Konto-Raubzug 2.0 – Kapitalkontrollen halten in Europa endgültig Einzug

Urheber: Markus Gaertner, Vancouver

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Wir hören seit Monaten, das Schlimmste in Europa sei vorbei. Geglaubt hat es zumindest in diesem Blog kaum einer. Doch jetzt kommt der nächste Beleg, dass es hinter den Kulissen ziemlich deprimierend aussieht. Italien führt scharfe Kapitalkontrollen ein, wenn man der Zeitung “Il Sole” Glauben schenkt. Die Regierung (die neue?) hat die Banken des Landes angewiesen, jeweils 20% Steuern auf eingehende Transfers aus dem Ausland einzubehalten.

Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. Februar. Die Abzüge erfolgen automatisch. Die Konto-Inhaber müssen in jedem einzelnen Fall beweisen, dass es sich nicht um Geldwäsche handelt. Erst dann erhalten sie das Geld zurück.
Hier wird ein fundamentales Rechtsprinzip umgekehrt:
Bankkunden gelten bei Auslandsüberweisungen schuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Damit sind alle Italiener bis zum Beweis des Gegenteils Geldwäscher.

Die Folge: Niemand hat Zugriff auf das überwiesene Geld, bevor die Behörden überzeugt wurden, dass keine Geldwäsche vorliegt. Schön für die Banken, damit haben sie enorme Geldsummen zusätzlich zur Verfügung, mit denen sie eine ganze Weile kostenlos arbeiten können. Die erste Abführung des einbehaltenen Geldes an den italienischen Fiskus steht nämlich erst am 16. Juli 2014 an.

Auf die Geldhäuser kommt allerdings eine Menge Arbeit zu, die sie sich aber bestimmt ordentlich bezahlen lassen. Sie müssen die Erklärungen der Steuerzahler entgegen nehmen und verifizieren. Die Behörden werden über sämtliche Überweisungen aus dem Ausland informiert.

Damit ist in der Eurozone der nächste Damm gebrochen. Die Mistgabel-Bewegung in Italien dürfte beim nächsten solchen Fall der führende Export-Schlager des Landes werden. Wir sind alle schon sehr gespannt, wie lange das dauern wird. Nachdem Italien hier einen großen Schritt voran geht – und die Schamgrenzen längst gefallen sind – ist das eher eine Frage von Wochen als von Monaten.

Sollte in einzelnen Fällen nach der Zypern-Krise bei Bankkunden und Steuerzahlern wieder etwas Vertrauen aufgebaut worden sein, ist es jetzt nachhaltig und unwiderbringlich zerstört.
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Markus Gaernter’s Blog

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Herzlichen Dank lieber Markus für diesen erkenntnisreichen Augenöffner!

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Kapitalverkehrskontrollen:
Begriffsbestimmungen, Bewertungen, Dokumente und mehr

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Geldwäschern das Handwerk legen!
Das Europäische Parlament muss anonymen Briefkastenfirmen ein Ende machen!
Archiv-Beitrag, 12.02.2014

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Carpe diem!

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Ihr Oeconomicus

forza economia

Trotz Niedrigzinspolitik der EZB fließen die Firmenkredite in Italien immer spärlicher

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Pressemeldungen zufolge ist die Kreditvergabe italienischer Banken an Unternehmen im Oktober (also vor der EZB-Leitzinssenkung) um 4,9% (zum Vorjahr) zurückgegangen.
So stark war die Kreditvergabe zuletzt im Juli 2011 eingebrochen.
Das Volumen notleidender Kredite ist auf einen Rekordwert von € 147 Mrd. gestiegen, knapp 23 % mehr als im Vorjahr.

