Der luxemburgische Außenminister hat Deutschland gerügt. Man könne nicht einfach den Finanzsektor Zyperns verteufeln, jedes Land habe sein eigenes Geschäftsmodell.
Der Mann weiß, wovon er spricht: In Luxemburg ist die Lage noch viel gefährlicher.
[…] DWN
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Lage der Luxemburger Banken:
Die Daten der Deutschen Bundesbank zeigen, dass sich allein die Gesamtforderung deutscher Banken gegenüber Luxemburg auf 108,965 Milliarden Euro belaufen. 34 Milliarden davon sind Verbindlichkeiten der luxemburgischen Banken, 74 Milliarden entfallen auf die Unternehmen des Landes und 604 Millionen auf die öffentlichen Haushalte Luxemburgs.
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Die internationale Vernetzung des luxemburgischen Finanzsystems beinhaltet große Risiken (Grafik: IWF)
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Nachtrag
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zur deutschen Kritik am „Geschäftsmodell Zyperns“ mit einem überdimensionierten Bankensektor: wort.lu
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zur Erinnerung
Vortrag von Prof. Sinn: „Eurokrise Staatsverschuldung 1950-2011“ – Die 12 Billionen EURO-Krise
Die Manipulationen der EZB zeigen Wirkung – allerdings nicht so, wie von Mario Draghi erhofft: Jean Claude Juncker bezeichnet die Euro-Stärke als „gefährlich“.
Das ist sie auch – vor allem für Deutschland. Wenn der Euro so stark bleibt, droht Deutschland die Rezession.
Juncker’s Intervention bringt den Euro kurzzeitig nach unten. (Grafik: Zerohedge)
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Die Europäer merken nun, dass der globale Währungskrieg in vollem Gange ist. Die Hauptwaffen, die dabei zum Einsatz kommen, sind die Manipulationen der Zentralbanken. Japan hat sich entschlossen, seine Deflation durch eine Inflationierung zu bekämpfen und die Zentralbank in die Pflicht genommen.
Die Amerikaner sind weit von einer Lösung ihres Defizit-Problems entfernt.
Mario Draghi hatte dagegen im Juli Spekulanten gewarnt, gegen den Euro zu spekulieren. Die Europäische Zentralbank (EZB) werde alles tun, um einen Verfall des Euro zu verhindern.
Die Schweizerische Nationalbank hat den Franken an den Euro gekoppelt und ist mittlerweile zu einem Wechselkurs-Kasino verkommen. weiter bei DWN
SPD-ler fordern von der Kanzlerin 5 starke Erklärungen zu dem Ja für den französischen Krieg, der ein europäischer Krieg ist, und welchen die Deutschen zu unterstützen haben. Man hat bereits die Bundeswehr reformiert….
an den Fronten des kriegslüsternden EU-Gebildes kämpfen demnächst die 1.000-Euro-Hauptschüler.
Wer lieber eine Lehre in Handwerk oder Handel macht, wird nach einem arbeitsreichen schweren Leben voller Verzicht in die Altersarmut gestürzt, da die Rente des Wahlviehvolkes auf 43 % gekürzt wurde. Das sichert Arbeitsplätze….
sowie der Lohnverzicht. Wohnungen für Arme gibt es zu wenig….einige ziehen bereits auf Campingplätze. Frauen, welche vor 1992 gebaren….sind in der Rente weniger wert….das ist dem Bundesverfassungsgericht herzlich egal. Menschen, welche aus krankheitsgründen früher in Rente müssen … bekommen diese zur Strafe auch noch mal gekürzt.
Energiewende, S 21, BER….Wahlen 2013 mit geänderten Gesetz, welches den Bundestag mit weiteren, mit Pensionen zu versorgenden Einheitsabstimmern aufbläht….und man sitzt ja überall in entscheidenen Gremien und in Aufsichtsräten.
Ein Wahlvolk ohne Alternative….2013 wird sehr, sehr hart. Blinde und Taube zahlen GEZ-Gebühren als Demokratieabgabe.
Ich möchte den etablierten Parteien ihre Wahlprogramme – an welche diese sich eh nicht halten, bzw. welche nicht alle Grausamkeiten kundtuen – links und rechts vor die Ohren knallen.
