GroKo(tz): Ab 2017 wird es den Menschen (in Täuschland) besser gehen als heute !

„Man muss am Schluss eine Gesamtschau machen.
Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag kann sichergestellt werden, dass es den Menschen 2017 noch einmal besser gehen wird.“

Mit diesen Worten warb die CDU-Vorsitzende Angela Merkel beim CDU-Bundesausschuss um Zustimmung.
165 von 167 Delegierten stimmten am Ende den ausgehandelten Ergebnissen zu.

Drei Schwerpunkte habe die CDU in den Koalitionsverhandlungen gesetzt:

• Solide Finanzen
• Sicherer Wohlstand
• Soziale Sicherheit

Durch richtige Investitionen in Bildung und Forschung, Kommunen und Infrastruktur schaffe man

„Investitionen in die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land“

so Merkel .. (siehe Zitate-Quelle)

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Vermutlich liegt das letzte „tea-time“ der Kanzlerin mit Frau Friede Springer schon einige Zeit zurück, sonst hätte sie die Erkenntnisse aus einem aktuellen Welt-Artikel durch ihre Semantik-Abteilung in die zitierte Begeisterungs-Rede einpflegen lassen können!

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Der Welt-Autor Martin Greive hatte zur Unzeit eine aktuelle Ernst & Young-Studie zitiert, welche sich mit Deutschlands hochverschuldeten kommunalen Haushalten beschäftigt. Darin kommt u.a. zum Ausdruck, dass trotz gut laufender Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen die Zahl deutscher Städte mit einer sehr hoher Verschuldung zwischen 2010 und 2012 von 14 auf 21 anstieg!

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Fast jede dritte deutsche Großstadt ist stark verschuldet.
„Viele deutsche Städte sind längst bankrott“, sagt Hans-Peter Busson, Leiter des Bereichs Government von EY. Der Schuldenberg der 72 in der Studie untersuchten deutschen Großstädte wuchs zwischen 2010 und 2012 von 44,8 auf 47,9 Milliarden Euro – ein Plus von sieben Prozent.

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Einige Kernsätze aus der E&Y-Studie:

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• Nur zwei von drei deutschen Kommunen (69 %) gehen davon aus, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können
  ►Bei den Kommunen, die derzeit ein Haushaltsdefizit erwirtschaften, liegt der Anteil sogar nur bei 55 %
• Fast jede dritte Kommune hat im vergangenen Jahr Leistungen reduziert. Für das laufende oder kommende Jahr planen noch etwas mehr Kommunen entsprechende Kürzungen
  ►Zwei von drei deutschen Kommunen haben im Jahr 2012 Steuern oder Gebühren erhöht – und ein Ende der Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen ist nicht in Sicht.
• Jede fünfte deutsche Kommune (21 Prozent) weist einen Gesamtschuldenstand auf, der höher ist als das jährliche Haushaltsvolumen; bei 4 % beträgt er sogar ein Mehrfaches des Haushaltsvolumens
• Fast jede zweite deutsche Kommune nutzt derzeit Kassenkredite zur Finanzierung laufender Ausgaben – obwohl diese nur zur vorübergehenden Überbrückung von Liquiditätsengpässen dienen sollten
• Zwei von drei Kommunen rechnen infolge der „Schuldenbremse” im Grundgesetz bzw. im ESM mit einer strengeren Aufsicht und Auflagen seitens der Kommunalaufsicht und/oder mit einer weiteren Aufgabenverlagerung auf die Kommunen ohne finanzielle Kompensation. 65 % der Kommunen erwarten eine Diskussion über eine grundsätzliche Neuordnung der Einnahmestruktur der Kommunen.

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Hans-Peter Busson:

„In der deutschen Öffentlichkeit herrscht vielfach die Ansicht, die Probleme Griechenlands oder Spaniens seien weit weg – doch das Gegenteil ist der Fall: Viele deutsche Kommunen sind vollkommen überschuldet und können gerade einmal die Kreditzinsen bedienen, an ein Abtragen des Schuldenbergs ist gar nicht zu denken.“

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Die Gruppe der 41,5%-igen „betreuten Denker“ aus der Abteilung „Merk-nix“ mögen sich mit dem „ALLES-WIRD-GUT-Mantra“ begnügen.

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Selbstdenker hingegen werden sich an vielfältige hier dargelegte -und gerne als VT bezeichnete- Fakten erinnern!