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Ihr Oeconomicus

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ergänzende Meldungen aus Italien

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Italien in Aufruhr: Bürger mit Mistgabeln gegen die Regierung

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Italien: Polizisten nehmen Helme ab und folgen Demonstranten

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Archiv-Beiträge:

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Non-performing Loans griechischer Zombiebanken

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die goldene Prognose-Stimmgabel lässt den Zauberbaum im Rettungsschirm-Wald erklingen

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Wilder Westen in Prato/Toskana

Billigarbeiter aus China schuften in Fabriken in Italien

Mitten in Europa schuften sie unter miesesten Bedingungen: chinesische Arbeiter in Textilfabriken in Prato in der Toskana. Ihre Situation ist bekannt – doch Italiens Behörden sind machtlos.

Es sind Szenen, wie man sie nur aus Asien kennt. Dutzende Menschen leben und arbeiten auf engstem Raum in einer Textilfabrik, schuften bis zu 18 Stunden am Tag für einen Niedriglohn. Sie schlafen in kleinen Verschlägen ohne Fenster auf provisorischen Lagern aus Kartons. Doch die Bilder aus einer Reportage der italienischen Zeitung Corriere della Sera stammen aus einer Textilfabrik mitten in der Toskana. Ein Feuer mit mindestens sieben Toten in einer der Firmen katapultiert die Probleme nun in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion in Italien.
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BZ

Italienische Finanztransaktionssteuer

für den Handel mit Derivaten, gültig ab 1. September 2013

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Seit dem 1. September 2013 wird die italienische Finanztransaktionssteuer (FTT) neu auch auf den Handel (Kauf und Verkauf) von Derivaten erhoben. Die FTT auf Derivaten ist der zweite Teil der italienischen FTT, welche in einem ersten Teil ab 1. März 2013 lediglich auf alle Aktienkäufe und Käufe von an den Aktienpreis gebundene Finanzinstrumente eingetragener Unternehmen in Italien erhoben wurde.

Als indirekte Folge davon haben sich ab 1. März 2013 auch die Handelskommissionen für den italienischen Markt bei CFD-Transaktionen erhöht, was zu einer entsprechenden Anpassung der Preise und Konditionen für den Handel in betroffene CFDs geführt hat.

Die italienische FTT auf Derivaten wird auf alle Transaktionen in italienische Derivate mit Aktien italienischer Firmen als Basiswert (einschliesslich CFDs, Futures und Optionen) erhoben, welche ab 1. September 2013 gehandelt werden (italienische Derivate).

Die italienische FTT für Derivate wird unabhängig vom Wohnsitz des Kunden oder der Jurisdiktion der Transaktion angewendet. Dementsprechend unterliegt jeder Kunde, der Transaktionen (Kauf und Verkauf) in italienische Derivate wie oben beschrieben tätigt, ab 1. September 2013 der neuen italienischen FTT. 

Übersicht italienischer FTT für Derivate:

	Nominalwert der Transaktion (in Euro)
Produkt	0-2.5k	2.5-5k	5-10k	10k-50k	50-100k	100-500k	500-1000k	Over 1000k
Futures und Optionen auf Indices	0.00375	0.0075	0.015	0.075	0.15	0.75	1.5	3
Single Stock und Index Tracker CFDs	0.25	0.5	1	5	10	50	100	200

Der Steuer unterliegen alle Kunden, welche die erwähnten Produkte handeln; steuerpflichtig sind Käufer und Verkäufer solcher italienischer Derivate.

Die italienische FTT ist möglicherweise weiteren Änderungen unterworfen. 

Depotführende Stellen sind verpflichtet, der italienischen Steuerbehörde (Italy Revenue Agency)  persönlichen Daten, insbesondere Name, Vorname, Steueridentifikationsnummer, Wohnsitz sowie spezifische transaktionsbezogene Daten für alle ab dem 1. September 2013 gehandelten Derivate mit Aktien italienischer Firmen als Basiswert (einschliesslich CFDs, Futures und Optionen) anzugeben.

