Die Finanzminister der EU (Ecofin) haben sich am Mittwoch, dem zweiten Tag ihres informellen Treffens in Athen, den Reformen im Bankwesen gewidmet.
Bahnbrechende Entscheide oder Entwicklungen gab es erwartungsgemäss nicht, da die wichtigsten Beschlüsse für die eine Reform, die Bankenunion, bereits gefällt worden sind und eine zweite Debatte, jene über strukturelle Reformen («Trennbanken-Regeln»), noch ganz am Anfang steht.
[…] NZZ
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Treffen der EU-Finanzminister – Schäuble zur Finanzlage von Griechenland
Spannender Vormittag beim BVerfG, insbesondere die Gespräche vor und nach der Entscheidung mit einigen Verfahrensbeteiligten und Prozess-Beobachtern.
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Urteil und Begründung liegen vor .. zwischenzeitlich auch online in deutscher und englischer Sprache abrufbar.
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Wer die Berichterstattung nicht verfolgen konnte, wird hier fündig:
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Anmerkungen
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In der Urteilsbegründung wird insbesondere die Haltung des BVerfG zum uneingeschränkten Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages verdeutlicht:
„… Käme es zu einer Aussetzung der Stimmrechte der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 4 Abs. 8 Satz 1 ESMV, liefe die innerstaatlich vorgesehene Beteiligung des Bundestages an den Entscheidungen der ESM-Organe für die Dauer der Stimmrechtsaussetzung leer. Damit entfiele aus deutscher Sicht zugleich die demokratische Legitimation und Kontrolle der in diesem Zeitraum getroffenen Entscheidungen, und zwar unabhängig davon, welche Abstimmungsregeln der Vertrag für die konkret zu treffenden Entscheidungen, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages berühren und daher grundsätzlich seiner Mitwirkung bedürfen.“
„Um eine Aussetzung der Stimmrechte zu vermeiden, hat der Bundestag daher nicht nur den auf die Bundesrepublik Deutschland entfallenden, in Art. 8 Abs.2 Satz 2 ESMV geregelten Anteil am anfänglich einzuzahlenden Kapital im Haushalt bereitzustellen, sondern im gebotenen Umfang auch durchgehend sicherzustellen, dass die weiteren auf Deutschland entfallenden Anteile am genehmigten Stammkapital nach Art, 8 Abs.1 ESMV im Fall von Abrufen nach Art. 9 ESMV … jederzeit fristgerecht und vollständig eingezahlt werden können… Entscheidend ist allein, ob die Bundesrepublik Deutschland eine geforderte Zahlung im gebotenen Umfang und Zeitrahmen tatsächlich vornehmen kann und von Verfassungs wegen vornehmen darf. Ersteres ist eine Frage der Liquidität. Hierzu hat der Deutsche Bundestag durch seine Verfahrensbevollmächtigten erklärt, das Liquiditätasmanagement der „Finanzagentur GmbH“ sei hinreichend „umsichtig und leistungsfähig“, um fristgerechte Einzahlungen zu gewährleisten; diese tatsächliche Einschätzung ist vom Bundesverfassungsgericht hinzunehmen. Letzteres ist eine Frage der Vereinbarkeit fristgerechter und vollständiger Zahlung mit den haushaltsrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes.“
„Nach Art. 110 Abs. 1 GG müssen alle zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen des Bundes in den Haushaltsplan eingestellt werden. Der Haushaltsplan, der nach Art. 110 Abs. 2. Satz 1 GG durch Haushaltsgesetz festgestellt wird, ist Wirtschaftsplan und zugleich staatsleitender Hoheitsakt in Gesetzesform. Er erfüllt eine demokratische Legitimations- und Kontrollfunktion im Hinblick auf sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Staates und dient zugleich auch der Information der Öffentlichkeit. Vor diesem Hintergrund ist das Budgetrecht eines der wichtigsten Rechte des Parlaments und ein wesentlichen Instrument der parlamentarischen Regierungskontrolle.
Der besondere Gesetzesvorbehalt des Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet das Parlament dazu, sowohl sich selbst als auch der Öffentlichkeit Rechenschaft über die Einnahmen und Ausgaben des Staates abzulegen. Nicht zuletzt deshalb wird die parlamentarische Aussprache über den Haushalt -einschließlich des Maßes der Verschuldung- als politische Generaldebatte verstanden.
