Schlagwort-Archive: Gerhard Schröder

EU-Kommission qualitativ in einem desolaten Zustand

Anläßlich einer Matinee der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg kommentierte Altkanzler Gerhard Schröder das Verhalten der EU-Kommission im Ukraine Konflikt.

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Seiner Meinung nach sei die EU-Kommission qualitativ in einem desolaten Zustand und habe nicht im entferntesten kapiert, dass man mit einem kulturell gespaltenen Land nicht so umgehen könne.
Die Kommission habe schon am Anfang den Fehler gemacht, ein Assoziierungsabkommen unter dem Motto „entweder-oder“ abschließen zu wollen.

„Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht“,

so der Altkanzler. Dennoch wolle er Putin, der seiner Ansicht nach „Einkreisungsängste“ hat, nicht verurteilen.
Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen.

Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“

Insofern sei er vorsichtig mit dem erhobenen Zeigefinger.

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Hört, hört!!

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Da werden doch sogleich böse Erinnerungen wach:
„Es begann mit einer Lüge – der Kosovo Krieg“

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Ihr Oeconomicus

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DIE ZEIT:
„Putin verstehen mit Gerhard Schröder“

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SpOn:
Schröder macht EU für Krim-Krise mitverantwortlich

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Stern:
Warum Schröder Putin schont

Fuhrpark der Altkanzler kostete 1,3 Millionen Euro

Limousinen für Kohl und Co.
Fuhrpark der Altkanzler kostete 1,3 Millionen Euro
Gerhard Schröder hat die meisten, Helmut Schmidt die modernsten und Helmut Kohl die dicksten Autos:
Deutschlands Altkanzler können auf einen beachtlichen Fuhrpark zugreifen. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Gefährte bisher 1,265 Millionen Euro gekostet.
ein Skandal, wie ich finde !

Von Pipelines, Politikern und Profit

Zwei Männer sind angetreten und wollen Deutschland, ja sogar ganz Westeuropa besser mit Erdgas versorgen. Die Rede ist von Gerhard Schröder, dem ehemaligen Bundeskanzler, und Joschka Fischer, dem früheren Außenminister.

Einst haben sie zusammen Politik gemacht, jetzt sind beide im Gasgeschäft gelandet. Der eine wirbt für NORDSTREAM, der andere verdingt sich bei NABUCCO. Beides sind ehrgeizige Pipeline-Projekte, durch die künftig das Gas Richtung Westen strömen soll. Früher waren sie gemeinsam in der deutschen Regierung, jetzt stehen sich Schröder und Fischer als Rivalen gegenüber.

Bereits in drei Jahren soll durch NORDSTREAM das Gas aus dem bitterkalten Sibirien in einer Pipeline unter der Ostsee nach Deutschland strömen. NABUCCO dagegen ist ein Projekt, das Europas Abhängigkeit vom „russischen Bären“ eindämmen soll. Über 3000 Kilometer soll die Pipeline Erdgas aus der Region des Kaspischen Meeres – unter Umgehung von Russland – nach Westen leiten.

Schröder und Fischer sind sich treu geblieben:
Der ehemalige Kanzler setzt weiterhin auf die gute Zusammenarbeit mit dem Kreml, sein Außenminister dagegen favorisiert die Unabhängigkeit des Westens von Russland – und verbal beharken sich beide, wo sie nur können. NORDSTREAM und NABUCCO sind Mammutprojekte – technisch, wirtschaftlich und finanziell, und beide Projekte kämpfen darum, das bessere und das erfolgreichere zu sein.

Anne Gellinek und Roland Strumpf haben den Kampf um Gas und politischen Einfluss von den Förderfeldern in Sibirien und am Kaspischen Meer bis nach Deutschland verfolgt.

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Die Lehman-Lüge

Die Lehman-Lüge

Der Fall von Lehman hat Kapital und Vertrauen vernichtet, die Welt, wie wir sie kannten. Sagen deutsche Politiker und Bankbosse. Das ist die Unwahrheit, und sie wissen es. Die Pleite am 15. September 2008 war nicht der Auslöser der Entwicklung. Die deutschen Finanzhäuser gerieten schon Jahre zuvor in Schieflage.