Diese Verpflichtung basiert auf den dafür anwendbaren italienischen Gesetze und Regulatorien, insbesondere auf Annex 8 des Protokolls Nr. 2013/87896, ausgestellt vom Beauftragten der italienischen Steuerbehörde (Commissioner of Italy Revenue Agency).

 

Die erwähnte Regulierung betreffend Besteuerung beim Handel in italienische Derivate ist zwingend. Depotführende Stellen sind rechtlich verpflichtet, diese einzuhalten. 

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einige Hintergrund-Informationen zu Finanz-Transaktions-Steuern

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Im Jahr 1985 führte Schweden eine Börsenumsatzsteuer ein. Die Erwartungen des schwedische Finanzministeriums lagen zu diesem Zeitpunkt bei Steuereinnahmen in Höhe von 1,5 Mrd. Schwedischen Kronen.

Tatsächlich beliefen sich die Steuereinnahmen auf durchschnittlich 50 Mio. Schwedische Kronen p. a. und höchstens 80 Mio. Schwedische Kronen im Jahr 1989 (Quelle: Campbell & Froot, 1994, „International Experiences with Securities Transaction Taxes“, National Bureau of Economic Research).

Die Marktreaktionen nach Einführung der schwedischen Börsenumsatzsteuer werden von Campbell & Froot wie folgt beschrieben:

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„Eine Woche nach Einführung der Börsenumsatzsteuer im Jahr 1984 ging dort der Handel mit Bonds um 85 % zurück. Das Handelsvolumen von Futures und Optionen sank um 98 %. Zeitgleich mit der Ankündigung der Verdopplung der schwedischen Börsenumsatzsteuer im Jahr 1986 verlagerten sich 60 % des Handelsvolumens der elf am stärksten gehandelten schwedischen Werte, die insgesamt 50 % des gesamten Handelsvolumens ausmachten, nach London. Bis 1990 verschärfte sich dieser Trend und mehr als 50 % der schwedischen Titel wurden noch in London gehandelt. Die 100%ige Anhebung der Steuer zog ei- nen Anstieg von 22 % der Einnahmen nach sich.“
(Quelle: Umlauf, 1993, „Transactions Taxes and the Behavior of the Swedish Stock Market“, Journal of Financial Economics)

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Aufgrund des „unerwartet“ geringen Steueraufkommens wurde 1991 die Börsenumsatzsteuer wieder abgeschafft!

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Die Gegebenheiten in Deutschland

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Die Börsenumsatzsteuer, die Gesellschaftsteuer und die Wechselsteuer wurden 1990 durch das Erste Finanzmarktförderungsgesetz der Koalition von CDU, CSU und FDP abgeschafft. Die Börsenumsatzsteuer entfiel zum 1. Januar 1991, die Gesellschaft- und die Wechselsteuer zum 1. Januar 1992.

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ergänzende, historische Informationen zur Abschaffung von Börsenumsatzsteuern

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Dänemark: Ab 1999 verzichtete die Regierung auf eine weitere Steuererhebung.

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Frankreich: Die Börsenumsatzsteuer wurde mit Artikel 11 des Finanzgesetzes für das Jahr 2008 abgeschafft, um „die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Frankreich zu verbessern“.

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Italien: Die Börsenumsatzsteuer wurde mit Artikel 37 der Verordnung mit Gesetzeskraft n˚248 abgeschafft.

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Luxemburg: Bereits ab 1987 wurde auf eine Erhebung von Börsenumsatzsteuern verzichtet.

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Niederlande: Im Jahr 1990 wurde die Börsenumsatzsteuer abgeschafft.

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Österreich: Die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer erfolgte 2001 als begleitende Maßnahme zum Kapitalmarktoffensive-Gesetz, um „die Rahmenbedingungen am österreichischen Kapitalmarkt zu verbessern“.

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Spanien: Schon 1988 verzichtete man auf eine Fortführung der Erhebung von Börsenumsatzsteuern.