Erweisen sich die vorhandenen Haushaltsansätze im Laufe des jeweiligen Haushaltsjahres als zu gering oder ergeben sich sachliche Bedürfnisse, die das Haushaltsgesetz nicht berücksichtigt hat, besteht für die Bundesregierung die verfassungsrechtliche Pflicht, eine Änderungsvorlage zum Haushaltsplan (Nachtraghaushalt) nach Maßgabe des Art. 100 Abs. 3 GG einzubringen, um die Vollständigkeit des Haushaltsplanes zu gewährleisten
[…]“
[Urteilsbegründung 199 uff ab Seite 93]
Vor diesem Hintergrund sollten Herrn Dr. Schäuble hinsichtlich seines Postulats von einem ausgeglichenen Haushalt für 2014 die Ohren klingeln!
Trotz der Sorge um die Folgen für diesen Persilschein des BVerfGes gilt es festzuhalten:
auch die Mehrheitsverhältnisse der GroKo werden nicht verhindern können, dass weitere deutsche Verpflichtungen zu Gunsten des ESM in aller Stille durchgezogen werden können. Somit dürfte es auch der Kanzlerin sehr viel schwerer fallen, einer Re-Kapitalisierung angeschlagener europäischer Banken via ESM, das Wort zu reden.
Aber auch sonst wird die Öffentlichkeit mit Argusaugen etwaige Kapitalzusagen aus Berlin, z.B. im Rahmen von Banken-Union, Euro-Bonds oder gar Finanzhilfen für die Ukraine, beobachten und ggfls. erneut das BVerfG anrufen!
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Ihr Oeconomicus
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erste Reaktionen:
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Lammert begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Zur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erklärt Bundestagspräsident Norbert Lammert:
„Mit der Abweisung der Klagen gegen den ESM und den Fiskalvertrag betont und stärkt das Bundesverfassungsgericht den politischen Einschätzungsspielraum des Bundestages gerade auch bei Maßnahmen der Euro-Rettung. Die heutige Entscheidung ist eine Bestätigung der Budgethoheit des Gesetzgebers bei allen Entscheidungen zum ESM. Das Gericht stellt klar, dass die Haushaltsautonomie des Parlaments hinreichend gewahrt ist.
Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Diskussion um die richtige Balance der Zuständigkeiten von Legislative, Exekutive und Judikative erkennt das Bundesverfassungsgericht die besondere Einschätzungsprärogative des Bundestages an. Die Zurückhaltung des Gerichts in der politischen Einschätzung der jeweils vereinbarten Maßnahmen und seinen Respekt vor der Rolle des Parlaments begrüße ich ausdrücklich.
Das Gericht hatte schon bei der damaligen Eilentscheidung betont, dass vor allem der Deutsche Bundestag dazu berufen ist, politische Entscheidungen zu treffen, weil es als einziges Verfassungsorgan unmittelbar gewählt wird und deswegen über eine besonders starke Legitimation verfügt. Gerade im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Währungskrise hat das Bundesverfassungsgericht die besondere Verantwortung des Deutschen Bundestages erneut deutlich gemacht und gestärkt.“ Quelle: Pressemitteilung – Deutscher Bundestag
Gauweiler: „Haben Euro-Rettern Grenzen gesetzt“ FAZ
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Karlsruhe gibt grünes Licht für Euro-Rettung
[…]
Mit dem Urteil bestätigten die Richter ihre Entscheidung vom September 2012.
Allerdings gab Karlsruhe der Bundesregierung auf, künftig in Prognosen für das kommende Haushaltsjahr abzuschätzen, ob der ESM über die bereits geleisteten Einzahlungen von 22 Milliarden Euro hinaus mit weiterem Geld aus Deutschland bedient werden muss. Diese Risiken müssten dann in den nächsten Haushalt eingestellt werden. Die Gelder über Nachtragshaushalte oder gar über das Nothaushaltsrecht freizumachen, was die Bundesregierung zunächst beabsichtigt hatte, sei demnach unzulässig – immerhin eine Einschränkung zum völlig freien Zugriff auf den Haushalt.
