Ms. Christine Lagarde, Managing Director of the International Monetary Fund (IMF), made the following statement today in Washington, DC, following a meeting with Prime Minister of Ukraine Arseniy Yatsenyuk:
“Today, I met with the Prime Minister of Ukraine, Mr. Arseniy Yatsenyuk. We had a productive discussion regarding policies needed to put Ukraine on the path of sound economic governance and sustainable growth, while protecting the vulnerable in society. We also discussed the good progress made under the IMF’s fact-finding mission that has been working in Kyiv since March 4. After finalizing its independent assessment of the economic situation in Ukraine, the mission will make recommendations to IMF Management, who will engage the Executive Board on the subsequent course of actions.
We are keen to help Ukraine on its path to economic stability and prosperity. In that context, the IMF will continue to consult with its membership and other international financial institutions on how best to support the people of Ukraine.”
„In Europa entscheiden künftig die Ökonomen, nicht die Juristen“
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Die europäischen Politiker spüren den Fluch der Schuldenfalle. EZB-Chef Mario Draghi sagt, dass die Ökonomen und nicht die Juristen darüber entscheiden werden, wer in Europa „systemrelevant“ ist.
In Davos hat ein Minister beobachtet, wie hilflos seine Kollegen sind: Sie stehen in Schockstarre, wie das Wild, das von den Scheinwerfen eines Autos geblendet wird.
[…] DWN
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Anmerkung
Werden nun auf der Schlachtbank des Finanzfaschismus unsere kostbaren Errungenschaften, Demokratie und Rechtssystem, mit Hilfe des Ober-Metzgers Draghi geopfert?
Wer hätte das gedacht .. Jörg Asmussen bequemt sich einzusehen, dass Griechenlands Chance, an die Finanzmärkte zurückzukehren, wohl zumindest bis 2016 aussichtslos erscheint und hält ein drittes Hilfspaket für unvermeidbar. Ausserdem setzt er sich für Schuldenrückkäufe und/oder Senkung der Zinssätze auf ausstehende Kredite ein.
Finanzminister Schäuble bestätigte auf Nachfrage der ARD, Griechenland brauche zwei Jahre mehr Zeit – also bis 2016 – um die Neuverschuldungsgrenze einzuhalten, räumte allerdings dabei ein, das daraus eine Finanzierungslücke von € 16 Mrd. entstehe, für die eine Lösung gefunden werden müsse.
Ein neuer Hellas-Schuldenerlass, wie vom IWF gefordert, sei aber nach der Rechtsordnung der Mitgliedsstaaten nicht möglich. Man dürfe nicht gleichzeitig Kredite gewähren und für gewährte Kredite einem Schuldenschnitt zustimmen.
Dem Vernehmen nach lehnen sowohl die EZB als auch der ESM einen Schuldenschnitt Griechenlands weiterhin ab, wie das Handelsblatt vermeldet.
IWF-Chefin Christine Lagarde ermahnte ihre europäischen Partner zu Realitätssinn und erklärte, dass sich der Fonds mit seiner Glaubwürdigkeit nicht bedingungslos hinter die Rettungspläne stellen könne.
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker gibt sich hinsichtlich der konträren Haltung des IWF optimistisch und glaubt, dass wir die Reststrecke im Fall Griechenlands gemeinsam mit dem IWF zurückgelegt werden kann.
Man darf gespannt sein, welche weiteren Kaninchen die Finanzminister der Euro-Länder am kommenden Dienstag auf einer Sonderkonferenz aus dem Zylinder zaubern.
Man darf gespannt sein, ob nach der Krisensitzung neben der Schuldenschnitt-Thematik auch der aktuelle Status spanischer Banken kommentiert wird. Dem Vernehmen nach sollen deren mittlerweile als „uneinbringlich“ einzustufenden Kreditforderungen per Ende September 2012 den Rekordwert von €182.2 Mrd. erreicht haben!
Die schlechten Nachrichten aus der Eurozone alarmieren die EZB und den IWF. Deren Chefin Lagarde bricht ihre Asienreise ab, um zum nächsten Krisentreffen der Eurogruppe am kommenden Dienstag nach Brüssel zu kommen. Im Mittelpunkt dürfte Griechenland stehen – beim letzten Treffen hatten sich die Euro-”Retter” über eine Umschuldung heillos zerstritten. Wie üblich steht vor allem Berlin auf der Bremse.
