvente Banken.
Das ist allein daher pikant, weil die Staatsschulden weit geringer sind als die Bankschulden.
In Spanien werden die Staatsschulden am Jahresende bei 85 % des Bruttoinlandsprodukts liegen. Die Bankschulden stehen jedoch jetzt schon bei 305 % des BIP.
Verschaffen wir uns einen kurzen Blick über die gewaltigen Bankschulden, die das deutsche Sparvermögen bedrohen.

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Flag	Banks / Nationality	debt in € Mrd.
	Spain	3,300
	Greece	400
	Portugal	500
	Ireland	1,200
	Italy	3,700
	Belgium	1,100
	France	7,900
	total	18,100

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Es handelt sich um zusammen gut 9 Billionen Euro an Bankschulden aus den peripheren Ländern wie Spanien, die Überbleibsel aus Immobilien- und Staatsblasen beinhalten und in die Bankenunion eingebracht werden.
Zu den Ländern mit prekärem Bankensektor sollten wir noch das überschuldete Belgien sowie Frankreich hinzuzählen. Frankreich ähnelt mit seiner fehlenden Wettbewerbsfähigkeit, seinem inflexiblen Arbeitsmarkt und einer reformunwilligen Regierung, die die Staatsblase nicht aufstechen will, sehr Spanien.
Mit Belgien und Frankreich sind wir bei gut 18 Billionen Euro !
Dagegen nehmen sich das deutsche Rekord-Steueraufkommen von 2012 in Höhe von 0,6 Billionen Euro und auch das deutsche Bruttoinlandsprodukt mit 2,6 Billionen Euro mickrig aus.

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Schwindelerregend ist selbst der Vergleich mit dem Nettovermögen der Deutschen, das mit 8,7 Billionen Euro weit geringer als die genannten Bankschulden ausfällt. Würden die Banken der erwähnten Länder Verluste in Höhe von 25 Prozent ihrer Schulden publik machen und diese von Deutschland alleine getragen, verschlänge dies die Hälfte des deutschen Volksvermögens. Durch die Bankenunion droht der deutsche Volksbankrott.

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Trotz des Ablenkungs- und Bremsmanövers der gemeinsamen Bankenaufsicht ist es das Ziel der Bankenunion, deutsche Steuergelder und Sparvermögen den Südbanken verfügbar zu machen. Und zwar nicht nur zur Begleichung von Verlusten, die aus den Blasen der Vergangenheit stammen, sondern auch, um das angenehme Schuldenmachen, das Verzögern von Reformen, die Fehlinvestitionen in Prestigeprojekte und Sozialstaatswohltaten in Zukunft fortsetzen zu können. Der einzige Wermutstropfen: Angesichts der absehbaren Verluste ist selbst das deutsche Volksvermögen sehr begrenzt.

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Prof. Dr. Philipp Bagus lehrt Volkswirtschaft an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Der Geld- und Konjunkturtheoretiker ist Koautor einer Studie zum isländischen Finanzkollaps (Deep Freeze. Iceland’s Economic Collapse). Sein jüngstes Buch „Die Tragödie des Euro. Ein System zerstört sich selbst“ erschien im FinanzBuch Verlag.

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Erstveröffentlichung durch Prof. Bagus – 29.11.2012 – Hauptstadtbrief

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Prof. Bagus: Webauftritt — Twitter

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herausragende Vorträge von Prof. Bagus

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MONEY
Vortrag bei MISES UNIVERSITY, Auburn/Alabama – July 2012

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BANKING AND FINANCIAL MARKETS
Archived from the live Mises.tv broadcast, this lecture by Philipp Bagus was presented at the 2012 Mises University in Auburn/Alabama

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THE EUROCRISES
Archived from the live Mises.tv broadcast, this lecture by Philipp Bagus was presented at the 2012 Mises University in Auburn/Alabama

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Prof. Dr. Wilhelm Hankel und Prof. Dr. Philipp Bagus bei Nigel Farage
Prof. Dr. Hankel und Prof. Dr. Philipp Bagus sprechen in einer Konferenz, organisiert von Nigel Farage, in Brüssel über die Eurokrise.
Die Eurokrise ist nach Hankel eine politische Krise, die selbst gemacht wurde. „Wir hätten niemals eine Eurokrise gehabt ohne die Rettungspakete,“ sagte Hankel.
Bagus stellt klar, dass ein Ausstieg aus dem Euro billiger wäre als dessen Erhalt.