[…] WiWo
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Kläger verbuchen ESM-Entscheidung als Erfolg
Die Richter in Karlsruhe machen den Weg endgültig für den Euro-Rettungsschirm ESM frei. Die Kläger sind zwar enttäuscht. Dennoch werten sie ihre Klage als Erfolg.
[…] focus
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Bewertungen von unabhängigen Kommentatoren
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IFO Institut bedauert Urteil zum ESM
Der Präsident des ifo Instituts, Prof. Hans-Werner Sinn, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM bedauert.
„Das Gericht setzt die Latte für eine Verfassungswidrigkeit zu hoch an. Sie wird erst dann angenommen, wenn das Haushaltrecht des Bundestages vollständig leerläuft“
sagte Sinn am Dienstag in Karlsruhe. Immerhin müsse das Bundesfinanzministerium nun aber Einzahlungen in den ESM vorab in den Haushalt einstellen und dürfe dies nicht im Jahresverlauf per Nachtrags- oder Nothaushalt regeln.
[…] aktien-portal
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Urteil zu den ESM-Klagen.
In aller Kürze zusammengefasst lautet es: Alle Klagen werden verworfen und zurückgewiesen.
oder:
„Die EU, die EU, die hat immer Recht!“
Viel anderes war nicht zu erwarten gewesen.
[…] Egon W. Kreutzer
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Deutschland: Das totale Organversagen – Am Ende eines Rechtsstaates
Nachdem ich der Wut etwas Raum gegeben habe, ist nun die Trauer eingezogen. Am heutigen Tage hat die letzte Bastion des Rechtsstaates versagt und die kommenden Generationen und die Nation an das Finanzwesen verhökert. Ob es den anwesenden Richtern wohl klar war? Wenn nicht, hätten diese nicht mal den Stuhl in einem Amtsgericht verdient, als Schöffe. Rein aus meiner Perspektive müsste ich eine Dankeskarte nach Karlsruhe schicken, mit Blick auf diese Nation jedoch bleibt mir nur mehr Verachtung.
[…] Jens Blecker – iknews
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vertiefende Informationen
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 PDF – [2998 Seiten]
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Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013) PDF – [64 Seiten]
Nie mehr Steuerzahlergeld für Banken, so lautete das Credo der Bundes-Schnurgel aus Kanzleramt und BMF.
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Was jedoch in der Öffentlichkeit bisher nicht wahrgenommen wurde:
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In Brüssel ist Wolfgang Schäuble gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen längst von diesem klaren Versprechen abgerückt.
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MONITOR liegt der bislang unveröffentlichte Entwurf zur sogenannten Bankenabwicklungs-Richtlinie vor. Danach sollen grundsätzlich zwar die Gläubiger, Aktionäre und Großkunden einspringen, wenn eine Bank ins Straucheln gerät. Doch eine geplante Ausnahmeregelung hebelt diesen Grundsatz der Gläubigerhaftung weitgehend aus. Ein Täuschungsmanöver, das den Steuerzahler Milliarden kosten kann.
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Für die LeserInnen dieses Blogs keine wirkliche Überraschung, da hier bereits mehrfach dieser Themenkomplex skizziert:
Schäuble zweifelt erstmals an Griechenland-Rettung
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Wolfgang Schäuble will den deutschen Steuerzahlern nicht garantieren, dass sie ihr Geld für die Griechenland-Rettung jemals wiedersehen. Mit einem bemerkenswerten Zwischenton will der Finanzminister die Deutschen offenbar zum ersten Mal darauf vorbereiten, dass die Steuergelder weg sein könnten.
[…] DWN
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Anmerkung
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Hoffentlich hat unser geschätzter Finanzminister nicht ganz plötzlich Albträume und erinnert sich an eine öffentliche Anhörung zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG) vom 5. Mai 2010.
Dort gab der als Experte geladene damalige BaFIN-Chef Jochen Sanio zu Protokoll:
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„..Es geht grundsätzlich um die Frage, wie wir damit umgehen wollen, dass der Staat wegen des Arguments „too big to fail“ einspringen muss. Wir alle sind uns einig: Der Staat hat das einmal getan und soll das nicht ein zweites Mal tun. Sonst kommen die Steuerzahler und hängen uns alle auf. Das möchten wir nicht. Wir müssen nach Lösungswegen suchen, um das zu vermeiden. Wir brauchen – das alles ist auf dem Weg – ein neues Restrukturierungs- und Abwicklungsrecht anstelle eines Insolvenzrechts, das nicht passt..“
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Ihr Oeconomicus
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Crash durch weiteren Schuldenschnitt für Hellas?