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nachdenkliche Grüße

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Ihr Oeconomicus

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Archivbeiträge: Kommunen

Lebenswerte Städte unter Bedingungen sinkenden, materiellen Wohlstands – Herausforderungen und Maßnahmen

Memorandum des Denkkreises „Lebens-Raum Stadt“

Inhalt

• Leitsätze
• 1. Da viele Städte und Gemeinden in Deutschland hoch verschuldet sind und ihre Einnahmen – nicht zuletzt aufgrund absehbar geringen oder abnehmenden wirtschaftlichen Wachstums – eher sinken als steigen werden, ist ein Abbau kommunaler Leistungen wahrscheinlich.
• 2. Dies wiegt umso schwerer, als Städte und Gemeinden künftig große, neue Herausforderungen zu bewältigen haben. Zu ihnen gehören stark alternde und zahlenmäßig oft abnehmende Bevölkerungen, die Integration vieler Zuwanderer, klimatische Veränderungen, steigende Energiepreise, ein beschleunigter wirtschaftlicher Wandel und ähnliches.
• 3. Um diese Herausforderungen zu meistern, bedarf es großen bürgerschaftlichen Engagements. Die Bürger müssen wesentlich stärker als bisher für sich und die Allgemeinheit Verantwortung übernehmen, wenn der soziale Frieden gewahrt bleiben und die Lebensqualität in den Städten nicht sinken soll. Voraussetzung hierfür ist ein grundlegender Bewusstseinswandel.
• 4. Zugleich müssen die Städte so gestaltet werden, dass sie den veränderten Bedingungen entsprechen. Das betrifft insbesondere die Verkehrs- und Energieversorgungssysteme sowie öffentlichen Bauten (Gebäude, Straßen, Plätze).Wichtig ist ferner die Aufrechterhaltung eines möglichst hohen kulturellen Niveaus, das auch in einem ästhetischen Erscheinungsbild und anspruchsvollen Erholungs- und Gemeinschaftsräumen seinen Ausdruck finden sollte.Da dies vor allem Ideen und nicht so sehr Geld erfordert, könnte hierdurch die Lebensqualität auch unter Bedingungen stagnierender Wirtschafts- und Finanzkraft erhalten werden.
• 5. Da die Städte künftig noch stärker als bisher auf die Mitwirkung ihrer Bürger angewiesen sein werden, müssen die politisch Verantwortlichen diese umfassend in die Gestaltungsprozesse einbeziehen. Die Bürger müssen ihre Städte wieder als das begreifen, was sie eigentlich sind: der von ihnen zu gestaltende und zu verantwortende Lebensraum.

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1. Vom Ende einer Ära
1.1 Aufschwung durch Wachstum und Schulden
1.2 Zunehmende Finanznöte
1.3 Überforderte Gemeinwesen
1.4 Verlust von Maßstäben
1.5 Ernüchterung
1.6 Beginn einer Talfahrt

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2. Neue Herausforderungen
2.1 Zahlenmäßige Abnahme der Bevölkerung
2.2 Zunahme des alten Bevölkerungsteils
2.3 Hohe Zuwandereranteile
2.4 Mehr Kleinsthaushalte
2.5 Ungleichere Einkommens- und Vermögensverhältnisse
2.6 Fortschreitender Klimawandel
2.7 Teurere Energie
2.8 Beschleunigter Strukturwandel der Wirtschaft
2.9 Zunehmendes Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung
2.10 Schärferer nationaler und internationaler Wettbewerb zwischen Städten und Regionen