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Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital

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Dokumente, Kommentare zur geplanten EU-weiten Einführung von FTS

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DIW – Juli, 2012:
Finanztransaktionssteuer
Ökonomische und fiskalische Effekte der Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Deutschland

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Inhaltsverzeichnis

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1 Ziele der Studie

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2 Anpassungseffekte im Basisszenario bereits weitgehend berücksichtigt
2.1 Technische Anpassungseffekte verkleinern Steuerbasis
2.2 Lenkungswirkungen verringern die Bemessungsgrundlage zusätzlich
2.3 Basisszenario: Aufkommen von 57 Milliarden für die EU27
2.4 Wachstumseffekte

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3 Räumliche Beschränkung der Steuerzone
3.1 Kombination aus Sitzland-, Ausgabe- und Eigentümerprinzip ratsam
3.2 Substanzielles Aufkommen in einer Steuerzone mit neun Euroländern möglich
3.3 Alle Euroländer: unterproportionaler Aufkommenszuwachs
3.4 Aufkommen wird tendenziell unterschätzt
3.5 UnitAid: Nationale Einführung der Finanztransaktionssteuer möglich
3.6 Ein einheitlicher Steuersatz von 0,05 Prozent kann die Einnahmen beträchtlich steigern

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4 Sachliche Beschränkung der Finanztransaktionssteuer
4.1 Weitere Privilegierung von privaten aber staatlich geförderten Altersvorsorgeinstrumenten zweifelhaft
4.2 Altersvorsorge: Finanztransaktionssteuer setzt Anreize für ein weniger aggressives Portfoliomanagement
4.3 Handel mit Staatsanleihen nicht ausnehmen
4.4 Konzentration auf nicht scharf abgrenzbare Segmente des Handels gefährdet Steuerbasis
4.5 Die Finanzierung von Kleinunternehmen ist kaum von der Besteuerung betroffen

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5 Persönliche Beschränkung
5.1 Steuererstattung für Personen mit niedrigem Einkommen nicht sinnvoll

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6 Eventuelle Regulierung der Orderflut im HFT ist kein Argument gegen die FTS

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7 Die allein auf dem Ausgabeprinzip fußende britische Stempelsteuer ist nicht leistungsfähig

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8 Keine gleichwertige Alternative zur Finanztransaktionssteuer sichtbar

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9 Anhang: Vergleich von vier Vorschlägen zur Finanztransaktionssteuer

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Verzeichnis der Tabellen

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Tabelle. 1: Ausgangsdaten der EU-Aufkommensschätzung

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Tabelle 2: Steueraufkommen gemäß Schätzung der EU Kommission in Mrd. Euro mit Aufkommensdaten aus dem Jahr 2010

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Tabelle 3: Steueraufkommen der vier aufkommensstärksten Euroländer

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Tabelle 4: Verteilungsschlüssel für die Einnahmen: Aktiva der Kreditinstitute inkl. ausländischer Tochtergesellschaften

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Tabelle 5: Verteilungsschlüssel für die Einnahmen: Bruttogewinne-Bruttoanlageinvestitionen + Gehälter im Finanzsektor

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Tabelle 6: Verteilungsschlüssel für die Einnahmen: Aktiva der Kreditinstitute ohne ausländische Zweigstellen aber mit ausländischen Tochtergesellschaften

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Tabelle 7: Verteilungsschlüssel: Bruttogewinne-Bruttoanlageinvestitionen plus Gehälter im Finanzsektor

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Tabelle 8: Viele unterschiedliche Steuersätze aus Anreizgründen

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Tabelle 9: Aufkommensschätzung für die G20

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Tabelle 10: Aufkommensschätzung (in Mrd. Euro) mit Steuersatz 0,05 Prozent für je eine Vertragsseite (EU27 insgesamt) bei verschiedenen Elastizitäten

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Tabelle 11: Aufkommensschätzung in Mrd. Euro mit Steuersatz 0,05 Prozent für je eine Vertragsseite (EU27 insgesamt) bei verschiedenen Elastizitäten