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Aus tausendundeiner Nacht Oder:
„Troika-Bericht“ führt Erzähltradition der Gebrüder Grimm fort
„Es war einmal …“ Eigentlich wäre die treffendste Einleitung für den sogenannten Troika-Bericht zu Griechenland das Grimm’sche „Es war einmal …“ gewesen. Tatsächlich konnte die Troika – jene unheilbringende Allianz aus EU, EZB und IWF – erst nach ausgiebigem Aufpolieren des Datenkranzes den langersehnten „Bericht“ zur desolaten Lage des Landes präsentieren…
Wohlwollen gegenüber den Maßnahmen ging dabei offenbar vor Objektivität und vor allem vor Vollständigkeit, denn noch immer klaffen große Lücken in dem Werk. Pikanterweise sind zwei der drei Berichterstatter – EU und EZB – selbst die eifrigsten Aktivisten im Komödienstadl der „Rettungspolitik“.
Wenn vor diesem Hintergrund Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker den Bericht lediglich als „im Grundton positiv“ bewertet, dann ist das weniger als nichts.
Die dritte im Bunde, IWF-Chefin Christine Lagarde, verdrehte jedenfalls ebenso genervt wie undiplomatisch die Augen, als Juncker zum nächsten Rettungsstrohhalm griff: Eine zeitliche Streckung der griechischen Konsolidierung um weitere zwei Jahre soll es richten. Wertschätzung jedenfalls sieht anders aus.
Aktuell verdichten sich sogar die Gerüchte, dass der IWF in Sachen Griechenland am liebsten hinschmeißen würde. Zumindest wird die „Rettungstruppe“ um Juncker & Co. international immer mehr als Zumutung empfunden. Während sich also die „Retter“ der Troika langsam auseinanderzudividieren scheinen, entsteht auf den Straßen von Lissabon bis Athen so etwas, wie eine neue europäische Einheit – zumindest im Straßenkampf gegen die Entmündigung der europäischen Völker durch EU, EZB und IWF.
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Euro-Gruppen-Chef Juncker bestätigt, dass Athen zwei Jahre mehr Zeit bekommt, um seine Sparziele zu erreichen. Die Verlängerung kostet 32,6 Milliarden Euro. IWF-Chefin Lagarde schließt sogar einen zweiten Schuldenschnitt nicht aus. Trotzdem wird vorerst kein Geld an Griechenland ausgezahlt.
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Juncker hofft auf Wunder und brüskiert öffentlich Mme. Lagarde
Der Troika-Bericht über Griechenland ist nicht so positiv wie von Euro-Gruppenchef Juncker dargestellt. Es fehlt ein wesentlicher Punkt: Die Einschätzung darüber, ob Athen von seinen Schulden erdrückt wird. Die EU setzt darauf, dass die EZB nun mit ein paar kleinen Tricks aushilft.
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Dazu eine Bestandsaufnahme von Prof. Yannis Varoufakis:
Dial Greece for Swindle: How disunity within the troika is straining their denial of Greece’s bankruptcy
You may have heard that Greece is facing official bankruptcy as a result of Europe’s failure to deliver the funds that would allow the Greek government to carry on pretending that it is not insolvent – by redeeming a bond which is about to mature while in the possession of the European Central Bank. The truth of the matter is that Greece has been insolvent for 3 years now. Since then, the Eurozone has been lending huge amounts to the Greek government to keep up the pretense that a (second[1]) default is preventable. Europe shifts money from one of its pockets to another and, while doing so, it claims to have averted Greece’s bankruptcy. Alas, they are now in danger of running out of pockets as the three parties making up the troika of Greece’s lenders (the IMF, the EU and the ECB) have fallen out with one another over what to do with Greece:
[…]
„There will not be a Staatsbankrott“, hat der deutsche Finanzminister in unnachahmlich badischem Englisch gesagt. In Tokio, bei der Tagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank. Und dieser Satz ging um die Welt, markierte er doch einen Umschwung in der Haltung Deutschlands dem Krisenland Griechenland gegenüber. So konnte man das zumindest zwischen den Zeilen der Schäuble-Rede lesen.