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Kommentar zu diesem Event in deutscher Sprache
International Business Times

Experten orten tiefe Spaltung in Europa

Bankenunion: Experten orten tiefe Spaltung in Europa

Europa ist bei der Schaffung einer gemeinsamen Bankenaufsicht nach Einschätzung der EU weiter tief gespalten. Wie aus einem Bericht von EU-Experten zum Stand der Verhandlungen über die Bankenunion hervorgeht, gibt es nach wie vor gravierende Unstimmigkeiten. Auch eine spätere vollständige Umsetzung der gemeinsamen Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank wird darin ins Gespräch gebracht.
[…]
(DiePresse)

IWF sieht weltweites Finanzsystem gefährdet

IWF sieht weltweites Finanzsystem gefährdet

Der Währungsfonds fürchtet eine neue Kreditklemme als Folge der Euro-Krise. Die Reform-Agenda der Euro-Länder sei „bedenklich unvollständig“, zudem drohe Kapitalflucht.
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Die Euro-Länder müssten sich zu einer klaren Roadmap für eine Bankenunion und Fiskal-Integration verpflichten, um das Vertrauen wiederherzustellen und die Kapitalflucht umzukehren, sagte der Leiter der IWF-Geldmarktabteilung, José Vinals.

DIE ZEIT

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Anmerkung

Neben anderen Gründen wird Kapitalflucht idR durch Angst vor Inflation, Enteignung durch den Staat und/oder drohende signifikante Eigentumsbesteuerung ausgelöst.
Nehmen die Kapitalabflüsse überhand, gelten in manchen Expertenkreisen scharfe Zollkontrollen, eingeschränktes Reiserecht und quasi als Verzweiflungsakt massive Kapitalverkehrskontrollen als ultimative Reaktion, um Kapitalexporte zu einzuschränken oder gar zu unterbinden.
Anschauungsunterricht gab es u.a. 2001 in Argentinien .. übrigens, vom IWF ausdrücklich begrüßt (!)
In der EU sind Kapitalverkehrskontrollen ‚eigentlich‘ grundsätzlich verboten.
Das ist in Artikel 63 des Gesetzes zum Gemeinsamen Binnenmarkt so geregelt. Allerdings wissen nicht nur Juristen, dass es keine Norm ohne Ausnahme gibt [Stichwort: „Not kennt kein Gebot“].
Die steht in diesem Fall in Artikel 66:
Demnach kann in außergewöhnlichen Situationen, „bei ernsten Schwierigkeiten in der Wirtschafts- und Geldpolitik“, eine Ausnahme gemacht werden.
Das Verfahren ist kompliziert, denn neben den Finanzministern müssen auch die Europäische Zentralbank (EZB) und zudem die EU-Kommission zustimmen. Vorgesehen ist, dass die Kontrollen für maximal sechs Monate eingeführt werden können.

Ihr Oeconomicus

Der nächste Trippelschritt zur Bankenunion

Der nächste Trippelschritt zur Bankenunion

Bis spätnachts haben die EU-Staatschefs über die Bankenaufsicht diskutiert – heraus kam ein Zeitplan. Ein kleiner Schritt, der Fragen offen lässt.
Wenig Neues zu Griechenland
Auch zu Griechenland äußern sich die Euro-Zonen-Staaten nach dem ersten Gipfeltag äußerst vage – es reicht nur zu einem 14-Zeiler.
Man begrüße die Fortschritte des Landes, schreiben die Staatschefs in der Abschlusserklärung, lobe die „Entschlossenheit“ der Regierung und würdige „die außerordentlichen Anstrengungen des griechischen Volkes.“
Ansonsten wenig Neues: Man warte den Troika-Bericht ab.
Einen Seitenhieb kann sich Merkel allerdings auch spätnachts in der Pressekonferenz nicht verkneifen.
„Wir erwarten, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt, dann kann es auch in der Eurozone verbleiben“, gibt sie den Griechen mit.

DIE ZEIT

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Fernseh-Interview: Asmussen begrüßt Gipfel-Beschlüsse

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Euro-Krise: EBA-Chef für gemeinsame Einlagensicherung
Der EU-Bankenaufseher Andrea Enria fordert totale Vergemeinschaftung in Europa. Damit stellt er sich gegen Deutschland, das die europäische Einlagensicherung klar ablehnt.

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Studie von Moody’s: Deutschlands Banken stehen harte Zeiten bevor
Es sieht nicht gut aus für die deutschen Banken, befindet die Ratingagentur Moody’s. Im Gegensatz zu der europäischen Konkurrenz seien sie schlecht gegen Schocks am Kapitalmarkt geschützt. Ihnen drohten weitere Abwertungen.

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Die hässlichen Schwestern: «Bad Banks» in Irland und Spanien