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3. Erneuerter Bürgersinn

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4. Maßnahmen für zukunftsfähige und lebenswerte Städte
4.1 Vorbemerkung
4.2 Öffentliche Ausgaben mit sinkenden Einnahmen zur Deckung bringen
4.2.1 Jede sechste deutsche Kommune schuldenfrei
4.2.2 Ausgabensenkung auf vielerlei Weise möglich
4.2.3 Ausgaben langfristig und ganzheitlich planen
4.2.4 Kostentransparenz und -bewusstsein erhöhen
4.2.5 Kommunale Selbstverwaltung und Selbständigkeit stärken
4.2.6 Leistungskatalog ausdünnen – Zusammen mit Bürgern Prioritäten setzen
4.2.7 Kommunale Aufgaben streichen
4.2.8 Aufgaben auf Bund oder Länder verlagern
4.2.9 Aufgaben auf die Wirtschaft verlagern
4.2.10 Aufgaben auf die Bürger übertragen
4.2.11 Leistungsumfang kürzen, Baustandards senken
4.2.12 Aufgaben effizienter durchführen
4.2.13 Mit anderen Städten kooperieren
4.2.14 Infrastrukturkosten durch kompakte, flächensparende Bebauung senken
4.3 Flächen sparsam und effizient nutzen
4.3.1 Beträchtliche Gestaltungsräume
4.3.2 Flächeninanspruchnahme – Spiegelbild der materiellen Wohlstandsmehrung
4.3.3 Neuorientierung beim Umgang mit Flächen
4.3.4 Leitbild kompakte Bürgerstadt
4.3.5 Gesetzgeberische Maßnahmen
4.3.6 Grenzen der baulichen Verdichtung
4.4 Ästhetisch bauen und gestalten
4.4.1 Verlust von Ästhetik
4.4.2 Ästhetisches Bauen bei sinkendem materiellen Wohlstand
4.4.3 Gründe für a-ästhetisches Bauen
4.4.4 Hürden auf dem Weg zu ästhetischem Bauen
4.4.4.1 Funktionalismus
4.4.4.2 Exzentrik
4.4.4.3 Vermüllung
4.4.5 Renaissance ästhetischen Bauens
4.4.5.1 Bewusstes Sehen
4.4.5.2 Menschengemäße Maßstäbe
4.4.5.3 Weniger ist mehr
4.5 Öffentliche Räume aufwerten
4.5.1 Öffentliche Räume – Wesensmerkmal europäischer Städte
4.5.2 Zunehmende Bedeutung öffentlicher Räume
4.5.3 Qualität öffentlicher Räume erhöhen
4.5.4 Straßen, Plätze, Brachen und halböffentliche Räume umfassend nutzen
4.5.5 Erreichbarkeit öffentlicher Räume verbessern
4.5.6 Nutzungsvielfalt ermöglichen
4.5.7 Öffentliche Räume verschönern
4.6 Soziale Durchmischung erleichtern
4.6.1 Zunehmende sozioökonomische Segregation in deutschen Großstädten
4.6.2 Vielfältige Wege zu sozial stabilen Siedlungsstrukturen
4.6.3 Preisgünstigen Wohnraum bereit stellen
4.6.3.1 Soziale Wohnbauprojekte kleinteilig realisieren und auf sozial schwache Gruppen konzentrieren
4.6.3.2 Mietpreisregulierung durch Mietspiegel konsequent umsetzen
4.6.3.3 Gemeinnützige private Finanzierungskonzepte entwickeln
4.6.3.4 Public-Private-Partnership nutzen
4.6.4 Infrastruktur in Problemvierteln verbessern
4.6.5 Generationenübergreifende Wohnstrukturen schaffen
4.7. Mobilitätsverhalten ändern: Weniger, langsamer, sparsamer
4.7.1 Wachsendes Bedürfnis nach Mobilität
4.7.2 Beginnender Paradigmenwechsel
4.7.3 Verkehr vermindern und vermeiden
4.7.4 Langsamverkehr fördern
4.7.5 Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und verbessern
4.7.6 PKW-basierten Individualverkehr zurückdrängen
4.8. Städte energiesparend gestalten
4.8.1 Hohe Abhängigkeit von Energie
4.8.2 Wichtigste Bereiche möglicher Energieeinsparung
4.8.3 Energie sparen
4.8.4 Ästhetischen Ansprüchen bei energetischem Umbau genügen
4.8.5 Energetischer Stadtumbau ist teuer
4.8.6 Energetische Stadterneuerung als kommunalpolitisches Ziel
4.8.7 Energetischen Stadtumbau durch stadtplanerische und weitere Vorgaben steuern
4.9. Städte auf Klimawandel vorbereiten
4.9.1 Mögliche Zielkonflikte lösen
4.9.2 Gebäude an höhere Temperaturen und Niederschlagsmengen anpassen
4.9.3 Infrastrukturen auf Wetterextreme ausrichten
4.9.4 Grün- und Freiflächen ausbauen
4.9.5 Bürger und Unternehmen an der Schaffung und Pflege von Grün- und Wasserflächen beteiligen

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5. Bürger an der Stadtentwicklung und -planung stärker beteiligen
5.1 Neue Kultur der Mitwirkung etablieren
5.2 Transparenz von Entscheidungs- und Planungsprozessen erhöhen
5.3 Bürger an den konkreten Entscheidungs- und Planungsverfahren beteiligen
5.4 Passive Bevölkerungsgruppen aktivieren
5.5 Referenden und Bürgerentscheide nutzen

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Literaturverzeichnis

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Verzeichnis der Schaubilder, Tabellen und Photos

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Schaubild 1: Reale Entwicklung von Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden je Einwohner in Deutschland 1950-2010
Schaubild 2: Schuldenquote in Deutschland 1950-2010
Schaubild 3: Gesamteinnahmen und -ausgaben des Staates in Deutschland 1950-2010
Schaubild 4: Entwicklung der Staatsquote und ihrer Struktur in Deutschland 1970-2010
Schaubild 5: Ausgabenstruktur der Kommunen 1970-2010
Schaubild 6: Kommunale Verschuldung in Deutschland 1970-2010
Schaubild 7: Kommunale Schulden je Einwohner in Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern am 31.12.2009
Schaubild 8: Reale Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Staatsausgaben je Einwohner in Deutschland 1950-2010
Schaubild 9: Bevölkerung in Deutschland 2010-2060
Schaubild 10: Anteile ausgewählter Altersgruppen in Deutschland 2010-2060
Schaubild 11: Bevölkerungsentwicklung in Deutschland nach Altersgruppen 2010-2060
Schaubild 12: Ein-Personen-Haushalte in Deutschland 1900-2010
Schaubild 13: Haushaltsgrößen in ausgewählten Ländern 1980/2010
Schaubild 14: Nettovermögensanteil des obersten Dezils in Deutschland 1983-2007
Schaubild 15: Bedarfsgewichtete Haushaltsnettoeinkommen in Deutschland 1991-2008
Schaubild 16: Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland 1950-2010
Schaubild 17: Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland je Einwohner 1950-2010
Schaubild 18: Entwicklung der Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland 1997-2008
Schaubild 19: Ethnische und soziale Segregation (IS-Wert) in ausgewählten Städten in Deutschland 1990, 1995, 2000 und 2005