Das Dossier

Die Taschenspieler-Tricks

Leistungsgestörte Kredite verbriefen

Ende des Versteckspiels

Auszüge

Politische Chronik einer angekündigten Katastrophe: Den verantwortlichen Bundes- und Landespolitikern waren die faulen Kredite der Banken schon lang bekannt. Sie hätten die deutschen Banken rechtzeitig krisenfest machen können. Stattdessen förderten sie den Verbriefungswahn.

30. Juni 2000
Die Commerzbank gründet auf der Insel Jersey ihre erste Zweckgesellschaft, um faule Hypotheken im Wert von fünf Milliarden Euro zu verstecken.

7. Juni 2002
Das EU-Parlament verabschiedet eine Verordnung, die von den Banken verlangt, dass sie die Geschäfte der Zweckgesellschaften (Conduits) in der Bilanz ab 2005 komplett publizieren. Die Banken entwickeln neue Bilanzkniffe mit Firmen, die zum Schein im Eigentum von Treuhändern stehen. Die Aufsicht akzeptiert.

16. Februar 2003
In Berlin treffen sich Bundeskanzler Schröder, Wirtschaftsminister Clement und Finanzminister Eichel mit den Spitzen der Finanzindustrie zum Krisengespräch über die Schieflage der Banken. Vor allem HVB, Dresdner und Commerzbank gelten als gefährdet. Josef Ackermann bringt die Idee einer Bad Bank ins Spiel.

20. Februar 2003
Die Dresdner Bank gründet eine „Institutional Restructuring Unit“. Die Einheit soll „ausfallgefährdete und strategisch unwichtige“ Darlehen aufnehmen – eine heimliche Bad Bank. Die Einheit übernimmt zunächst Forderungen im Wert von 17 Milliarden Euro. Geplant ist ein Topf mit bis zu 30 Milliarden Euro fauler Kredite.

Juni 2003
Konspirativ arbeiten Staatssekretär Caio Koch-Weser und Topbanker an einer eleganten Verbriefungslösung. So umgehen sie die Bad-Bank-Debatte.

19. September 2003
Die Hypo Real Estate wird von der HypoVereinsbank (HVB) abgespalten – als Bad Bank der HVB für Schrottimmobilien und verbriefte US-Hypotheken. Sie kündigt den Börsengang an. Ratingagenturen bewerten die Finanzstärke als miserabel und riskant. Die Aufsicht genehmigt den Börsengang trotzdem.

30. Januar 2004
Im Auftrag der Bundesregierung legt die Boston Consulting Group eine Studie zur Einführung eines deutschen Verbriefungsmarkts vor, insbesondere für notleidende Darlehen. Die Prüfer sehen bei deutschen Banken „einen hohen Anteil an leistungsgestörten Krediten“. Die Studie bringt Fahrt in das große Versteckspiel der Banken.

30. April 2004
13 deutsche Banken gründen die Verbriefungsinitiative TSI – über Stiftungen werden steuerbefreite Briefkastenfirmen in Deutschland ermöglicht.

8. November 2004
Die Landesbanken WestLB und Nord/LB gründen eine Firma zur Verbriefung notleidender Kredite. Sie wollen diese Darlehensverträge, deren Zins- und Tilgungszahlungen seit 90 Tagen gestört sind, neu verpackt am Kapitalmarkt handeln. Deutsche Kredite im Wert von bis zu 300 Milliarden Euro gelten als notleidend.

11. Juli 2005
Im Auftrag der BaFin prüft KPMG die Sachsen LB. 30 Milliarden Euro liegen in Dublin. Eine transparente Dokumentation zur Risikoanalyse der Bank liegt nicht vor.

18. Juli 2005
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will sich nun auch mit Conduits am Kapitalmarkt finanzieren, vor allem mit verbrieften US-Hypotheken. Der LBBW-Kapitalmarktchef nennt das „konservativ“. Die Deutschen kommen viel zu spät: An der Wall Street laufen bereits die ersten Wetten gegen die Immobilienfinanzierer.

