Nach Einschätzungen des Handelsblatt’s war gestern war ein großer Tag für Deutschlands Sparer.
Auf der Handelsblatt-Tagung „Banken im Umbruch“ kam es zum Schulterschluss von Deutsche-Bank-Co-Chef Anshu Jain, Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen.
Erstmals lehnten alle drei die Idee der EU-Kommission ab, mehr als drei Billionen Euro deutscher Spargelder, Sichteinlagen und Termingelder in den Einlagensicherungsfonds einer europäischen Bankenunion einzuspeisen.
Das ist für alle Kontoinhaber so erfreulich, als würden Weltspartag und Weihnachten zusammenfallen.
Die HB-Titelgeschichte „Das Billionen-Versprechen“ sollten Sie freiwillig als „geldwerten Vorteil“ versteuern.
Finanzaufsicht: EZB will künftig den Daumen über Banken heben oder senken
Die Europäische Zentralbank beansprucht die Hoheit über die Abwicklung von Banken. Die Entscheidung über das Ende eines Instituts solle allein bei der Zentralbank liegen, fordert EZB-Direktor Jörg Asmussen.
[…] Handelsblatt
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Widerstand in Deutschland: Banken-Einlagensicherung Europaweit
Die Banken in Deutschland gehen auf die Barrikaden. Solange die Banken vom Steuerzahler gerettet werden ist die Welt in Ordnung, der geplante gemeinsame Einlagensicherungsfonds auf EU-Ebene, dem Braten kann und will man nicht trauen. Nicht ganz zu Unrecht, fürchtet man um die eigenen Einlagen. Bei den Sicherungsfonds zahlen alle Banken ein und gerät dann eine in Schieflage, soll aus dem kollektiven Fonds gerettet werden. Auch wenn deutsche Banken bereits mit toxischem Müll vollgeladen sind, bei einigen EU-Kollegen sieht es noch deutlich schlimmer aus.
[…] Jens Blecker – iknews
Der Bundestag muss am Donnerstag, 18. April 2013, in namentlicher Abstimmung über die Zustimmung zu Finanzhilfen für Zypern entscheiden. Dazu hat das Bundesfinanzministerium einen Antrag (17/13060) vorgelegt, der im Anschluss an eine um 9 Uhr beginnende 20-minütige Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) eineinhalb Stunden lang beraten wird.
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Der Antrag bezieht sich darauf, dass Zypern eine Stabilitätshilfe nach dem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gewährt und eine Vereinbarung dazu getroffen wird, dass die Haftung Zyperns nach dem Rahmenvertrag über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) verändert wird und sich dadurch die Haftung Deutschlands im EFSF von 29,07 auf 29,13 Prozent erhöht.
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Außerdem soll die maximale durchschnittliche Laufzeit der EFSF-Darlehen an Irland und Portugal um sieben Jahre verlängert werden.
Da strittig ist, ob überhaupt abgestimmt oder der Antrag stattdessen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wird, muss der Bundestag zunächst diese Frage entscheiden.
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Vier namentliche Abstimmungen
Stimmt der Bundestag dem Antrag des Finanzministers zu, so könnte der Vertreter der Bundesregierung im Gouverneursrat des ESM dem Antrag Zyperns auf Finanzhilfe sowie dem Abschluss einer Erklärung über Programmkonditionen und einer Vereinbarung über die Finanzhilfefazilität zwischen Zypern und dem ESM zustimmen. Die Entscheidung im Gouverneursrat soll am Mittwoch, 24. April, getroffen werden.
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Insgesamt sind sieben Abstimmungen vorgesehen, davon vier namentliche. Namentlich abgestimmt wird über die Finanzhilfe von bis zu neun Milliarden Euro aus dem ESM, über die Vereinbarung nach dem ESM-Vertrag dazu, sowie jeweils büer die Laufzeitverlängerung der EFSF-Darlehen für Irland und Portugal. Einfach abgestimmt wird über die Änderung bei der Haftungsregelung im EFSF sowie über Entschließungsanträge der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen.
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Tragfähigkeit der Staatsschulden
Zypern hatte am 25. Juni 2012 bei der EFSF Finanzhihlfe beantragt. Daraufhin habe die sogenannte Troika – die Europgruppe der Europäischen Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds – die Bedeutung Zyperns für die Finanzstabilität des Euroraums und Zyperns sowie die finanzielle und wirtschaftliche Lage im Land und vor allem den Finanzbedarf für ein mögliches Anpassungsprogramm untersucht. Die Troika habe im November 2012 noch nicht bestätigen können, dass bei einem Hilfsprogramm die Tragfähigkeit der Staatsschulden Zyperns gegeben wäre, heißt es im Antrag.