So wie zuvor auch schon aus den Worten der IWF-Chefin Christine Lagarde. Nein, die Griechen werden nicht fallen gelassen, im Gegenteil:
sie bekommen mehr Zeit zur Sanierung ihrer Finanzen. Noch auf dem Rückflug nach Deutschland ging Schäuble dann zum Angriff über.
Den mitgereisten Journalisten diktierte er die neue Strategie:
Jetzt wird die Krise beim Schopf gepackt – und die europäische Fiskalunion gebaut. Jetzt kommt das Mehr an Europa, von dem bislang alle nur geredet haben.
Der nächste Gipfel in Brüssel hat etwas zu besprechen: die deutschen Vorschläge für ein neues Europa.
Eines, das aus der Krise aufsteigt, das sie überwindet, dass sie zum nächsten Gründungsmythos macht. Oder so…
Schäuble verteidigt sich
„Deutschland ist nicht das Land der Nein-Sager“
Das Bild Deutschlands während der Euro-Krise hat gelitten. Man gehe zu hart mit Defizitsündern um und blockiere Fortschritte bei der Bewältigung der Krise. Diese Vorwürfe schmettert Schäuble ab.
S&P stuft Spaniens Kreditwürdigkeit auf BBB-Minus herab
“The negative outlook on the long-term rating reflects our view of the significant risks to Spain’s economic growth and budgetary performance, and the lack of a clear direction in euro-zone policy,” S&P said. “The deepening economic recession is limiting the Spanish government’s policy options.”
„Wenn ich noch einmal das Wort Karlsruhe höre, verlasse ich den Saal“,
soll vor wenigen Wochen die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, gedroht haben. Doch dem obersten deutschen Gericht kann keiner aus dem Weg gehen. Das liegt zum einen schlicht an der Tatsache, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts eine in der deutschen Verfassung fest zugeschriebene Bedeutung haben. Zum anderen liegt es aber auch daran, dass die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im größten EU-Land nun mal eine Richtungsentscheidung in der Euro-Rettung ist – ob man das gut findet oder nicht.
Berühmt ist das Zitat des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts, Horst Emke, aus dem Jahr 1973. Ihm wird der Satz zugeschrieben:
„Von den Arschlöchern in Karlsruhe“ lasse man sich nicht die Ostpolitik kaputt machen.
Vielsagend an diesem Satz von Ehmke ist aber nicht nur die Vehemenz seiner Worte, sondern auch die schon damals wahrgenommene europäische Tragweite der Gerichtsentscheidung.
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Nach seinem Einfluss auf das Regierungsgeschehen in Berlin befragt, sagte Andreas Voßkuhle, sein Gericht „sei kein Ersatzbankspieler, der nach seiner Einwechslung der Stammmannschaft zeigen möchte, wie man Tore schießt, sondern Schiedsrichter des politischen Spiels“. Eine rote Karte haben von 1951 bis 2011 insgesamt 457 Bundesgesetze und -verordnungen bekommen. Daneben gibt es noch diejenigen Fälle, bei denen Gesetze nur deshalb gelten gelassen wurden, weil die Richter Interpretationen oder Formulierungen vorgeschrieben haben.
Anmerkungen zur Karriere von Prof. Andreas Voßkuhle
Seit 1999 unterhält Voßkuhle einen Lehrstuhl an der Uni Freiburg und sitzt zusammen mit Barroso und Schäuble im Kuratorium der neuen Universitätsstiftung Freiburg. Vosskuhle wurde Rektor der Universität Freiburg und kurz darauf ins Bundesverfassungsgericht berufen. In Sachen Verfassungsrecht war Vosskuhle mit einem Kommentar zum Grundgesetz aufgefallen, indem er die Abschaffung der Verfassungsbeschwerde forderte. Gemäß seiner Grundhaltung hat Vosskuhle 2009 die Verfassungsbeschwerde von CSU und Linken gegen die neue EU-Verfassung (Vertrag von Lissabon) abgewiesen. Möglicherweise ist in diesem Zusammenhang auch die Ernennung zum Präsidenten am Bundesverfassungsgericht zu sehen.
Am 25.Mai ist Europawahl! FREIE WÄHLER 