31. Oktober 2005
Das Land Nordrhein-Westfalen muss bei der WestLB fast eine Milliarde Euro Kapital nachschießen. WestLB-Chef Thomas Fischer sagt vor dem Landtag: „Soweit ich weiß, sind alle Risiken erkannt.“ Er will jetzt die „kritische Masse“ der Bank steigern – mit Investments in den USA.

18. November 2005
Die Große Koalition um Angela Merkel erhebt den Ausbau des Verbriefungsmarkts zum politischen Programm. Das Land würde damit wettbewerbsfähiger.

31. Dezember 2006
Die Sachsen LB baut mit ihren Dubliner Firmen die Deals mit US-Subprime-Hypotheken auf 45 Milliarden Euro aus, obwohl der Häusermarkt einbricht. Für lukrative Zinsmargen werden nun viel zu hohe Risiken genommen. „Die ganze Mathematik dieses Vehikels hat nicht mehr funktioniert“, resümiert Ex-Manager Sachsen LB.

6. Februar 2008
Die Bankenaufsicht BaFin ordnet eine Sonderprüfung bei der Münchner Hypo Real Estate (HRE) an. Die Bundesbank wird mit der Prüfung beauftragt. Beide sind elektrisiert, weil HRE-Chef Funke am 15. Januar offiziell erste Verluste meldete. Überraschen kann das nicht: Die Probleme der HRE sind längst bekannt.

15. März 2008
Die Bundesbank legt einen Zwischenbericht ihrer Sonderprüfung der HRE vor. Über acht Milliarden Euro Handelsgeschäft notieren die Prüfer, dass „der Bank eine eigene Bewertung der zugrunde liegenden Geschäfte nicht möglich ist“. Bundesbankchef Weber und Steinbrück reden weiter von „stabilen“ deutschen Banken.

2. Juli 2008
Bei der Bankenaufsicht BaFin liegt das Ergebnis der Sonderprüfung bei der Hypo Real Estate auf dem Tisch: 49 negative Feststellungen, davon zwölf gravierende.

15. September 2008
Die US-Regierung schickt Lehman Brothers in Insolvenz. Am gleichen Tag muss Merrill Lynch verkauft werden. Viel schlimmer: Zwei Tage später wird der Finanzkonzern AIG mit 85 Milliarden Dollar vom Staat gestützt. Eine AIG-Pleite hätte allein bei der Deutschen Bank zwölf Milliarden Dollar in die Konkursmasse geschickt.

16. September 2008
Der Tag danach, Finanzministerium. Die deutschen Banken „sind weit weniger labil“ als die US-Konkurrenz, erklärt Peer Steinbrück. Sie seien „wesentlich stabiler“.

25. September 2008
Steinbrück erklärt, ein Rettungspaket wie das der USA sei „in Deutschland oder Europa weder notwendig noch sinnvoll“. In den Tagen danach muss die Hypo Real Estate per Eilaktion gerettet werden. Bis heute hat sie mit 102 Milliarden Euro weit mehr Staatsgarantien und Beihilfen als der US-Geldgigant Bank of America erhalten.

5. Oktober 2008
Merkel und Steinbrück versprechen einen Rettungsplan für die Hypo Real Estate. Zunächst fließen 27 Milliarden Euro, später folgen weitere Kapitalspritzen.

8. Oktober 2008
Die Regierung gibt öffentlich eine Garantieerklärung für die Einlagen der deutschen Bankkunden ab. Eine luftige Deklaration: Damit würden die Steuerzahler für ihre eigenen Einlagen garantieren. Es bleibt bei der Rhetorik. Die Erklärung habe keinerlei Rechtsfolgen, gibt Staatssekretärin Nicolette Kressl zu.

11. Dezember 2008
Späte Einsicht: Erstmalig hört der Bundestag Experten zum geplanten Bilanzmodernisierungsgesetz. Alle sind sich jetzt einig, dass die Geschäfte der Zweckgesellschaften in den Jahresabschlüssen erscheinen müssen, auch wenn ein Treuhänder die Stimmrechte der Aktionäre hält. Das Gesetz tritt im Mai 2009 in Kraft.