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Mit der Frage, wie die Schuldentragfähigkeit bei einem Hilfsprogramm gewährleistet werden könnte, hatte sich die Eurogruppe am 15. und 16. März befasst. Um im Jahr 2020 einen Schuldenstand von fast hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen und den Finanzbedarf auf bis zu zehn Milliarden Euro zu begrenzen, habe sich die Eurogruppe im Einvernehmen mit Zypern politisch auf mögliche Maßnahmen verständigt. Das zyprische Parlament hatte die Eckpunkte der Eurogruppe jedoch abgelehnt, sodass diese am 24. und 25. März erneut über ein Hilfsprogramm beriet.
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Einlagen über 100.000 Euro
Die Eurogruppe sei zum Schluss gekommen, dass ein Hilfsprogramm nur in Frage kommt, wenn die griechischen Filialen der größten zyprischen Banken vom griechischen Bankensektor übernommen werden und wenn die Laiki Bank abgewickelt und die Bank of Cyprus ohne Hilfsmittel restrukturiert wird. Dadurch soll der notwendige Rekapitalisierungsbedarf für den Bankensektor gesenkt werden.
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Im Einzelnen ist vorgesehen, dass Eigentümer und nachrangige Anleihegläubiger Verluste in vollem Umfang ihrer Anteile tragen. Einlagen der Laiki-Bank über 100.000 Euro, die nicht dem Schutz der Einlagensicherung unterliegen, tragen zur Deckung des Finanzbedarfs der Abwicklung bei. Einlagen unter 100.000 Euro liegen, die von der Einlagensicherung geschützt sind, sollen in die Bank of Cyprus transferiert werden.
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Übertragung von Aktiva auf die Bank of Cyprus
Vorgesehen sei generell, das werthaltige zyprische Aktiva der Laiki Bank an die Bank of Cyprus transferiert werden. Die übertragenen Aktiva sollen einen höheren Wert haben als die übertragenene Verbindlichkeiten, sodass hierdurch auch die Laiki-Bank zur Kapitalstärkung der Bank of Cyprus beiträgt.
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Von den bisherigen Einlagen der Bank of Cyprus, die nicht der Einlagensicherung unterliegen, werden 37,5 Prozent in Bankanteile umgewandelt. Weitere 22,5 Prozent sind bei Bedarf ebenfalls zur Umwandlung in Anteile vorgesehen. Ziel sei es, eine „harte Kernkapitalquote“ der Bank of Cyprus von neun Prozent zu erreichen.
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Hilfsprogramm auf zehn Milliarden Euro begrenzt
Der Finanzbedarf eines Anpassungsprogramms für Zypern kann laut Troika auf bis zu zehn Milliarden Euro begrenzt werden, von denen bis zu neun Milliarden auf den ESM entfielen und bis zu eine Milliarde Euro auf den Internationalen Währungsfonds. Die Hilfe soll als Darlehen gewährt werden. Im Programm angelegt ist den Angaben zufolge, dass zur Abwicklung der Laiki-Bank und zur Restrukturierung der Bank of Cyprus keine Mittel bereitgestellt werden. Von den Programmmitteln sollen bis zu rund 7,5 Milliarden Euro zur Abdeckung des Bedarfs des Staatshaushalts und rund 2,5 Milliaren Euro zur Abdecklung des Bedarfs zur Rekapitalisierung und Umstrukturierung der übrigen Banken verwendet werden.
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Die Berechnungen der Troika zeigen, dass der Schuldenstand bei Umsetzung des Programms und den zugrunde gelegten Annahmen zunächst auf rund 126 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2015 ansteigen würde. Danach könnte er bis 2020 auf rund 105 Prozent sinken. Die Troika hat diese Schuldenstandsentwicklung als tragfähig bewertet, aber auch auf die Gefahr von Abwärtsrisiken bei der Wirtschaftsentwicklung verwiesen.
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Schieflage der beiden größten Banken
Das Bundesfinanzministerium sieht eine wesentliche Ursache für den Hilfsantrag Zyperns in der Schieflage der beiden größten zyprischen Banken Laiki und Bank of Cyprus. Ohne eine Verringerung des überdurchschnittlich großen zyprischen Bankensektors würden dauerhaft hohe Risiken für die Solvenz des zyprischen Staates bestehen. Von Zypern bereits umgesetzte Restrukturierungen hätten den zyprischen inländischen Bankensektor bereits auf rund 350 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verkleinert.
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Das Hilfsprogramm sehe vor, den inländischen Bankensektor bis 2018 weiter zu verkleinern, und zwar durch die weitgehende Reduzierung des verbliebenen internationalen Geschäfts der zyprischen Banken und die Rückführung des einheimischen Geschäfts auf den zur Finanzierung der zyprischen Realwirtschaft notwendigen Umfang.
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Zyprische Strukturreformen
Um den Staatshaushalt zu konsolidieren werde Zypern die Zinsertragsteuer anheben, den Körperschaftsteuersatz von zehn auf 12,5 Prozent erhöhen, Staatsbetriebe privatisieren, Goldreserven verkaufen und mit inländischen Gläubigern über das Überrollen von Darlehen im Umfang von rund einer Milliarde Euro verhandeln. Außerdem sollen Maßnahmen gegen Geldwäsche ergriffen werden.