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Das Thema Schuldenschnitt müsse auch zu deutschen Wahlkampfzeiten seriös und offen behandelt werden, fordert Dimitrios Droutsas, früherer griechischer Außenminister und heutiger EU-Parlamentarier. Ansonsten würde es für Griechenland sehr schwierig werden, langfristig aus der Krise herauszukommen.
[…] dradio
234. Sitzung vom 18.04.2013
Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
Sitzungseröffnung – Bemerkungen: Kondolenz Ottmar Schreiner – Dauer 00:06:09
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Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
234. Sitzung vom 18.04.2013
TOP ZP 2 Regierungserklärung zur Finanzhilfe für Zypern – Dauer 00:01:21
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Schäuble, Dr. Wolfgang, Bundesminister
ZP.2 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen – Sicherung der Stabilität der Eurozone – Finanzhilfe für Zypern
ZP.2 b) Beratung Antrag BMF
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs 1 Num 1 und 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes, nach § 3 Abs 1 des Stabilisieungsmechanismusgesetzes im Rahmen der Haftungsanpassungen nach Artikel 8 Abs 2 des EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Abs 1 i.V.m. Abs 2 Num 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
– Drucksache 17/13060 – – Dauer 00:25:38
Bei den Verhandlungen über ein internationales Rettungspaket für das vom Staatsbankrott bedrohte Zypern hat es eine Einigung gegeben. Die Eurogruppe und Zypern haben sich nach Worten von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem auf ein neues Rettungspaket für das vor der Staatspleite bedrohte Land verständigt.
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Das Programm umfasse eine Stabilisierung des zyprischen Finanzsektors mit einer weitgehenden Restrukturierung der beiden größten Banken des Landes, sagte Dijssselbloem in Brüssel nach fast neun Stunden Verhandlungen. „Eine Abgabe auf Einlagen kann und wird vermieden werden“, ergänzte er. Einlagen unter 100.000 Euro seien ganz außen vor
[…] tagesschau — SpOn — Handelsblatt
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Eurogroup Statement on Cyprus
The Eurogroup has reached an agreement with the Cypriot authorities on the key elements necessary for a future macroeconomic adjustment programme.
[…] Annex
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Following the presentation by the Cyprus authorities of their policy plans, which were broadly welcomed by the Eurogroup, the following was agreed:
Laiki will be resolved immediately – with full contribution of equity shareholders, bond holders and uninsured depositors – based on a decision by the Central Bank of Cyprus, using the newly adopted Bank Resolution Framework.
Laiki will be split into a good bank and a bad bank. The bad bank will be run down over time.
The good bank will be folded into Bank of Cyprus (BoC), using the Bank Resolution Framework, after having heard the Boards of Directors of BoC and Laiki. It will take 9 bn Euros of ELA with it. Only uninsured deposits in BoC will remain frozen until recapitalisation has been effected, and may subsequently be subject to appropriate conditions.
The Governing Council of the ECB will provide liquidity to the BoC in line with applicable rules.
BoC will be recapitalised through a deposit/equity conversion of uninsured deposits with full contribution of equity shareholders and bond holders.
The conversion will be such that a capital ratio of 9 % is secured by the end of the programme.
All insured depositors in all banks will be fully protected in accordance with the relevant EU legislation.
The programme money (up to 10bn Euros) will not be used to recapitalise Laiki and Bank of Cyprus.
The Eurogroup is convinced that this solution is the best way forward for ensuring the overall viability and stability of the Cyprus financial system and its capability to finance the Cyprus economy.
Eurogroup Press Conference – Live Webcast
It’s 2:30am, do you know where your deposits are? Tune in to see the Eurogroup explain how this is in the best interest of the Cypriot people, how the ‚deal‘ illustrates the solidarity of the European people, and how the worst of the crisis is now behind us.