„Die Weggucker
Promi-Aufsichtsräte und Aufseher waren stets zufrieden
Ein Staranwalt, der ehemalige Bundesbankchef und ein Spitzenbeamter aus dem Finanzministerium sind lebende Beispiele für das Versagen der Aufsichtsräte in den Problembanken.

Alexander Hemmelrath war seit 2002 Mitglied des Aufsichtsrats der Depfa Bank in Dublin, die im Oktober 2007 von der Hypo Real Estate übernommen wurde. Als Mitglied des Kompensationsausschusses ist der Staranwalt mitverantwortlich für die Managergehälter. Ihre Hochrisikodeals wurden fürstlich belohnt: Bis Ende 2007 erhielten sie Aktien im Wert von 171 Millionen Euro.

Hans Tietmeyer, ehemaliger Bundesbankchef, war seit 2002 Aufsichtsrat der Depfa in Dublin und 2008 sechs Monate Aufsichtsrat der Hypo Real Estate. Heute gibt er sich als Zweifler, er habe sich „natürlich sehr gefragt, woher die gesamte Krisensituation kommt“. Die Entwicklung zum Milliardengrab HRE habe er nicht verhindern können, weil er sich „nicht immer voll und adäquat informiert gefühlt“ habe.

Jörg Asmussen war ab 2003 als Abteilungsleiter und ab Juli 2008 als Staatssekretär im Finanzministerium für die Bankenaufsicht zuständig. Als Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB trug er unmittelbar Verantwortung. Der Steinbrück-Vertraute hat das deutsche Verbriefungsgeschäft vehement vorangetrieben und sich gegen „unnötige Prüfpflichten“ eingesetzt.

New York, New Liberty Street, Dezember 2007.

Im Konferenzraum der Federal Reserve of New York treffen sich Finanzwissenschaftler und Notenbanker. Ein Vortrag offenbart, dass zwei Drittel der Refinanzierungsprogramme im Verbriefungsmarkt in Dollar aufgelegt sind, während 80 Prozent der Werte von europäischen Banken betrieben werden. „Who are those guys?“, fragt die Fed. Es sind Commerzbank, Dresdner, Deutsche, HSH Nordbank und neun Landesbanken.

Düsseldorf, Berliner Allee, Dezember 2007.

Prüfungssaison in den Banken. In einer Minibank, der Düsselhyp, übersteigt der Zinsaufwand den Zinsertrag um 700 Millionen Euro. Die Aufsichtsbeamten registrieren es unbekümmert wie Notare. Im April 2008 ist das Institut pleite. Auf Initiative der Aufsicht werden die Problemwerte in die Resba-Beteiligungsgesellschaft in Berlin ausgelagert – wieder eine Bad Bank. Zur Stützung bringen der Einlagensicherungsfonds und ein Bankenkonsortium 1,57 Milliarden Euro auf. Später fragt der Bundestagsuntersuchungsauschuss, welche Konsequenzen der Fall für die Risikoanalyse hatte. Klaus-Dieter Jakob, Münchner Regionalbereichsleiter der Bundesbank, erklärt: „Es gab aus meiner Kenntnis keine allgemeinen Schlussfolgerungen, die aus dem Fall der Düsselhyp gezogen wurden.“

„Hypo Real Estate
Notrettung ohne Plan
Für die überhastete Staatshilfe bluten heute die Steuerzahler

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen ging erst im September 2008 in die Krisengespräche zur Rettung der Hypo Real Estate, obwohl die Probleme lang vorher bekannt waren. Weil er nicht früher handelte, war nicht mehr genug Zeit, eine Gläubigerkonferenz einzuberufen. Das hat den Banken und Versicherungen Zahlungen in Milliardenhöhe erspart. Denn vor einer drohenden Insolvenz müssen sich alle Großgläubiger eigentlich maßgeblich an der Rettung beteiligen, weil sie sonst den Totalverlust ihrer Forderungen riskieren. Eine dem Capital vorliegende Gläubigerliste zeigt die unbesicherten Forderungen, die im Falle der Pleite verloren gewesen wären:

Deutsche Kommunen und Länder: 8 Milliarden Euro

Deutsche Banken: 19 Milliarden Euro

Deutsche Versicherungen: 10 Milliarden Euro

Auch Versorgungswerke und Berufsgenossenschaften hätten hohe Beträge mit unbesicherten Forderungen verloren. Darüber hinaus hätten die Banken in ihren Einlagensicherungsfonds 17,5 Milliarden Euro nachschießen müssen. Denn der Fonds zum Schutz der Kundenguthaben war schon nach den ersten Rettungsaktionen leer gefegt. Um eine Insolvenz zu vermeiden, wurden der Bank Staatshilfen in Höhe von 102 Milliarden Euro gewährt, das Institut wurde verstaatlicht. Seitdem schreibt die Bank Verluste, für die der Steuerzahler geradesteht. Sie kostet jeden Tag 4,5 Millionen Euro.

Wie Sie alle, werte Leser, harre ich der juristischen und insbes. der strafrechtlichen Aufarbeitung dieses Themas .. vermutlich vergebens
Ihr Oeconomicus

„Bad Bank“ sorgt für Aufregung

„Bad Bank“ sorgt für Aufregung

Diskussionen um eine Auffanggesellschaft für notleidende Kredite deutscher Institute schrecken die gesamte Finanzbranche auf. Der hochbrisante Vorschlag wurde bei der jüngsten Kanzlerrunde mit Spitzenkräften aus der Banken- und der Versicherungsbranche gemacht.

Eine Indiskretion über das Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit Spitzenvertretern der deutschen Banken und Versicherungen sorgte am Wochenende für helle Aufregung.

[…]

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte berichtet, dass in der Bad Bank zunächst die Kreditrisiken von Dresdner Bank, Commerzbank und Hypo-Vereinsbank in deren Mittelstandsgeschäft gebündelt werden sollen. Es kämen leicht 7 Mrd. zusammen. Die Deutsche Bank selbst wolle ihre Darlehen nicht in die Auffanggesellschaft einbringen. „Die Deutsche Bank will auf Grund der Vertraulichkeit des Gespräches mit dem Kanzler keinen Kommentar dazu abgeben“, erklärte Banksprecher Detlev Rahmsdorf. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, die derzeit angespannte Situation der Banken berge kein Gefährdungspotenzial für die den Finanzplatz Deutschland. Die regelmäßigen Treffen auf höchster Ebene von Regierung, Banken und Versicherungen würden fortgeführt. Es habe beim letzten Gespräch keinen aktuellen Anlass gegeben. Die Regierung will am Dienstag einen Zehn- Punkte-Plan vorstellen, der einem verbesserten Anlegerschutz und einer erhöhten Transparenz in den Unternehmen Rechnung tragen soll.

[…]

Die KfW hat in den vergangenen drei Jahren für diverse Privatbanken Kredit-Verbriefungen im Gesamtwert von 28,7 Mrd. Euro vorgenommen. Das geschieht über die zwei Plattformen „Provide“ (Wohnungsbau) und „Promise“ (Mittelstand). Provide kam 2001 und 2002 auf zehn Transaktionen im Wert von 14,8 Mrd. Euro, Promise auf neun Transaktionen im Wert von 13,9 Mrd. Euro. Die beiden Institute mit den größten Ertragsproblemen nutzen die KfW-Plattform intensiv: Die Gruppe Hypo-Vereinsbank mit 7,62 Mrd. Euro, Commerzbank und ehemalige Tochter Rheinhyp (heute Teil der neuen Eurohypo) 5,5 Mrd. Euro.

Handelsblatt

Es begann mit einer Lüge – der Kosovo Krieg

24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg – ein Tabubruch.
Bundeskanzler Schröder erklärt am 24. März 1999 im Fernsehen:

‚Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend hat die Nato mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.‘

78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen Jugoslawien – nicht nur mit Bomben. Von Beginn an ging es auch darum, wer die ‚richtigen‘ Begriffe besetzte und die ‚besseren‘ Bilder besaß. NATO-Sprecher Shea bringt es im Film auf den Punkt.