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Weitere Strukturreforen betreffen einen Abschlag für die Frühverrentung, die schrittweise Erhöhung des Mindestalters für abschlagsfreie Renten und Pensionen auf das reguläre Renteneintrittsalter, die automatische Erhöhung des Renten- und Pensionseintrittsalters bei höherer Lebenserwartung ab 2018, die Begrenzung der monatlichen Pensionen auf maximal fünfzig Prozent des höchsten Einkommens, keine automatischen Lohnerhöhungen in der Rezession, ansonsten automatische Lohnerhöhungen nur um 50 Prozent der Inflation (bisher: hundert Prozent), Änderungen beim Mindestlohn nur in Abstimmung mit der Troika und einen Infrastrukturplan zur künftigen Erdgasgewinnung.
So ist das an Ostern im Jahr vier nach der Finanzkrise: Die einen suchen Eier, die anderen suchen Einnahmen. Die Konto-Grabscher schieben weltweit an den Feiertagen Überstunden. In der Eurozone sowieso. Aber auch an vielen anderen Orten dieser hoch verschuldeten Welt.
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Wir wissen inzwischen: Zypern IST die Blaupause für alle weiteren Bank-Sanierungen. Und zwar von Ottawa über Wellington bis hin nach Washington, D.C.
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Der aktuelle Beweis: Der niederländische EZB-Vertreter Klaas Knot hat an den Feiertagen bestätigt, dass die Konfiszierung von privaten Bank-Guthaben künftig integraler Bestandteil der „europäischen Liquidierungs-Politik sein“ wird.
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Den Bankraub der Troika und der mit dem Rücken zur Wand stehenden (aber offenbar mit Vorzugs-Krediten versehenen) Regierung in Zypern war also kein Einzel- oder Spezial-Fall.
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Das machen auch die beinahe schon historischen Papiere deutlich, die in den vergangenen Tagen von verschiedenen Bloggern, zum Beispiel Ellen Brown bei Truth Dig, ausgegraben wurden.
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Eines davon ist ein gemeinsames Positions-Papier der US-Einlagensicherung FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation) und der Bank of England – siehe gleich folgender Textauszug hier im Blog-Eintrag. Das Papier stammt vom 10. Dezember 2012.
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Es basiert im wesentlichen auf einem Beschluss, der bis ins Jahr 2009 zurück geht. Damals, im April, schuf Oabama das neue Financial Stability Board (FSB).
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Und die G20 – ebenfalls im April 2009 -segneten die erweiterten Befugnisse des FSB gegenüber dem Vorgänger Financial Stability Forum ab und koppelten es personell an die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.
“That helps explain the alarm bells that went off among BIS-watchers when the Bank was linked to the new Financial Stability Board (FSB) President Obama signed onto in April. When the G20 leaders met in London on April 2, 2009, they agreed to expand the powers of the old Financial Stability Forum (FSF) into this new Board. The FSF was set up in 1999 to serve in a merely advisory capacity by the G7 (a group of finance ministers formed from the seven major industrialized nations). The chair of the FSF was the General Manager of the BIS.
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The new FSB has been expanded to include all G20 members (19 nations plus the EU). The G20, formally called the “Group of Twenty Finance Ministers and Central Bank Governors,” was, like the G7, originally set up as a forum merely for cooperation and consultation on matters pertaining to the international financial system. But its new Financial Stability Board has real teeth, imposing “obligations” and “commitments” on its members.”
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Der britische Guardian beschrieb damals im April 2009 sehr detailliert die Funktionen des neuen Financial Stability Board:
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“The FSB will include all G20 countries, Spain and the European Commission. The body aims to identify problems in the financial system and oversee action to address them. The Financial Stability Forum is chaired by Mario Draghi, governor of the Bank of Italy. The secretariat is based at the Bank for International Settlements’ headquarters in Basel, Switzerland.”
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Mit dieser Steilvorlage versehen machten sich dann einige Regierungen frisch ans Werk und bereiteten in Gesetzes-Entwürfen das vor, was jetzt in immer mehr Hauptstädten der Welt aus den Schubladen gezogen wird.
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Der Zusammenhang ist simpel: Zypern hat die Blaupause geliefert, der Damm ist gebrochen. Jede Regierung, die jetzt solche Maßnahmen einführt, ist “nur noch” Nachahmer. Die Troika und der Präsident von Zypern werden offiziell als die Barbaren in die Geschichte eingehen, die den ersten Fall schmiedeten.
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Jetzt können sich alle Regierungen aus ihrer Ecke trauen und fleißig grabschen. – Zum Beispiel in Neuseeland. Die Regierung in Wellington betreibt jetzt einen Vorstoß, der sich am Zypern-Deal orientiert.
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Finanzminister Bill English bezeichnet das Konfiszierungs-Modell als Open Bank Resolution. Dieser Wortgebrauch dürfte sich als Standard-Bezeichnung künftig durchsetzen, ist er doch so herrlich verharmlosend und technisch neutral.