Ach ja….und bitte füllen Sie den Organspendeausweis aus……Privatpatienten werden beim deutschen Organhandel bevorzugt behandelt…..und die Krankenhäuser verdienen mit den 1.-Klasse -Patienten hervorragend…..wir brauchen zum Erhalt dieses Wirtschaftssystemes mehr Organe. Politik will den Ärzten weiterhin die Vergabe- und Kontrollpraxis überlassen…und die Ärzte auch juristisch nicht “gängeln” lassen.
Demokratieabgabe……in der Tat mein Unwort des Jahres…..
Politik hat Demokratie abgegeben….als es sich zu dieser Einheitstat des ESM und ESFS verbrüderte….und wir “Stammtischler” schon ahnten, was nun folgen wird. Solidarität heißt das sinnlose Verbrennen von Steuermilliarden zur Rettung von korrupten Banken, welche mit diesem Geld wieder faule Staatsanleihen einkaufen und umgekehrt.
Das alles für einen europäischen Frieden…..wir kämpfen ja nicht gegeneinander….nur in Afrika…im Augenblick…und das ist ja auch eine Art von Frieden, oder? Schließlich machen wir Friedensnobelpreisträger das ja bald gemeinsam.
Naja….also Politik ordert für die Wirtschaft und die Spekulanten….und die kleinen verlieren ihr Leben … für….Uran und Gold. Das ist der europäische Frieden, welche alle EU-Bürger nicht wählen dürfen…..aber leben sollen….oder?
Barosso ist wahrscheinlich mit v. R. schon den Bunker besichtigen.
Alle sind auf einem guten Weg. Keiner hat etwas unter Kontrolle….und die Krise ist vorbei.
Wie sieht Merkels Nachtgebet aus…: ”lieber Gott, ich bin nicht dumm, denn ich kann auch anders ‘rum”.
Gute Nacht, Freunde….es ist Zeit für mich zu gehen….was ich noch zu sagen hätte…“
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follow-up, 19.01.2013, 02:13h
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Nun will auch London mehr Geld drucken
Die Bank of England ist mit vom Spiel, wenn es um die Abwertung der eigenen Währung geht. Sie begründet die geplanten geldpolitischen Maßnahmen damit, die britische Wirtschaft unterstützen zu wollen. Sie geht zudem davon aus, dass die anderen großen Zentralbanken der Welt dasselbe tun werden. DWN
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follow-up, 22.01.2013, 06:42h
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Japan öffnet die Geldschleusen
Die japanische Notenbank macht ernst: Im Kampf gegen die gefährliche Mischung aus Konjunkturflaute und anhaltender Deflation drehen die Währungshüter den Geldhahn bis zum Anschlag auf. teleboerse
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Makro – Währungskriege
Es geht um Geld sogar um sehr sehr viel Geld. Der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi flutet die Märkte mit Summen die man sich als normal sterblicher kaum noch vorstellen kann.
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Globaler Handelskrieg
Wenn BMW heute ein Auto in Argentinien Verkaufen möchte sagen wir mal für 50.000 Euro dann muss BMW ebenfalls für 50.000 Euro Leder, Reis oder Rotwein einkaufen in Argentinien und Exportieren. BMW ist somit zum Größten Reis Exportör Argentiniens geworden.
Euro-Gruppen-Chef Juncker tritt ab – doch wer folgt? Wird es etwa Bundesfinanzminister Schäuble? Oder sein französischer Kollege? Vielleicht ein Italiener? Die Krisenmanager sind frei in ihrer Wahl, noch aber völlig uneins.
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Aus Sicht der SPD ist Schäuble nicht für den Chefposten qualifiziert. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, sagte „Spiegel Online“ , der Vorsitzende der Eurogruppe sei mehr als ein Sitzungsleiter. „Wir brauchen an dieser Stelle einen Volkswirt oder jemanden mit Verständnis für die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge.“ Schäuble könne „mit seinem belehrenden Auftreten“ keine vermittelnde Rolle einnehmen. SZ — Handelsblatt
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Anmerkung
Es ist zu hoffen, dass der neue EURO-Gruppen-Chef nichts vom junckern hält, sondern seine Aufgabe verantwortungsvoll ausführt. Wie wäre es denn mit einem finnischen oder niederländischen Kandidaten? Bin ich schon wieder am träumen?
Ihr Oeconomicus
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Nachtrag
Moscovici macht Schäuble den Euro-Chefposten streitig
Wer wird neuer Vorsitzender der Euro-Gruppe? Aussichtsreichste Kandidaten sind die Finanzminister Frankreichs und Deutschlands.