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SCHAEUBLE SAYS CYPRIOT DEAL NEEDED BAIL-IN AT BOTH BIG BANKS
SCHAEUBLE SAYS MUCH WORK REMAINS TO BE DONE :BOCY CY, CPB CY
SCHAEUBLE SAYS TIME LOST ON CYPRUS, SITUATION DIDN’T IMPROVE
EU COMMISSION SAYS NO CYPRUS PARLIAMENT VOTE NEEDED: SCHAEUBLE
SCHAEUBLE SAYS TROIKA TO CONTACT RUSSIAN GOVT ON DEAL :BOCY CY
Der luxemburgische Außenminister hat Deutschland gerügt. Man könne nicht einfach den Finanzsektor Zyperns verteufeln, jedes Land habe sein eigenes Geschäftsmodell.
Der Mann weiß, wovon er spricht: In Luxemburg ist die Lage noch viel gefährlicher.
[…] DWN
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Lage der Luxemburger Banken:
Die Daten der Deutschen Bundesbank zeigen, dass sich allein die Gesamtforderung deutscher Banken gegenüber Luxemburg auf 108,965 Milliarden Euro belaufen. 34 Milliarden davon sind Verbindlichkeiten der luxemburgischen Banken, 74 Milliarden entfallen auf die Unternehmen des Landes und 604 Millionen auf die öffentlichen Haushalte Luxemburgs.
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Die internationale Vernetzung des luxemburgischen Finanzsystems beinhaltet große Risiken (Grafik: IWF)
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Nachtrag
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zur deutschen Kritik am „Geschäftsmodell Zyperns“ mit einem überdimensionierten Bankensektor: wort.lu
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zur Erinnerung
Vortrag von Prof. Sinn: „Eurokrise Staatsverschuldung 1950-2011“ – Die 12 Billionen EURO-Krise
Es ist durchaus vorstellbar, dass in Anlehnung an Grimm’s Märchen solche oder ähnliche Gedanken durch die Synapsen des oft als Mephisto bezeichneten Großmeisters deutscher Finanzpolitik jagen.
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Sie ahnen es schon, die Rede ist vom Einlagensicherungsfonds des deutschen Bankgewerbes.
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Im Zusammenhang mit dem „Ent-Eignungstest“ der Troika an zypriotischen Sparern und Anlegern fand unser hochgeschätzter Finanzminister deutliche Worte:
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„Wenn die Bundesrepublik Deutschland zahlungsunfähig wäre, dann würde diese Garantie auch nichts nützen.
Diese Garantie kann jede Regierung, muss jede Regierung geben, das ist europäisches Recht, dass die Sparer bis zu € 100.000 Einlagen geschützt sind. Aber ein Land, das zahlungsunfähig ist, da hilft die ganze Garantie nichts!“
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Wir tun wohl alle gut daran, uns diese Erkenntnis sehr gut einzuprägen und unsere Handlungen bereits pro-aktiv darauf einzustellen.
Neben den naheliegenden Maßnahmen wäre es vielleicht vorteilhaft zu überprüfen, ob nicht benötige Kreditlinien aufgegeben werden könnten.
„Ach! was in tiefer Brust uns da entsprungen,
Was sich die Lippe schüchtern vorgelallt,
Mißrathen jetzt und jetzt vielleicht gelungen,
Verschlingt des wilden Augenblicks Gewalt.
Oft wenn es erst durch Jahre durchgedrungen
Erscheint es in vollendeter Gestalt.
Was glänzt ist für den Augenblick geboren,
Das Aechte bleibt der Nachwelt unverloren.“
Morbus ignorante politischer Sprachschurken und ökonomischer Höflinge
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Tiefe Einblicke in seine seit über 50 Jahren entwickelte Kompetenz als Währungs-Wissenschaftler liefert Prof. Wilhelm Hankel mit seinen Erkenntnissen und Handlungsempfehlungen zu unserem politisch gewollten monetären Zwangskorsett, einem System, welches vielen Menschen zunehmend die Luft zum Atmen nimmt, Lebensplanungen vernichtet und das mit Vollgas auf einen Währungs-Gau zusteuert.
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Auf dies und mehr geht er ausdrucksstark in einem vor wenigen Tagen aufgezeichneten Interview anhand zahlreicher Beispiele ein und wartet mit einsichtigen Gegenmaßnahmen zur Entschärfung der Euro-Bombe auf.