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Ich bezeichne die Methode weiterhin als das, was sie ist, ein Bankraub. Einer, der – wie man jetzt in Zypern immer deutlicher sieht – so abläuft:
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Die ganz kleinen Bankkunden, die sonst mit der Heugabel ausrücken würden und die Masse der Wählerstimmen ausmachen, werden verschont.
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Die Reichen erhalten Vorab-Informationen und machen sich – wie in der vergangenen Woche trotz “geschlossener” Banken auf Zypern sichtbar – in Ruhe aus dem Staub.
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Die in der Mitte erwischt es. Darunter sind viele, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und nicht drei Mal im Jahr in Urlaub fuhren, sondern für die Enkel sparten.
Sorry, Jungs.
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Darunter sind auch viele Gründer von kleinen und mittleren Firmen. Das sind die “Deppen”, die trotz aller widrigen Umstände jeden Tag schuften, bis sie ins Bett fallen, und die Jobs schaffen, um Menschen zu beschäftigen, anstatt sie als beliebige Kostenblöcke zu betrachten, die bei Bedarf zur Steigerung der Rendite aus dem Fenster geworfen werden.
“An efficient path for returning the sound operations of the G-SIFI (Systemically Important Financial Institutions) to the private sector would be provided by exchanging or converting a sufficient amount of the unsecured debt from the original creditors of the failed company into equity. In the U.S., the new equity would become capital in one or more newly formed operating entities. In the U.K., the same approach could be used, or the equity could be used to recapitalize the failing financial company itself—thus, the highest layer of surviving bailed-in creditors would become the owners of the resolved firm.”
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Eine weitere Regierung, die sich in den vergangenen Wochen und Tagen schwer bemüht hat, die nötigen Vorbereitungen für das neue Sanierungs-Modell – “Aus geplünderten Einlagen mach Schrott-Aktien” – in den Umlauf zu bringen, ist die in Kanada.
Auch hier haben wir ein Namens-Monstrum, dessen Überschrift und Umfang Leser wirksam abschrecken, und das auf Seite 145 zuverlässig seinen brisantesten Satz versteckt – siehe letzter Screenshot am Ende dieses Textes.
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Genau so wie jetzt mit den Bankeinlagen wird in ein paar Jahren auch mit unseren Renten verfahren. Die nötigen Papiere liegen sicher bereits in den Schubladen, denn die Defizite in den Renten- und Pensions-Kassen haben atemberaubende Größenordnungen erreicht.
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Die verheerende – und weiter wachsende – Schieflage dieser Kassen ist ebenfalls ein systemisches Risiko und muss begradigt werden.
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Aus unseren Rentenansprüchen werden dann über Nacht irgendwann Staatsanleihen mit Kursen von 30-40% des Nominalwertes. Die Verzinsung bleibt freilich ausgesetzt, bis die Staatsfinanzen saniert sein werden, irgendwann in der übernächsten Generation vielleicht.
Danke, lieber Markus!
Die Aufregung über die von Guthaben-Konten und nicht in Anspruch genommenen Krediten abgezockten Zwangsabgaben ist mehr als berechtigt.
Dabei wird allerdings vergessen, dass solche Maßnahmen, die auf den Kontoauszügen ablesbar sind, im Ergebnis nichts anderes darstellen, als nach hinten geschobene Renteneintritts-Alter, Lohnkürzungen und Erhöhungen von Verbrauchssteuern … etc.pp!
Bleibt die Frage, wer diesem skrupellosen Spiel ein Ende setzen könnte?
Es ist durchaus vorstellbar, dass in Anlehnung an Grimm’s Märchen solche oder ähnliche Gedanken durch die Synapsen des oft als Mephisto bezeichneten Großmeisters deutscher Finanzpolitik jagen.
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Sie ahnen es schon, die Rede ist vom Einlagensicherungsfonds des deutschen Bankgewerbes.
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Im Zusammenhang mit dem „Ent-Eignungstest“ der Troika an zypriotischen Sparern und Anlegern fand unser hochgeschätzter Finanzminister deutliche Worte:
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„Wenn die Bundesrepublik Deutschland zahlungsunfähig wäre, dann würde diese Garantie auch nichts nützen.
Diese Garantie kann jede Regierung, muss jede Regierung geben, das ist europäisches Recht, dass die Sparer bis zu € 100.000 Einlagen geschützt sind. Aber ein Land, das zahlungsunfähig ist, da hilft die ganze Garantie nichts!“
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Wir tun wohl alle gut daran, uns diese Erkenntnis sehr gut einzuprägen und unsere Handlungen bereits pro-aktiv darauf einzustellen.
Neben den naheliegenden Maßnahmen wäre es vielleicht vorteilhaft zu überprüfen, ob nicht benötige Kreditlinien aufgegeben werden könnten.
Durch die Hintertür:
Van Rompuy möchte Zugriff auf deutsche Spareinlagen
Nachdem die EU-Kommission versucht hatte, eine gemeinsame Einlagensicherung über Umwege einzuführen, drängt nun Ratspräsident Van Rompuy auf eine rasche Umsetzung der Richtlinien zur Einlagensicherung. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband wittert eine Finte.