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Tabelle 12: Verteilungsschlüssel für die Einnahmen: Aktiva der Kreditinstitute ohne ausländische Zweigstellen aber mit ausländischen Tochtergesellschaften – Baselineszenario

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Tabelle 13: Verteilungsschlüssel für die Einnahmen: Aktiva der Kreditinstitute ohne ausländische Zweigstellen aber mit ausländischen Tochtergesellschaften – Alternativszenario

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Tabelle 14: Zahl der Riesterverträge

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Tabelle 15: Wertentwicklung eines Portfolios in Abhängigkeit von der Umschlagshäufigkeit über einen Zeitraum von 40 Jahren

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Verzeichnis der Abbildungen

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Abbildung 1: Aufkommen der neun Länder in der Steuerzone

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Abbildung 2: Anteile der neun Länder am Steueraufkommen in der Steuerzone

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Abbildung 3: Aufkommen in den übrigen Euroländern bei Beschränkung der Steuerzone auf die 17 Eurostaaten

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Abbildung 4: Anteile der übrigen Euroländer am Steueraufkommen bei Beschränkung der Steuerzone auf die 17 Eurostaaten

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Abbildung 5: Aufkommen der neun Staaten in der Steuerzone bei einheitlichem Steuersatz

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Abbildung 6: Portfoliowert in Abhängigkeit von der Umschlagshäufigkeit

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PDF – [57 Seiten]

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ZEIT online, 09. Oktober 2012:

Elf EU-Staaten wollen Finanzmarktsteuer einführen
Deutschlands und Frankreichs Druck hatte Erfolg: Elf EU-Länder erklären sich bereit, gemeinsam eine Steuer auf Finanzgeschäfte einzuführen. Eine Hürde gibt es aber noch.

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follow-up, 14.09.2013

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DWN:
EU-Anwälte erklären Finanztransaktions-Steuer für illegal
Blamage für die Rächer der Finanzmärkte: Die eigenen Anwälte erklären das Modell der EU für eine Finanztransaktions-Steuer nun für „illegal“.
Die EU will trotz des rechtlichen Knock-Outs an den Plänen festhalten.

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Beppe Grillo: „Unsere Schulden fressen uns auf“

Beppe Grillo fordert einen Schuldenschnitt für Italien. Sein Land befinde sich in der Hand der deutschen und französischen Banken. Wenn Italien jedoch untergeht, reißt es Europa mit in den Abgrund.

„De facto ist Italien doch schon aus dem Euro“, sagte der Chef der Movimento Cinque Stelle (M5S) de Bloomberg Business Week. Die nordeuropäischen Staaten würden Italien sowieso nur so lange halten, bis die Investitionen ihrer Banken in italienische Bonds wieder reingeholt worden seien. „Dann werden sie uns fallen lassen wie eine heiße Kartoffel“, so Grillo.

Genau da liege das Problem:

„Unsere Schulden erwürgen uns. Und wir sind Schuldner bei den deutschen und französischen Banken. Sie wollen unser Geld. Was wir brauchen, ist ein Schuldenschnitt. Wir reden nicht über den Euro. Wir reden über die Milliarden-Schulden, die wir nie zurückzahlen können. Sie fressen uns auf. Wir können aber nicht pleitegehen. Denn wenn Italien in die Pleite rutscht, reißen wir ganz Europa mit in den Abgrund.“

DWN

Ausgepresst wie Zitronen: Italien in der Krise

Seit über einem Jahr bestimmt das Wort „Krise“ Italien. Fast hat man den Eindruck, das Land gleite ideen- und führungslos langsam dem endgültigen Absturz zu. Aber mit den zahlreichen Protesten gegen die als ungerecht empfundenen Sparmaßnahmen entsteht gerade auch eine neue Solidarität innerhalb der einzelnen Interessengruppen.