‚Dieser Krieg war auch ein Kampf um die Bilder.‘

Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hieß:
Abwendung einer humanitären Katastrophe.
Doch war dieses Szenario – vor dem Bombardement der NATO – im Kosovo anzutreffen? Gab es die ethnischen Säuberungen wirklich schon vor dem Krieg?
Heute sagt Norma Brown, enge Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker:

‚Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe. Dass diese die Katastrophe auslösen würden, wussten alle bei der NATO, der OSZE und bei unserer Beobachter-Gruppe.‘

Der Krieg im Kosovo – geführt im Namen der Menschlichkeit – begann mit einer Lüge.

Zwei Jahre nach dem Krieg ist die Öffentlichkeit um einiges klüger. Den ‚Monitor‘-Autoren Angerer und Werth ist es gelungen, hochrangige Militärs bei Bundeswehr und NATO zu befragen, die an den Kriegsvorbereitungen unmittelbar beteiligt waren. Sie sprachen mit Beratern der US-Regierung, dem damaligen NATO-Sprecher Jamie Shea und mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping.
Vor allem aber unternahmen sie aufwendige Recherchen vor Ort im Kosovo. Herausgekommen ist: ein Lehrstück in Sachen Kriegspropaganda – made in Germany.

Im kosovarischen Dorf Rugovo erinnert bis heute der zerschossene Kleinbus an eine Schießerei zwischen den Soldaten der sogenannten Kosovo-Befreiungsarmee UCK und serbischen Polizisten. In Deutschland hatte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping daraus ein Massaker an der Zivilbevölkerung gemacht.

In dem ARD-Bericht wird dem Fall nachgegangen und imWesentlichen bestätigt, was schon im Mai 2000 von „Panorama“ aufgedeckt worden war:
Es handelte sich mitnichten um ein Massaker, sondern die 25 Toten waren UCK-Kämpfer, die in einem „normalen“ Gefecht mit serbischen Einheiten gefallen sind. Nachträglich aufgenommene Bilder benutzte Scharping als „Fotobeweise“ für seine Massaker-Theorie.
Bis heute rückt Scharping – wider besseres Wissen? – nicht von seiner damaligen Darstellung ab.

Das WDR-Team bei den Dreharbeiten in der Nähe des kosovarischen Dorfs Petershtica, das laut Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping angeblich von serbischer Miliz überfallen worden war.

Nuhi Uka und Fatmir Zymeri sind Bewohner des kleinen Kosovo-Dorfes Petershtica. In ihrem Ort waren laut Verteidigungsministerium Serben eingedrungen, hatten in den Kellern die Gashähne geöffnet und dann auf den Dachböden Kerzen angezündet. Doch das hat in Petershtica niemals stattgefunden, berichten alle Bewohner übereinstimmend. In der Hand hält Fatmir Zymeri das vom Bundesverteidigungsministerium veröffentlichte Satellitenfoto auf dem sein Dorf zu sehen ist und das eine Bildunterschrift trägt, derzufolge dieses Dorf nach der sog. „Kerzenmethode“ zerstört worden war. – Auch dazu wusste Scharping im Interview nichts mehr zu sagen.

‚Im Kampf um die öffentliche Meinung spielte Scharping eine entscheidende Rolle‘

bescheinigt NATO-Sprecher Shea dem deutschen Minister. Das Interview mit Shea gehört zum Stärksten des Films. Shea betont immer und immer wieder, wie wichtig es in der Demokratie sei, dass die politischen Führer ihre Meinung der Bevölkerung beibringen. Dies sei kriegsentscheidend. Scharping habe einen sehr guten Job dabei gemacht, denn wenn die öffentliche Meinung in Deutschland gekippt wäre, hätte das fatale Folgen für Europa und die NATO gehabt und den Krieg möglicherweise gefährdet. 