Als möglicher Nachfolger Juncker’s wird der französische Finanzminister Moscovici gehandelt. Einige Beobachter räumen ihm gute Chancen auf das Amt ein. Frankreich und Deutschland hatten offenbar vereinbart, den Posten in den nächsten Jahren im Wechsel zu besetzen. DIE ZEIT
Rücktritt des Euro-Gruppen-Chefs: Juncker tritt Ende Dezember ab
Jean-Claude Juncker gibt das Amt des Euro-Gruppen-Chefs auf. Der luxemburgische Regierungschef kündigte beim Finanzministertreffen in Brüssel an, seinen Posten zu räumen. Gleichzeitig gibt der Euro-Rettungsfonds ESM knapp 40 Milliarden Euro an spanische Banken aus. SZ
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Anmerkung
Niemand wird ihm eine Träne nachweinen. Als Anerkennung seiner ‚Leistungen‘ könnte man ihn zum Abschied mit einem hübschen Ohrfeigen-Applet beschenken.
Stundelang saß EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit den 27 Staats- und Regierungschefs im „Beichtstuhl“. Die Einzelgespräche brachten allerdings noch keine sichtbare Bewegung im Streit um den Haushalt.
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Streit um EU-Haushalt: Wohin steuert Großbritannien?
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Haushaltsgipfel gescheitert
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follow-up, 23.11.2012, 06:35h
Merkel sieht EU-Gipfel vor dem Scheitern
Der EU-Haushalts-Gipfel wurde nach zwei Stunden unterbrochen – zu sehr liegen die Vorstellungen von armen und reichen Staaten auseinander. Kanzlerin Merkel erwartet einen späteren neuen Anlauf. N24
follow-up, 23.11.2012, 18:44h
EU-Politiker können sich nicht einigen
Die Positionen im Haushaltspoker der EU lagen offenbar zu weit auseinander: Die Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt sind gescheitert. Dabei hatte es am Nachmittag noch Hoffnung auf eine Einigung gegeben. DW
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Anmerkung
So jetzt wird die Sache richtig spannend. Sollten die Beiträge für die Einzelstaaten erhöht werden, müsste dafür das Plazet des Deutschen Bundestages eingeholt werden. Dies würde bedeuten, dem deutschen Steuerzahler und Wähler die Notwendigkeit bzw. Alternativlosigkeit dieser Maßnahme glaubwürdig verkaufen zu müssen. Eine Schmach für die Berliner EUROholics. Ausserdem wäre der gerade beschlossene Haushalts-Etat schlichtweg Makulatur.
Spannende Zeiten bei zunehmender Dramatik (!)
Ihr Oeconomicus
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follow-up, 23.11.2012, 19:45h
Juncker: „Wir machen einen Fehler“
Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ist nicht überrascht, dass die EU mit ihrem Haushaltsgipfel nicht „zu Potte gekommen ist“.
Im DW-Interview spricht der Christdemokrat über die Folgen.
follow-up, 24.11.2012, 03:00h
Nach geplatztem EU-Gipfel: Die Quadratur des Haushaltskreises
Nach dem geplatzten EU-Haushaltsgipfel muss Ratspräsident Van Rompuy nacharbeiten:
Anfang 2013 soll er einen neuen Budgetentwurf vorlegen. Doch die Interessen von Spargegnern und Sparbefürwortern innerhalb der EU zusammenzuführen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich. tagesschau
Wer hätte das gedacht .. Jörg Asmussen bequemt sich einzusehen, dass Griechenlands Chance, an die Finanzmärkte zurückzukehren, wohl zumindest bis 2016 aussichtslos erscheint und hält ein drittes Hilfspaket für unvermeidbar. Ausserdem setzt er sich für Schuldenrückkäufe und/oder Senkung der Zinssätze auf ausstehende Kredite ein.
Finanzminister Schäuble bestätigte auf Nachfrage der ARD, Griechenland brauche zwei Jahre mehr Zeit – also bis 2016 – um die Neuverschuldungsgrenze einzuhalten, räumte allerdings dabei ein, das daraus eine Finanzierungslücke von € 16 Mrd. entstehe, für die eine Lösung gefunden werden müsse.