Brüssel plädiert für eine Bankenaufsicht, die Einrichtung von Hilfsfonds und eine Einlagensicherung. Doch Berlin ist dagegen, dass deutsche Sparer für marode ausländische Großbanken haften.
Vor vier Jahren brach die weltweite Finanzkrise aus. Und allein die Rettung überschuldeter Banken hat manchen europäischen Staat an den Rand des Ruins geführt. Das gilt vor allem für Spanien.
„Wir müssen diesen Teufelskreis, dass die Rettung von Banken den staatlichen Haushalt schwächt, durchbrechen“,
meint EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der die Bankenunion zur Chefsache gemacht hat.
Auf dem jüngsten EU-Gipfel wurden die Grundlagen für eine gemeinsame Bankenaufsicht und die Schritte zu einer Bankenunion gelegt. Professor Hans-Peter Burghof sieht das kritisch.
„I think you might be barking up the wrong tree. It’s time to realize ‚Pride comes before the fall!‘ „
Die Sirenen der Sprachschurken werden schriller
Je intensiver sich die Ablehnung deutscher Steuerzahler gegen vermeintlich alternativlose Bankenrettungen und Festhalten an einer gescheiterten Währung artikuliert, um so nachhaltiger wird das Dogma der Herrin schwarz-gelben Gedankengutes der Öffentlichkeit vorgebetet.
Dabei ähneln die Molltöne der Versagertruppe und ihrer medialen Entourage verwirrungstiftenden Wegbeschreibungen aus dem Dickicht fiskalpolitischer Labyrinthe.
Offenbar helfen die schwarz-rot-grün-gelben Irrlichter, um die Tücken des am 29. Juni zur Abstimmung anstehenden ESM-Gesetzes nicht auszuleuchten. Aufmerksame Bürger, welche sich erfolgreich aus dem Club betreuter Denker verabschiedet haben, erahnen hindoch die schrecklichen Folgen und unwägbaren Risiken dieses Ermächtigungsgesetzes.
Mit ihrer Ankündigung gegen ESM-Vertrag und Fiskal-Pakt eine Verfassungsklage einreichen zu wollen, hat DIE LINKE, wenn auch nach meinem Dafürhalten aus den falschen Gründen, gerade ein politisches Erdbeben eingeleitet. Dabei ist ihr Hauptargument
„Deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden“
zwar inhaltlich richtig, steht aber im Widerspruch zu ihrer Forderung nach Eurobonds.
Immerhin hat sich das BVerfG unmittelbar nach Bekanntwerden des anstehenden Gangs der Linken nach Karlsruhe mit eindeutigen Worten zunächst einmal klar positioniert:
„Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit
auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat.”
Eilfertig bestätigte das Bundespräsidialamt, dem „Wunsch“ des BVerfG nachzukommen, natürlich mit dem Wissen, dass aus einem solchen „Wunsch“ sehr schnell eine einstweilige Anordnung (!) werden kann.
Übrigens, kurz nachdem diese Meldung in die Öffentlichkeit gelangte, wurde aus dem schwarzen Block des volldemokratischen Schützengrabens eine verbale Salve abgefeuert:
„Ich glaube nicht, dass es klug ist,
wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren,
und ich glaube noch weniger, dass es klug ist,
dass die Bundesregierung dazu Kommentare abgibt“
ereiferte sich der Robin Hood unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Herr Dr. Wolfgang Schäuble,
Bereits am 20. März 2012 hatte ich zum Inkrafttreten eines Parlamentsgesetzes nachfolgenden Kommentar verfasst:
„Wie jedes Parlamentsgesetz bedarf es dann zum Inkrafttreten der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten nachArt. 82 Abs. 1 Satz 1 GG. Der BP hat ein formelles[von Staatsrechtlern oft auch als Prüfungspflicht bewertet]und ein materielles Prüfungsrecht[unter Staatsrechtlern allerdings umstritten]. Dies ermöglicht dem BP u.a. eine solche Gesetzesvorlage -natürlich vor Unterzeichnung- durch das BVerfG prüfen zu lassen.
However, wird ein Gesetz nicht vom BP unterschrieben, kommt es nicht zustande.
In einem Land von Mäusen, das von Katzen regiert wird, liegt seit der Gauck-Protektion durch den Verein Atlantik-Brücke e.V. die Vermutung nahe, dass er eine Katze im Kostüm einer Maus sein könnte.“
Anscheinend war diese Einschätzung nicht ganz so abwegig. Wie im Zuge der Berichterstattung um das Karlsruher Säbelrasseln erkennbar wurde, sollte nach der Regieanweisung unserer Volldemokraten das ESM-Gesetz am 29. Juni gegen 17:00h im Bundestag und ab 20:00h im Bundesrat durchgewinkt und noch am selben Abend durch den BP unterschrieben werden.