Zahlreiche neue Zeugenaussagen und bislang unveröffentlichte geheime Lageberichte aus Scharpings Behörde machen wichtige ‚Beweisstücke‘ zur Farce. Das gilt für das angebliche Konzentrationslager in Pristina, das ‚Massaker‘ von Rugovo und den sogenannten Operationsplan Hufeisen, der kein serbisches Dokument, sondern in Wahrheit ein Produkt des Führungsstabes im deutschen Verteidigungsministerium ist. Zur Widerlegung der gebräuchlichsten Lügen werden Zeugen aus dem Kosovo – allesamt unverdächtige Kosovo-Albaner mit zum Teil einschlägiger UCK-Erfahrung – sowie der höchst informierte und eben deswegen in Ungnaden beim Verteidigungsminister Scharping gefallene Ex-General Heinz Loquai befragt. – Es begann mit einer Lüge – so das Fazit der WDR-Dokumentation über den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945.

Das einzig Bedauerliche, ja, wirklich Ärgerliche an der ARD-Dokumentation ist, dass sie erst jetzt zu sehen war. Warum nicht schon im April 1999? Die meisten Tatsachen, die hier ausgebreitet wurden, waren ja schon bekannt:

  • Dass es der NATO nicht um die Verhinderung einer „humanitären Katastrophe“ ging, sondern um einen Präzedenzfall zu setzen, nämlich eine „humanitäre“ (oder wie auch künftig immer legitimierte) Intervention auch ohne Mandat, gegen Völkerrecht und UN-Charta führen zu können. Die wirkliche humanitäre Katastrophe stellte sich erst mit dem Beginn der Bombardierung ein. So ganz nebenbei war einem Kosovo-Albaner im Interview der Satz rausgerutscht, die Bewohner seines Dorfes seien von der UCK zur Flucht aufgefordert worden.
  • Dass die Geschichte von dem KZ in Pristina erstunken und erlogen war. Ein Zeuge, der von seinem Balkon einen wunderbaren Blick auf das Stadion hat, in dem das angebliche KZ errichtet worden sein soll, berichtete überzeugend, dass er wohl gemerkt hätte, wenn sich irgend etwas KZ-ähnliches dort getan hätte.
  • Dass es sich beim „Hufeisenplan“ um eine – zudem plumpe – Fälschung aus dem Verteidigungs- oder Außenministerium handelte, wussten Friedensaktivisten und einige engagierte Journalisten schon, als Scharping am 7. April 1999 mit dieser Räuberpistole hausieren ging. In der vorliegenden Dokumentation wurden die damals von Scharping bemühten „Beweise“ (Fotos von zwei zerstörten Dörfern) eindrucksvoll zerpflückt.

Scharpings Lügen haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Jornalisten werden sich fragen müssen, warum sie damals dieses Spiel mitspielten, warum der Großteil der Kolleginnen und Kollegen in den Zeitungs- und sonstigen Medienredaktionen mit den Wölfen geheult hat. Erst wenn diese Fragen diskutiert und beantwortet werden, kann künftiges Fehlverhalten – vielleicht – vermieden werden. Die ARD-Dokumentation sollte jedenfalls allen zu denken geben.

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Im Nachgang zu dem Fernsehfilm hat sich u.a. wieder der frühere OSZE-Vizepräsident Willi Wimmer (CDU) geäußert. In der Berliner Morgenpost vom Sonntag, den 11. Februar 2001, wird seine Stellungnahme folgendermaßen zitiert:

„Der frühere Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willi Wimmer (CDU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg vor zwei Jahren durch Manipulation der Öffentlichkeit ermöglicht zu haben. Wimmer sagte im Deutschlandfunk, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe damals ein anderes Bild der Lage im Kosovo gezeichnet, als es aus Berichten der deutschen Botschaft in Belgrad hervorgegangen sei. Die Berichte der Botschaft würden vom Auswärtigen Amt aber unter Verschluss gehalten.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, das Ministerium werde auf die Vorwürfe wahrscheinlich nicht reagieren. Sie seien auch nicht neu.
Der Kosovo-Krieg sei wie der Erste und der Zweite Weltkrieg ein «ordinärer Angriffskrieg» gewesen, der sowohl gegen internationales als auch gegen deutsches Recht verstoßen habe, sagte Wimmer weiter. Zwar habe es im Kosovo im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg eine schwierige Menschenrechtssituation gegeben. Für diese habe sich aber durch Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine politische Lösung abgezeichnet.“

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Textquellen: ag-friedensforschung