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Tabelle 1: Bevölkerung mit Migrationshintergrund nach Alter in ausgewählten Städten 2008

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Photo 1: Einheitsarchitektur, Köln-Chorweiler (Photo: Daniel Zimmel, 2009)
Photo 2: Exzentrische Architektur am Beispiel des Militärhistorischen Museums, Dresden (Photo: Bundeswehr, 2011)
Photo 3: Shopping Mall „Centro“, Oberhausen (Photo: Johannes Stelzer, 2007)
Photo 4: Kommerzialisierung des öffentlichen Raums (Photo: Marion Klemme, 2010)
Photo 5: Filialisierung des öffentlichen Raums am Beispiel der Kaufingerstraße, München (Photo: Chris Yunker, 2006)
Photo 6: Kostenfreier Zugang zu Bademöglichkeiten, Zürich (Photo: Marion Klemme, 2009)
Photo 7: Gemeinschaftliche Nutzung der Prinzessinnengärten, Berlin (Photo: Marco Clausen, 2011)
Photo 8: Ins Wasser geworfene Parkbänke im St. James Park, London (Photo: Victor Keegan, 2008)
Photo 9: Vermüllung des Stadtparks, Görlitz (Photo: Rochus Wolff, 2006)
Photo 10: Innerstädtisches Strandbad am Rheinufer, Köln (Photo: Denkwerk Zukunft, 2012)
Photo 11: Mischnutzung auf dem Rathenauplatz mit Kinderspielplatz und Biergarten, Köln (Photo: Denkwerk Zukunft, 2012)
Photo 12: Umbau des ehemaligen Sportpalastes zum „Sozialpalast“, Berlin (Photo: Gabriele Kantel, 2006)
Photo 13: Großwohnsiedlung Silberhöhe, Essen (Photo: Moritz Kunert, 2009)
Photo 14: Spielplatz vor einer gemeinschaftlichen Wohnanlage (Photo: Stiftung Liebenau, 2004)
Photo 15: Zugeparkter Gehweg (Photo: Yoav Lerman, 2008)
Photo 16: Quartiergarage und Wohngebäude im Quartier Vauban, Freiburg (Photo: Michael Denkel)
Photo 17: Shared Space mit gemeinschaftlicher Nutzung durch Fußgänger, Radfahrer und Autoverkehr, Madrid (Photo: EURIST e.V., 2009)
Photo 18: Breite Radwege, Kopenhagen (Photo: Mikael Colville-Andersen, 2008)
Photo 19: Automatisierter Fahrrahverleih, Valencia (Photo: Denkwerk Zukunft, 2012)
Photo 20: Begrünung von Wohnanlagen, Zürich (Photo: Marion Klemme, 2009)
Photo 21: Begrünung einer ehemaligen Eisenbahntrasse, der „High-Line“, New York (Photo: David Berkowitz, 2011)
Photo 22: Messegelände mit Parkanlagen, München-Riem (Photo: La Citta Vita, 2011)
Photo 23: Parkanlage mit einer Kombination von Rasenflächen, Baumgruppen und Teichanlagen, Köln (Photo: Denkwerk Zukunft, 2012)
Photo 24: Moschee in Essen-Katernberg (Photo: Claus Moser, 2011)

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PDF – [220 Seiten]

Ergebnisse der November-Steuerschätzung für die Jahre 2013 bis 2018

Mit der November-Steuerschätzung schätzte der Arbeitskreis Steuerschätzungen die Steuereinnahmen für die Jahre 2013 bis 2018 und aktualisierte damit seine Prognose vom Mai 2013. Bund, Länder und Gemeinden können nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung in den kommenden Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen.

Gegenüber der Mai-Steuerschätzung ergeben sich für die Jahre 2013 bis 2017 für den öffentlichen Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und EU) Steuermehreinnahmen in Höhe von insgesamt +14,0 Mrd. Euro. Auf die Gemeinden entfallen davon Mehreinnahmen von +5,1 Mrd. Euro. Vor dem Hintergrund weiter steigender Sozialausgaben und einem immensen Investitionsstau sind die Städte und Gemeinden dringend auf diese Steuereinnahmen angewiesen.