Durch die neuen Gegebenheiten dürfte sich die Notwendigkeit für ein solch straffes Timing erledigt haben.
Bereits am 19. Juni hatte das BVerfG im Zuge der Organklage der Grünen im Bundestag rote Linien markiert und damit deutlich gemacht, dass politischer Zeitdruck auch in Zeiten der europäischen Staatsschuldenkrise kein Argument dafür ist, die Demokratie auszuhebeln! hier der Urteilstext.
Wer nun hofft, dass sich die Groteske „des größten Raubzuges der Menschheitsgeschichte“ nun zum Guten wendet, dürfte die Drehbuchautoren in Berlin und Brüssel unterschätzen. Es ist wohl eher davon auszugehen, dass wir schon recht bald, wie weiland im Walpurgisnachtstraum [einer Szene aus Johann Wolfgang von Goethes Faust I.], eine große, bunte und phantastische Inszenierung auf dem politischen Hexenberg erleben werden.
Zunehmende Sorgen um den Erhalt individueller Lebensleistungen
Bleiben wir für einen Moment bei Faust, der Tragödie erster Teil.
In der Szene „Zeche lustiger Gesellen“ in Auerbachs Keller zu Leipzig spricht Mephistopheles zu Faust:
„Den Teufel spürt das Völkchen nie und wenn er sie beim Kragen hätte.“
Nach meiner Wahrnehmung hat das Volk längst erkannt, dass es „vom Teufel“ am Kragen gepackt wurde und es zeichnet sich ein kollektiver Stimmungswandel hinsichtlich unser aller Zukunftsaussichten ab.
Da man von interessierter Seite dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen kann, wurden folgerichtig der brain-wash-box manipulative Instrumente entnommen, um damit an der Spitze der Bewegung die Deutungshoheit zu erringen.
Dieser Prozess wird insbesondere sehr schön sichtbar, wenn man die medialen Beruhigungsversuche allgegenwärtiger Populisten verfolgt.
Hier eine kleine Auswahl:
… unter anderem mit meinem persönlichen „Lieblings-Finanz-Experten“, Hermann-Josef Tenhagen, der sich bereits in der Vergangenheit als vollmundiger Protagonist für kapitalgedeckte Lebensversicherungen und gegen den Erwerb von Gold einsetzte,
… und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und ehemaliger Buchhändler, einem wahren Könner des Rezitats von Anne Lindgren’s „Pippi Langstrumpf“:
„Ich mach‘ mir die Welt widde widde wie sie mir gefällt ….“
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„Die Griechenwahl – statt Ende mit Schrecken jetzt Schecks ohne Ende?“
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Nach der Krise ist vor der Krise – ist unser Erspartes wirklich sicher?
Wesentlich realistätsbezogener gestaltete sich die Podiums-Diskussion im Audimax der Westfälischen Hochschule Recklinghausen zum Thema „Wege aus der Krise“.
Als vorläufigen Abschluss dieser Bestandsaufnahme empfehle ich den Focus-Artikel „Die Wahrheit über den Euro-Crash“, in welchem fünf Experten Klartext reden:
Die Politik redet vom Primat der Politik über die ökonomischen Gesetze und wir halten das für dummes Zeug, wir glauben das gibt es überhaupt nicht. Regierungen werden zerbrechen weil sich die ökonomischen Gesetze letztlich durchsetzen.
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Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit, die ich mit einem Zitat des chinesischen Philosophen LU XIN honorieren möchte:
„Hoffnung ist wie ein Pfad. Am Anfang existiert er noch nicht, er entsteht erst, wenn viele Menschen den gleichen Weg gehen.“
Ein wenig Hoffnung könnte bei der Rede von Hubert Aiwanger, dem Parteivorsitzenden der Freien Wähler, während der Bundesmitgliederversammlung in Geiselwind, aufkeimen:
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Wie immer sind Ihre Fragen, Anregungen und Kommentare und vor allem konstruktive Kritik herzlich willkommen.
«Keine Bank darf je wieder so groß sein und unkontrollierbar werden,
dass sie in eine Position gelangt, aus der sie Regierungen unter Druck setzen kann.
Das ist für mich der wichtigste Punkt!»
[„Abgrund ruft den Abgrund hervor“
oder sinngemäß:
„Ein Irrtum zieht einen weiteren nach sich“]
Die Irrtümer, Fehler und Lügen rund um die EURO-Krise sind Legion und hier auf den Seiten umfänglich dokumentiert, analysiert und kommentiert.
Aus unzähligen Gesprächen, Telefonaten, Mails und Kommentaren während der letzten Wochen meine ich gelernt zu haben, dass das Ekel- und Angstbarometer deutlich angestiegen ist.
Ekel, ausgelöst durch die Tricksereien, Vertuschungsversuche und permanenten Lügen seitens der vermeintlichen Euroretter. Abscheu gegen einen Großteil allgegenwärtiger Experten und PolitStrategen bei deren inhaltsfreien Talk-Show-Auftritten oder seltsamen Argumentationslinien. Purer Zorn gegen Mietmäuler jeder coleur, die mit wichtigem Gesichtsausdruck die Menschen für dumm verkaufen möchten oder gar die Gilde, welche uns kaltlächelnd und von unermeßlicher Gier getrieben, die Suppe eingebrockt hat und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden will.