Ein neuer Hellas-Schuldenerlass, wie vom IWF gefordert, sei aber nach der Rechtsordnung der Mitgliedsstaaten nicht möglich. Man dürfe nicht gleichzeitig Kredite gewähren und für gewährte Kredite einem Schuldenschnitt zustimmen.
Dem Vernehmen nach lehnen sowohl die EZB als auch der ESM einen Schuldenschnitt Griechenlands weiterhin ab, wie das Handelsblatt vermeldet.
IWF-Chefin Christine Lagarde ermahnte ihre europäischen Partner zu Realitätssinn und erklärte, dass sich der Fonds mit seiner Glaubwürdigkeit nicht bedingungslos hinter die Rettungspläne stellen könne.
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker gibt sich hinsichtlich der konträren Haltung des IWF optimistisch und glaubt, dass wir die Reststrecke im Fall Griechenlands gemeinsam mit dem IWF zurückgelegt werden kann.
Man darf gespannt sein, welche weiteren Kaninchen die Finanzminister der Euro-Länder am kommenden Dienstag auf einer Sonderkonferenz aus dem Zylinder zaubern.
Man darf gespannt sein, ob nach der Krisensitzung neben der Schuldenschnitt-Thematik auch der aktuelle Status spanischer Banken kommentiert wird. Dem Vernehmen nach sollen deren mittlerweile als „uneinbringlich“ einzustufenden Kreditforderungen per Ende September 2012 den Rekordwert von €182.2 Mrd. erreicht haben!
Aus tausendundeiner Nacht Oder:
„Troika-Bericht“ führt Erzähltradition der Gebrüder Grimm fort
„Es war einmal …“ Eigentlich wäre die treffendste Einleitung für den sogenannten Troika-Bericht zu Griechenland das Grimm’sche „Es war einmal …“ gewesen. Tatsächlich konnte die Troika – jene unheilbringende Allianz aus EU, EZB und IWF – erst nach ausgiebigem Aufpolieren des Datenkranzes den langersehnten „Bericht“ zur desolaten Lage des Landes präsentieren…
Wohlwollen gegenüber den Maßnahmen ging dabei offenbar vor Objektivität und vor allem vor Vollständigkeit, denn noch immer klaffen große Lücken in dem Werk. Pikanterweise sind zwei der drei Berichterstatter – EU und EZB – selbst die eifrigsten Aktivisten im Komödienstadl der „Rettungspolitik“.
Wenn vor diesem Hintergrund Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker den Bericht lediglich als „im Grundton positiv“ bewertet, dann ist das weniger als nichts.
Die dritte im Bunde, IWF-Chefin Christine Lagarde, verdrehte jedenfalls ebenso genervt wie undiplomatisch die Augen, als Juncker zum nächsten Rettungsstrohhalm griff: Eine zeitliche Streckung der griechischen Konsolidierung um weitere zwei Jahre soll es richten. Wertschätzung jedenfalls sieht anders aus.
Aktuell verdichten sich sogar die Gerüchte, dass der IWF in Sachen Griechenland am liebsten hinschmeißen würde. Zumindest wird die „Rettungstruppe“ um Juncker & Co. international immer mehr als Zumutung empfunden. Während sich also die „Retter“ der Troika langsam auseinanderzudividieren scheinen, entsteht auf den Straßen von Lissabon bis Athen so etwas, wie eine neue europäische Einheit – zumindest im Straßenkampf gegen die Entmündigung der europäischen Völker durch EU, EZB und IWF.
[…]
Euro-Gruppen-Chef Juncker bestätigt, dass Athen zwei Jahre mehr Zeit bekommt, um seine Sparziele zu erreichen. Die Verlängerung kostet 32,6 Milliarden Euro. IWF-Chefin Lagarde schließt sogar einen zweiten Schuldenschnitt nicht aus. Trotzdem wird vorerst kein Geld an Griechenland ausgezahlt.
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Juncker hofft auf Wunder und brüskiert öffentlich Mme. Lagarde
Der Troika-Bericht über Griechenland ist nicht so positiv wie von Euro-Gruppenchef Juncker dargestellt. Es fehlt ein wesentlicher Punkt: Die Einschätzung darüber, ob Athen von seinen Schulden erdrückt wird. Die EU setzt darauf, dass die EZB nun mit ein paar kleinen Tricks aushilft.