I Grundlagen der Steuerschätzung

Wirtschaftsentwicklung 

Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion der Bundesregierung zugrunde gelegt. Für das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) wurden folgende von der Bundesregierung erwarteten Veränderungsraten angesetzt:
Für das Jahr 2013 wurde die Wachstumsprognose gegenüber der Frühjahrsprojektion von +2,2 Prozent auf +2,6 Prozent nach oben korrigiert.
Für das Jahr 2014 wurde – wie schon in der Frühjahrsprojektion – ein Wachstum von +3,3 Prozent unterstellt.
Für die Folgejahre 2015 bis 2018 wurde von einem Anstieg des BIP um jeweils +3,0 Prozent ausgegangen.

Der Anstieg der für die Steuerschätzung besonders relevanten Bruttolöhne und -gehälter wurde im Rahmen der Herbstprojektion gegenüber der Frühjahrsprojektion nur wenig verändert.
Für das Jahr 2013 wird von einer um 0,2 Prozentpunkte geringeren Zunahme der Lohnsumme (+3,1 Prozent) ausgegangen. Hingegen fällt der Anstieg in den weiteren Schätzjahren jeweils um 0,1 Prozentpunkte höher aus. Für das Jahr 2014 wird erwartet, dass die Zunahme der Unternehmens- und Vermögenseinkommen voraussichtlich marginal geringer ausfällt als noch im Mai 2013 erwartet.

Steuerrechtsänderungen

Für die Jahre 2013 bis 2017 wurden gegenüber der Mai-Steuerschätzung die finanziellen Auswirkungen der nachstehenden Änderungen des geltenden Rechts einbezogen:

• Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 26. Juni 2013
• Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 vom 15. Juli 2013
• Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung vom 15. Juli 2013; Verringerung der Beiträge gemäß § 1 Satz 5 Finanzausgleichsgesetz (FAG) für die Jahre 2014 und 2015 ff.; Verringerung der Hartz IV-Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen ab 2014
• Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) vom 15. Juli 2013: Erhöhung der Beträge nach § 1 Satz 5 FAG für die Jahre 2014 bis 2019
• Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags vom 15. Juli 2013; Artikel 5: Schaffung von § 12a FAG für die Ausgleichsjahre 2011 und 2012; geringfügige Auswirkung auf die Höhe der Bundesergänzungszuweisungen
• Zweite Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 24. Juli 2013.

II Aufkommensentwicklung im öffentlichen Gesamthaushalt

Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2013 werden die Steuereinnahmenim öffentlichen Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und EU) im Jahr 2013 insgesamt um +5,3 Mrd. Euro höher ausfallen. Davon entfallen auf den Bund +1,3 Mrd. Euro, die Länder +2,4 Mrd. Euro und die Gemeinden +1,1 Mrd. Euro.

Für das Jahr 2014 ergeben sich Steuermehreinnahmen im öffentlichen Gesamthaushalt gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2013 von +1,9 Mrd. Euro. Der Bund verzeichnet Steuermehreinnahmen von +0,3 Mrd. Euro und die Länder von +0,8 Mrd. Euro. Für die Gemeinden ergibt sich ein Plus von +1,0 Mrd. Euro.

In den Jahren 2015 bis 2017 wird gegenüber der Mai-Steuerschätzung mit Mehreinnahmen im öffentlichen Gesamthaushalt von insgesamt +6,8 Mrd. Euro gerechnet. Beim Bund kommt es in diesen drei Jahren lediglich zu Verschiebungen bei den Steuereinnahmen (2015: -0,2 Mrd. Euro, 2016: +0,3 Mrd. Euro, 2017: -0,1 Mrd. Euro). Die Länder profitieren von Mehreinnahmen von insgesamt +2,2 Mrd. Euro. Die Gemeinden verzeichnen in den drei Jahren gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2013 Mehreinnahmen in Höhe von jeweils +1,0 Mrd. Euro.

Das Jahr 2018 wurde erstmals in die Schätzung einbezogen.

Einen Überblick über die Abweichungen der aktuellen Steuerschätzung und deren Ursachen gegenüber den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2013 für die Jahre 2013 und 2014 gibt die Tabelle 1.

Tabelle 1: Abweichungen der Steuerschätzung November 2013 (Beträge in Mrd. Euro)

s. Link
Tabelle 2 gibt einen Überblick über die voraussichtliche Aufkommensentwicklung im öffentlichen Gesamthaushalt in den Jahren 2013 bis 2018.

Tabelle 2: Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden

s. Link

III Aufkommensentwicklung bei den Städten und Gemeinden

Für das Jahr 2013 wird erwartet, dass die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden gegenüber 2012 um +4,9 Prozent bzw. +3,9 Mrd. Euro zulegen. Damit erhöht sich das gemeindliche Steueraufkommen im laufenden Jahr auf insgesamt 85,0 Mrd. Euro (siehe Tabelle 2).

Auch für das Jahr 2014 wird von einem – wenn auch geringeren – Zuwachs bei den gemeindlichen Steuereinnahmen ausgegangen. Die Steuereinnahmensteigen um +3,7 Prozent bzw. +3,2 Mrd. Euro auf 88,2 Mrd. Euro (siehe Tabelle 2).