Ängste werden ausgelöst durch die dramatischen Lebensbedingungen der Griechen, Italiener, Spanier, etc. die man vorsätzlich und in menschenverachtender Weise in den Ruin und die dauerhafte Armut geschickt hat.
Ängste davor, dass es uns im deutschsprachigen Raum bald ähnlich ergehen könnte und wir von einer inkompetenten und ignoranten Politik um unsere individuellen Lebensleistungen und damit unser Lebensglück betrogen werden.
Seitens der Polit-Darsteller und ihrer Helfershelfer werden die Töne zunehmend schriller! Die vermeintlichen Lösungsansätze erinnern an Flickschusterei.
Gerade haben die Kettenbrief-Inititatoren [Barroso und Draghi] die Idee von einem Europäischen Einlagensicherungsfonds sowie eines Europäischen Bankenabwicklungsfonds in den Ring geworfen. Solch hübsche Einrichtungen sind nichts anderes als die Einführung von Euro-Bonds durch die Hintertür!
Volkes Stimme wird nicht gehört und die Verantwortlichen ducken sich weg, anstatt die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und im Berliner Abnickerverein sich auch gegen die eigenen Parteigranden durchzusetzen.
Sofern nicht Deutschland die Notbremse zieht und aus der EURO-Zone austritt, was aus deutscher Sicht die vernünftigste Alternative wäre, so könnte es nach meiner Einschätzung für Spanien und Italien recht vorteilhaft sein, diesen Weg frühzeitig zu gehen, oder in Hellenischen Sümpfen zu versinken.
Beide Volkswirtschaften sind im Gegensatz zu Griechenland noch intakt. In beiden Ländern werden unzählige Produkte hergestellt und exportiert.
Nach Rückkehr zur Peseta bzw. Lira wäre eine Abwertung gegenüber dem Rest-Euro unvermeidlich … je nach Bewertung der makroökonomischen Rahmendaten wären 40 oder mehr Prozent denkbar!
In der Folge würden Export und Touristik-Industrie verstärkt profitieren und für beide Länder neue Chancen und Perspektiven eröffnen.
Die Abwertung der dann je eigenen Währung würde natürlich die Märkte zunächst erheblich erschüttern und bei Gläubigern und der EURO-Junta panikartige Reaktionen auslösen, da die Bond’s dieser Länder in Euro begeben wurden und deren Bedienung in abgewerteter Währung nicht mehr reibungslos erfolgen könnte, schlimmstenfalls auch nicht mehr darstellbar wäre.
Dabei ist die Vorstellung nicht abwegig, daß Rechtsverbieger zu Abschöpfungen von im Euro-Raum erzielten Exporterlösen zugunsten der Gläubiger kreative Konzepte ersinnen könnten.
Genau dieses Szenario fürchten die um ihre Dienstwagen und Pfründe besorgten Euro-Junkies sowie die Mehrzahl der europäischen Geschäftsbanken und Versicherer wie der Teufel das Weihwasser.
Um den Blick besorgter Steuerzahler weiter zu trüben, werden nach gewohntem Muster[s. Sparer-Sicherungs-Versprecher]pausenlos Nebelkerzen gezündet, Beispiele:
erhöhte Eigenkapital-Anforderungen für die Banken (Basel III), was durchaus richtig und notwendig ist, aber nun viel zu spät umgesetzt werden soll.
der Fiskalpakt, ein aus meiner Sicht zahnloser Tiger, der mittlerweile um eine Wachstumsinitiativeerweitert werden soll.
Rettungsmaßnahmen seitens des EFSF für angeschlagene Banken [gerade wurden notleidenden griechischen Banken € 18 Mia. als Soforthilfe zugestanden!]. Ob sich hieraus oder aus dem ESM die sogenannte Banken-Union quasi als Zwischenschritt zur Transfer-Union entwickeln soll, bleibt abzuwarten.
die Begründung des ESM der ab 9.Juli 2012 seine Tätigkeit [ als Luxemburgische Aktiengesellschaft nach britischem Aktien-Recht ] aufnehmen soll [ dem Vernehmen nach sollen der Abnickerverein im Bundestag zwischen dem 27.+29.Juni und der ebenfalls von den Blockparteien geleitete Bundesrat am 6.Juli ihr Plazet zum Ermächtigungsgesetz geben ] und unter dem Schutz absoluter Immunität die Lebensleistungen europäischer, aber hauptsächlich deutscher, finnischer, französischer, holländischer und österreichischer Bürger final verzocken wird.
Monsieur Hollande, zwischenzeitlich unterstützt durch den nicht gewählten Technokraten Monti, fordert als vermeintlichen Ausweg aus der Vertrauenskrise lautstark die Vergemeinschaftung europäischer Schulden. Dabei ist es unerheblich, mit welch semantischen Kleidchen man das Unwort EURO-Bonds aufzuhübschen versucht.