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Dabei entlarvt er hanebüchene Fehlinterpretationen politischer Sprachschurken und zeichnet u.a. Stationen falscher Wechselkurse nach. Am Beispiel der Krisenbewältigung Island’s und dessen fulminanter wirtschaftlicher Performance zeigt Prof. Hankel auf, wie es auch anders gehen kann.
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Jenseits der Euro-Problematik schildert Hankel seine persönlichen Erfahrungen mit der Notenbank Syrien’s und den dortigen politischen und gesellschaftlichen Strukturen vor Ausbruch der unsäglichen Gewalteskalation .
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Neben zahlreichen weiteren skizzierten hochspannenden Bewertungen, äußert sich Hankel auch zu den Bestrebungen der „Alternative für Deutschland“ (Stand 28.02.2013) zu dessen Inititatoren er entgegen mancher Pressemeldungen nicht gehört.
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Fazit:
Mit diesen facettenreichen Ein- und Ausblicken wird deutlich, dass Prof. Hankel zu Recht als Ausnahmeerscheinung deutscher Zeit- und Währungsgeschichte einzuordnen ist.
Der römische Dichter und Neffe des Philosophen Seneca (des Jüngeren), Marcus Annaeus Lucanus (39–65), beschreibt in seinem Epos „Pharsalia“ drei gallische Götter, Teutates, Esus und Taranis, die durch Menschenopfer befriedigt werden müssen!
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Aufmerksame Beobachter einer menschenunwürdigen Euro-Politik in den Club-Med-Staaten, welche in der Tat durch Arbeitslosigkeit, bitterste Armut, Perspektivlosigkeit und permanenten Rechtsbruch im übertragenen Sinne Menschenopfer zugunsten einer Clique machtbesessener und selbsternannter Finanz-Aristokraten darstellen, konnten solche Parallelen längst beobachten.
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Wie wir seit den Verträgen von Maastricht wissen, wird der Rechtsgrundsatz Pacta sunt servanda bei jeder sich bietenden Gelegenheit außer Kraft gesetzt, um den Bestand einer vermeintlich alternativlosen Unionswährung zu sichern.
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Wer zu diesem Sachverhalt bislang noch Restzweifel in sich trug, sollte sich mit einer fulminanten Enthüllung von Evangelos Venizelos näher beschäftigen!
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Während einer gestern Abend stattgefundenen Veranstaltung vor über viertausend PASOK-Delegierten offenbarte der Ex-Finanzminister, dass im August 2011 seiner Regierung unter Ministerpräsident Giorgios Papandreou seitens der Troika und Vertretern der EU-Kommission der Austritt Griechenlands aus dem Euro-Finanzsystem angeboten worden war!
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Wie die griechische Zeitung “Kathimerini” berichtet, enthüllte Venizelos gestern gegenüber seinen Partei-Delegierten einen schweren Streit zwischen der damaligen Regierung Griechenlands und den Vertretern der angereisten “Troika”.
Venizelos dazu in seiner Parteitagsrede:
“Die Angelegenheit die Ende August 2011 zu der Auseinandersetzung mit der Troika führte, war, dass wir keine weiteren Maßnahmen akzeptieren konnten die uns blindlings in Rezession und Arbeitslosigkeit führten. Dann erhielten wir Angebote eine Finanzierung zu bekommen, so dass es einen sanften Ausstieg aus dem Euro gebe. Wir wiesen diese zurück.”
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“Keep Talking Greece” wies daraufhin, dass laut griechischen Medien wie protothema.gr das Angebot vom damaligen und heutigen Finanzminister von Deutschland kam: Wolfgang Schäuble!
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Daniel Neun schreibt dazu:
Die Folgen dieser Enthüllung sind noch nicht abzusehen. Die für manche in der Republik immer noch bestehende Glaubwürdigkeit der Regierung unter Kanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister Schäuble steht nun unleugbar in Zweifel.
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Wer von den Akteuren nun den jeweiligen Part von Teutates, Esus, oder Taranis übernommen hat, überlasse ich sehr gerne Ihrer Phantasie!
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Ihr Oeconomicus
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Auszüge aus der gestrigen Rede von Venizelos in Athen:
Am 25.Mai ist Europawahl! FREIE WÄHLER 
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