In den Jahren 2015 bis 2018 wird jeweils ein weiterer Anstieg der gemeindlichen Steuereinnahmen zwischen +3,5 und +3,7 Prozent p. a. prognostiziert. Dabei sollen die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden im Jahr 2018 ein Niveau von 101,6 Mrd. Euro erreichen (siehe Tabelle 2).

Gewerbesteuer 

Auch im Jahr 2013 entwickeln sich die Gewerbesteuereinnahmen weiter positiv. Es wird mit einem Anstieg netto um +3,7 Prozent bzw. +1,3 Mrd. Euro auf 36,5 Mrd. Euro gerechnet. Damit überschreiten die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2013 nochmals deutlich das hohe Niveau des Jahres 2012. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2013 ergeben sich Schätzabweichungen nach oben in Höhe von +503 Mio. Euro.

Für das Jahr 2014 rechnen die Steuerschätzer ebenfalls mit einem weiteren Anstieg der Gewerbesteuer netto. Die prognostizierte Zuwachsrate liegt bei +3,3 Prozent bzw. +1,2 Mrd. Euro auf 37,7 Mrd. Euro. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung ergeben sich auch hier mit +499 Mio. Euro deutliche Abweichungen nach oben.

Für die Jahre 2015 bis 2018 bewegen sich die prognostizierten Zuwachsraten zwischen +2,9 und +3,3 Prozent p. a. (jeweils netto). Das Gewerbesteueraufkommen wird damit Ende 2018 ein Niveau in Höhe von netto 42,6 Mrd. Euro erreicht haben.

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Für 2013 sehen die Steuerschätzer das Ergebnis beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bei 31,0 Mrd. Euro und damit um +323 Mio. Euro über dem im Mai 2013 prognostizierten Wert. Das bedeutet einen nochmals deutlichen Zuwachs gegenüber 2012 um +7,0 Prozent bzw. +2,0 Mrd. Euro.

Im Jahr 2014 wird von einem weiteren Anstieg um +5,2 Prozent bzw. +1,6 Mrd. Euro auf 32,6 Mrd. Euro ausgegangen. Auch hier liegt das Ergebnis über den Erwartungen der Steuerschätzer vom Mai 2013; und zwar um +202 Mio. Euro.

Auch für die Jahre 2015 bis 2018 werden weiterhin hohe Zuwächse von durchschnittlich 5,0 Prozent p. a. erwartet. Bis zum Jahr 2018 sollen sich die Einnahmen der Gemeinden aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf 39,7 Mrd. Euro erhöhen.

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Das Umsatzsteueraufkommen zeigt sich auch in den nächsten Jahren insgesamt stabil. Für das Jahr 2013 wird allerdings lediglich eine Steigerung von +1,4 Prozent bzw. +56 Mio. Euro prognostiziert. Das erwartete Aufkommen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer liegt damit bei 3,9 Mrd. Euro. Für das Jahr 2014 wird von einer Steigerungsrate von +3,6 Prozent bzw. einem Zuwachs um +141 Mio. Euro ausgegangen, so dass der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer im Jahr 2014 die 4-Mrd.-Euro-Grenze überschreiten wird. Für beide Jahre wurden die Ergebnisse gegenüber der letzten Steuerschätzung im Mai 2013 um -15 bzw. -6 Mio. Euro nach unten korrigiert.

In den Jahren 2015 bis 2018 liegen die erwarteten Steigerungsraten durchschnittlich bei ca. 3,0 Prozent p. a. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer soll bis zum Jahr 2018 auf 4,6 Mrd. Euro anwachsen.

Grundsteuer B

Die Prognosen für die Grundsteuer B wurden gegenüber der Mai-Steuerschätzung nach oben korrigiert: Für 2013 wird nunmehr ein Anstieg der Grundsteuer B von +3,9 Prozent bzw. +458 Mio. Euro auf 12,1 Mrd. Euro prognostiziert. Im Jahr 2014 fällt der erwartete Zuwachs mit +1,8 Prozent bzw. +215 Mio. Euro deutlich geringer aus.

Ab dem Jahr 2015 kommen dann die in der Vergangenheit zu beobachtenden allgemeinen Steigerungsraten wieder zum Ansatz; es wird von einem jährlichen Aufkommenszuwachs von +1,7 Prozent ausgegangen. Für 2018 wird ein Aufkommen aus der Grundsteuer B von 13,2 Mrd. Euro erwartet.

IV Weitere Informationen

Detaillierte Informationen zur Aufkommensentwicklung der einzelnen Steuerarten in den Gemeinden insgesamt sowie getrennt nach west- und ostdeutschen Ländern enthält die Anlage 1. Außerdem haben wir die Abweichung des Ergebnisses der Steuerschätzung November 2013 vom Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2013 für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 bei den einzelnen gemeindlichen Steuerarten dargestellt (Anlage 2 und 3).