Hollande ist gezwungen, den erheblichen Finanzierungsbedarf der Grande Nation zu sichern, nicht nur um den im Wahlkampf versprochenen 60-Punkte-Plan umsetzen zu können.
Die unter Sarkozy beschlossene Rentenreform wurde plangemäß, wenn auch mit leichten Einschränkungen bereits wieder rückgängig gemacht.
Der spanische Premier Mariano Rajoy hingegen fordert in seiner fast aussichtslosen Situation neben Fiskal- und Bankenunion auch die Einführung von EURO-Bonds, für die er sehr energisch eintritt.
Nach Pressemeldungen wird z.Zt. geprüft, ob für Spanien eine vorsorgliche Kreditlinie [„precautionary programmes“]aus dem EFSF bereitgestellt werden soll.
Schließlich wäre es für Rajoy doch hochnotpeinlich von seiner lautstark vertretenen Position [Zitat: „Spanien steht nicht am Rande des Abgrunds und will die Finanzkrise aus eigener Kraft überwinden“] abweichen zu müssen.
Zuletzt hatte Rajoy den außenpolitischen Fraktionssprecher der Volkspartei (Partido Popular), José María Beneyto, wegen dessen softerer Terminologie scharf kritisiert und im staatlichen Rundfunk verlauten lassen, Beneyto habe nur seine private Meinung geäußert und nicht die Haltung der PP wiedergegeben.
Die oppositionellen Teile unserer Blockparteien [SPD und Grüne] springen freudig erregt auf diesen Zug auf und unterstützen Hollande’s Forderung, den Fiskalpakt mit Wachstums-Phantasien anzureichern, während man den französischen Ruf nach EURO-Bonds seitens der SPD zwischenzeitlich ablehnt.
Jürgen Trittin hingegen verschärft die Tonlage und fordert ultimativ gemeinsam auszugegebende Euro-Anleihen.
Sollte seitens der Regierungskoalition dieser Richtungswechsel nicht erfolgen, würden die „Grünen“ bei den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat die Zustimmung zur Ratifizierung des Fiskalpakts verweigern!
Mit gezieltem Schüren von Ängsten wird Trittin dabei prominent unterstützt, wie gerade an dem semantischen Sondermüll eines einstmals populären Steinewerfers erkennbar wird.
Dessen Ziele [Aufgabe nationaler Souveränitäten, vereinigte Schuldenunion, etc.] dürften mit denen seines Gönners George Soros, mit dem er über der European Council on Foreign Relations engstens verbunden ist, weitestgehend übereinstimmen.
Das kollektive Bewußtsein der Menschen ist im Wandel begriffen. Diesen politischen und gesellschaftlichen Wandel, der durch uns Alle zu gestalten ist, kann zugegebenermaßen in vielfältiger Form schmerzhaft werden. Schließlich geht es nicht zuletzt darum, liebgewonnene Glaubensbekenntnisse über Bord zu werfen und für die aktuellen Probleme ergebnisoffene Lösungen zu suchen.
Noch ist nicht erkennbar, ob Frau Dr. Merkel mental tatsächlich dazu in der Lage sein könnte, ihrer haltlosen Alternativlosigkeit abzuschwören und im Sinn und Geist ihres Amts-Eides „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ alle noch kursierenden Denkverbote nicht nur verbal in Frage zu stellen.
„Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: »Ich, der Staat, bin das Volk.«“
für uns Alle bittere Realität werden.
Abyssus finalis wäre erreicht, was sich musikalisch in etwa so anhören könnte!
Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit, welche ich mit diesem Gedicht von Ulrich von Hutten (1488 – 1523) honorieren möchte:
Einst schrieb ich alles in Latein; Nicht jedem konnt’s verständlich sein. Nun ruf’ ich dich, mein Vaterland, in deutscher Sprache wohlbekannt.
Laß mich doch nicht alleine sprechen! Jetzt ist es Zeit, um loszubrechen, gemeinsam für die Freiheit streben! Was war das bisher für ein Leben, kein Mensch durf’t mehr die Wahrheit sagen!
Steh auf, mein Volk! Nicht lange zagen, Die Lügenherrschaft zu vertreiben! Nur Wahrheit soll fortan noch bleiben. Gott schenk’ dem heil, der zu mir steht, damit sein Eifer nicht vergeht!
Manch Edler – hoff’ ich – hat den Mut, manch Graf, manch Bauersmann, so gut manch Bürger, der in seiner Stadt der Lebenslage übersatt – auf daß ich nicht alleine streite.
Wohlan, Gott ist auf unsrer Seite! Kein Deutscher bleibe still daheim! „Ich hab’s gewagt!“ – das sei sein Reim.
Ich freue mich auf Ihre Fragen, Anregungen und Kommentare.
Am 25.Mai ist Europawahl! FREIE WÄHLER 