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Archiv-Beitrag: „DIE QUALEN DER MENSCHEN“

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Italien will Schulden bei Unternehmen begleichen

Italien will Schulden bei Unternehmen begleichen

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Italiens Übergangsregierung hat die Rückzahlung von Schulden in Höhe von 40 Milliarden Euro an den Privatsektor angekündigt. Der Beschluss des Kabinetts vom Samstag sieht eine Auszahlung in den kommenden zwölf Monaten vor.

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Mit dem Geld soll Firmen mehr Liquidität bereitgestellt und die Rezession bekämpft werden. Die Regierung in Rom steht bei privaten Lieferanten von Waren und Dienstleistungen mit 91 Milliarden Euro in der Kreide. Die schlechte Zahlungsmoral des italienischen Staates ist ein Grund für die Schließung Tausender Unternehmen, bemängelten italienische Industrieverbände.
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(DiePresse)

Asmussen’s Krisenbewertung

Asmussen’s Krisenbewertung

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Jörg Asmussen ist der Meinungen, dass die Eurozone die Schuldenkrise zu zwei Dritteln hinter sich hat. Bundeskanzlerin Merkel hat für offene Märkte ausgesprochen. Die Ratingagentur Fitch hat die Bewertung von italienischen Banken gesenkt.

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köstlich: Derivatehandel mit Nebenwirkungen

Monte Paschi verklagt Deutsche Bank und Nomura

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Der Deutschen Bank steht Ärger aus Italien ins Haus. Die Krisenbank Monte dei Paschi di Siena geht gerichtlich gegen den deutschen Branchenprimus vor.
Grund seien Verluste aus Derivategeschäften, teilte die Traditionsbank mit. Monte dei Paschi verklagt das Frankfurter Institut und fordert einen Ausgleich für die bereits entstandenen und möglichen künftigen Verluste aus einer Transaktion mit strukturierten Produkten.

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Neben der Deutschen Bank geht Monte dei Paschi auch gegen die Bank Nomura International und gegen den früheren Chairman Antonio Mussari und den ehemaligen Generaldirektor Antonio Vigni vor. Auch hierbei gehe es um Verluste im Zusammenhang mit strukturierten Produkten.
[…]
teleboerse

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Anmerkung

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Welch glückliche Fügung, dass sich der einstige DB Front-MANN vom ACKER gemacht hat.
Allerdings, so darf vermutet werden, gehört/e der Derivatehandel zum Verantwortungsbereich von Anshu Jain, der sich gerade darin übt, außerordentliche Hauptversammlungen einzuberufen, ein Procedere, das er vielleicht noch öfter anwenden kann!

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Zwischenzeitlich ist der verblieben Paschi-Leitung anzuraten, sich ausführlich mit den Werken von Sallustio Antonio Bandini zu beschäftigen, welche in Sienas Biblioteca comunale degli Intronati zu finden sind.

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Ihr Oeconomicus

Backfire für Warmduscher P€€R

Steinbrücks „Clowns“-Rede – Beppe Grillo feuert zurück

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Für Peer Steinbrück ist er nur ein „Clown“:
Nun hat Beppe Grillo, einer der Gewinner der Italien-Wahl, auf die Kritik des SPD-Kanzlerkandidaten geantwortet. Grillo nimmt kein Blatt vor den Mund.

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Beppe Grillo hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach dessen „Clowns“-Äußerungen als „arrogant und politisch wenig intelligent“ bezeichnet.

 

„Er hat die rund 8.700.000 Italiener, die für die M5S stimmten, und die 7.300.000 Italiener, die die PDL wählten, in schwachköpfiger Weise behandelt“

schrieb Grillo auf seinem Blog.

Es handle sich bei Steinbrücks Äußerung um eine von „Arroganz“ und „geringer politischer Intelligenz“ zeugende Erklärung. Steinbrück mangele es an unerlässlichen Fähigkeiten, die für das Kanzleramt nötig seien.
N24

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siehe auch: “Ha, ha said the Clown!”