Berlin, November 2013

Weitere Informationen:

• Anlage 1 Steuerschätzung November 2013 (PDF,116 KB)
• Anlage 2 Steuerschätzung November 2013 (PDF, 14 KB)
• Anlage 3 Steuerschätzung November 2013 (PDF, 14 KB)

 DStGB, Berlin, 08.11.2013

Haushaltssperre in Bonn

Die Stadt Bonn muss den Gürtel noch enger schnallen als bisher angenommen. Damit die Bundesstadt nicht in den Nothaushalt gerät und sämtliche Handlungsspielräume an die Bezirksregierung Köln abtreten muss, zog Stadtkämmerer Ludger Sander jetzt die Notbremse.

Der oberste Kassenwart der Stadt beruft sich dabei auf die NRW-Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO).
Danach darf eine Gemeinde im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nur noch Ausgaben tätigen, „zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Ausgaben unaufschiebbar sind“. Grund für die Haushaltssperre ist der von Sander aktuell prognostizierte drastische Anstieg des Fehlbetrags im Haushalt 2013 von 57 auf 85 Millionen Euro und in 2014 von 43 auf 98 Millionen Euro.

Wie die Stadt Bonn kurzfristig sparen will:
Da Bonn bereits in 2012, so Sander, mehr als fünf Prozent seines Eigenkapitals verzehrt habe, wäre Ende 2013 „die Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzept (HSK) notwendig“. Deshalb macht er jetzt eine Vollbremsung.

Die Folgen der Haushalts-Sperre:

 

• Für alle frei werdenden Stellen wird eine Wiederbesetzungs-Sperre von einem Jahr verhängt und alle bisherigen Ausnahmen von dieser Regel, etwa für Kindergärten oder Feuerwehr, werden gestrichen.
• Alle städtischen Dienstreisen bedürfen in Zukunft einer Extraprüfung durch die zuständigen Dezernenten.
• Sollte die Stadt in einem Bereich mehr einnehmen als geplant, so sind diese Mehrerträge grundsätzlich zur Reduzierung des Haushaltsdefizits einzusetzen.
• Auch Zuschussempfänger müssen zittern: Ab 2014 wird drastisch gekürzt. Ausgezahlt werden nur noch maximal 80 Prozent der Zuschüsse. Über Ausnahmen entscheidet der Verwaltungsvorstand.
• Auf neue freiwillige Leistungen wird verzichtet, bestehende werden schrittweise reduziert.

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Quelle

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Schandfleck kommunale Daseinsfürsorge am Beispiel Kiel und Lübeck

Die Macht der Millionäre

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Immer häufiger übernehmen wohlhabende Bürger und Stiftungen kommunale Aufgaben. Denn vielerorts sind die Kassen der Gemeinden leer. Während sich also die klammen Kommunen den Erhalt von Schulen, Straßen oder Sozialwohnungen nicht mehr leisten können, zeigen sich die von der Steuerpolitik begünstigten Wohlhabenden gern großzügig.

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Wie mächtig sind die Millionäre? Haben die Volksvertreter in den Rathäusern überhaupt noch etwas zu sagen? Wer bestimmt die Spielregeln in den Städten?

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Worüber dürfen Kommunen entscheiden?

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Archivbeiträge aus der Kategorie Kommunen

Keine Entwarnung für kommunale Haushalte

Mit den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur bundesweiten Entwicklung der Kommunalfinanzen im 1. Halbjahr 2013 ist keine allgemeine Entwarnung für die kommunalen Haushalte verbunden.

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„Auch wenn sich das Finanzierungsdefizit der Kommunen mit -0,9 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum verringert hat, besagt das leider nicht, dass für die kommunalen Haushalte insgesamt Entwarnung signalisiert werden kann“

sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg.

„Tatsächlich öffnet sich die Schere zwischen Kommunen mit ausreichender Finanzlage und finanzschwachen Kommunen, die mit Strukturproblemen kämpfen, immer weiter“

so Landsberg. Nach wie vor gelingt es vielen Städten und Gemeinden trotz enormer Konsolidierungsanstrengungen nicht, ihre Haushalte auszugleichen.

So ist der Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen weiterhin ungebrochen. Im 1. Halbjahr 2013 haben die Kommunen +1,1 Mrd. Euro mehr und damit insgesamt 22,8 Mrd. Euro dafür ausgegeben. Das zeigt einmal mehr, dass diese Reformbaustelle endlich angegangen werden muss.

„Der Entlastung der Kommunen von der Grundsicherung muss als nächster Schritt ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe folgen“

forderte Landsberg.
Er wies gleichzeitig darauf hin, dass der bundesweite Finanzierungsüberschuss nicht zuletzt durch das Unterlassen dringend notwendiger Investitionen teuer erkauft ist. Aufgrund der strukturell bedingten Investitionsschwäche ist das Investitionsniveau in den Kommunen nach wie vor gering. Die kommunalen Sachinvestitionen stagnierten mit 8,4 Mrd. Euro auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Ein Abbau des erheblichen Investitionsstaus auf kommunaler Ebene ist damit nicht in Sicht. Nach Angaben der KfW beläuft sich allein der Investitionsrückstand auf kommunaler Ebene auf ca. 128 Mrd. Euro. Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Spielraum, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die jährlichen Einnahmen von über 13 Mrd. Euro sollten vielmehr genutzt werden, um allen Kommunen in Deutschland Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu ermöglichen.