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Dazu eine Bestandsaufnahme von Prof. Yannis Varoufakis:
Dial Greece for Swindle: How disunity within the troika is straining their denial of Greece’s bankruptcy
You may have heard that Greece is facing official bankruptcy as a result of Europe’s failure to deliver the funds that would allow the Greek government to carry on pretending that it is not insolvent – by redeeming a bond which is about to mature while in the possession of the European Central Bank. The truth of the matter is that Greece has been insolvent for 3 years now. Since then, the Eurozone has been lending huge amounts to the Greek government to keep up the pretense that a (second[1]) default is preventable. Europe shifts money from one of its pockets to another and, while doing so, it claims to have averted Greece’s bankruptcy. Alas, they are now in danger of running out of pockets as the three parties making up the troika of Greece’s lenders (the IMF, the EU and the ECB) have fallen out with one another over what to do with Greece:
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Ernst Stetter
Generalsekretär der Foundation for European Progressive Studies (FEPS)
September 2012
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Im Juni diesen Jahres legten der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der EURO-Gruppenchef, Jean-Claude Juncker und der EZB Präsident Mario Draghi einen Masterplan zur Zukunft Europas vor.
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„Masterplan“ als Tischvorlage!
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Dieser Masterplan war aber lediglich eine Tischvorlage für den EU-Sommergipfel, der Eckpunkte für eine besser funktionierende Wirtschafts- und Finanzpolitik auflistet, die zur Stabilisierung des Euros notwendig seien. Europa benötige mehr Integration um nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Nur dadurch könne die Eurokrise gemeistert werden. Wie und womit dies aber erreicht werden soll, wird aber sehr vage umschrieben. Jedoch wird als eine Bedingung stärkere demokratische Legitimation im politischen Entscheidungsprozess angemahnt.
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„Exekutiver Autoritarismus“ – Der Notfall ist die Regel!
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Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, beklagt deshalb zu Recht, dass „Brüssel-Europa“ mehr und mehr von einem „exekutiven Autoritarismus“ geprägt sei. Entscheidungen würden in parlamentsfreien Zonen getroffen. Der Notfall werde zur Regel erklärt.
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Politisieren um zu legitimisieren!
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Institutionelle Reformen sind jedoch seit des gescheiterten Verfassungskonvent in Brüssel zurecht ein Tabu. In der jetzigen Krisensituation wäre ein erneuter Konvent bestimmt nicht hilfreich. Die Formel lautet vielmehr: Der jetzige Lissabon-Vertrag gibt genügend Handlungsspielraum. Er sollte vor einer neuen Revision erstmals vollständig implementiert und angewendet werden. Helmut Schmidt, Jürgen Habermas, Martin Walser und andere in Deutschland denken hier sicherlich fortschrittlicher als viele in Brüssel.
Doch es besteht der Konsens, dass es einer stärkeren demokratischen Legitimation der europäischen Institutionen bedarf. Die Formel lautet: „Politisieren um zu legitimieren“.
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Der Finanzrahmen 2014-2020 – Ein Mittel zum Zweck!
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Eine wirksame europäische Koordinierung der Wirtschaft- und Finanzpolitik verlangt ein gewisses Mass an Föderalismus. Der Euro ist nicht das Symbol der europäischen Integration geworden, son-dern er ist leider nur ein Werkzeug geblieben, er ist eine im ersten Jahrzehnt seines Bestehen komfortable Währungs- und Recheneinheit. Er war nie die Basis eines politischen Projektes, geschweige denn eines sozialen Projektes für Europa. Ernüchternd stellt Pierre Defraigne von der Brüsseler Madariaga Stiftung fest, daß Europa deshalb niemals so loyal zum Euro sein werde, wie die Deutschen es zur DM waren.
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Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), kann sich der Geister, die er vor gut einem Monat gerufen hat, nicht mehr so einfach entledigen. Mit seiner damaligen Ankündigung, alles in seiner Macht Stehende unternehmen zu wollen, um den Euro zu retten, hat er sehr hohe Erwartungen an den Finanzmärkten geweckt, die nicht zu erfüllen, ihn und die EZB teuer zu stehen kommen könnten. Am Mittwoch und am Donnerstag dieser Woche berät der EZB-Rat an seiner geldpolitischen Sitzung in Frankfurt, an der ausnahmsweise auch der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, teilnimmt, über die konkrete Ausgestaltung der angekündigten Rettungsaktion.
Am 25.Mai ist Europawahl! FREIE WÄHLER 