DStGB-Pressemitteilung 45-2013

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Kommunen in der Finanzkrise
Status quo und Handlungsoptionen 2012/13
Ergebnisse einer Befragung von 300 deutschen Kommunen
November 2012 by ERNST & YOUNG

Bouffier’s Definition für Hessische Schuldenausweitung

„Verantwortlich Geld ausgeben“

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Volker Bouffier 2013 bei einer Rede zum Thema Länderfinanzausgleich im Hessischen Landtag
Bildrechte: CC BY-SA 3.0 DE – Urheber: „Martin Kraft / Wikipedia“

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Er spart und spart und spart – das hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier auf die Fahnen geschrieben. In kaum einer Rede kommt er ohne seine Lieblingsbotschaft aus:

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„Wir können nicht so weitermachen wie in den ganzen vielen Jahren zuvor, dass wir ständig mehr ausgeben als wir einnehmen.“

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Denn:

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„Wer immer weiter nur Schulden macht, verfrühstückt heute die Zukunft der nächsten Generation. Das wollten wir nicht, und das ist auch die Richtschnur für unsere Zukunft.“

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Das besondere an Bouffiers Sparmodell: Er gibt trotzdem ordentlich Geld aus – aber die Schulden versteckt er woanders.

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Straßen werden „vorfinanziert“

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So hat er zum Beispiel ein Programm für mehr als 100 Millionen Euro aufgelegt, mit dem neue Umgehungsstraßen gebaut werden sollen. Aber die Kosten tauchen im Landeshaushalt momentan nicht auf.
Denn das Land hat einen Trick gefunden, der nach einem ganz einfachen Prinzip funktioniert:
Baue jetzt, buche die Schulden auf ein anderes Konto – und zahle später.

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In Trebur in Südhessen zum Beispiel soll demnächst mit den Bauarbeiten begonnen werden. Jahrelang wird die Kommune die Straßen vorfinanzieren und bekommt erst ab 2020 das Geld vom Land Hessen zurück. Damit werden schon heute die Straßenbaugelder aus der Zukunft ausgegeben.

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Experten sprechen von „Täuschung“

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Dass das wenig zu seinem Sparversprechen passt, kümmert Bouffier offenbar wenig.

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„Wir geben heute das Geld verantwortlich aus, um die Zukunft zu gewinnen“

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antwortet er vieldeutig im Panorama-Interview. Wirtschaftswissenschaftler Prof. Gustav Horn stellt Bouffier ein verheerendes Zeugnis aus:

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„In Hessen wird eine Strategie erkennbar, dass Ausgaben von heute versteckt werden in Schattenhaushalten und erst in Zukunft wieder in die ordentlichen Haushalte zurückgeführt werden. Das ist eine Täuschung.“

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Quelle: Panorama – NDR – Video-Doku [6:51 Min]

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Das hessische Narrenschiff also weiterhin mit voller Fahrt voraus .. mit Kurs auf’s Riff!

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Ihr Oeconomicus

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Haushaltsplan des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014

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INHALT

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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014)

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Gesamtplan für die Haushaltsjahre 2013 und 2014

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Teil I Haushaltsübersicht 2013

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A. Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne
B. Zusammenfassung der Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläne und deren Inanspruchnahme

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Haushaltsübersicht 2014

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A. Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne
B. Zusammenfassung der Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläne und deren Inanspruchnahme

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Teil II Finanzierungsübersicht

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Teil III Kreditfinanzierungsplan

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Anlagen zum Haushaltsplan 2013/2014

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1 Gruppierungsübersicht
2 Funktionenübersicht
3 Haushaltsquerschnitt
4 Zergliederung
5 Stellenübersicht
6 Übersicht über die Stellenveränderungen
7 Übersicht über den Bestand an Rücklagen
8 Übersicht über die Sonderabgaben des Landes
9 Übersicht über vertraglich vereinbarte PPP-Projekte bei Baumaßnahmen

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starweb.hessen – PDF [172 Seiten]

Wettbewerb Fehlanzeige

Wasserversorgung: Wettbewerb Fehlanzeige

Während auf dem Strommarkt Wettbewerb herrscht, gibt es bei der Wasserversorgung noch immer Monopole. Das führt zu enormen Preisunterschieden.

In Berlin kostet der Kubikmeter Wasser brutto 2,17 Euro, in Hamburg nur 1,67 Euro, in Ingolstadt gar nur 0,97 Euro. Solche Unterschiede können Verbraucher nicht nachvollziehen. Über 6.200 Wasserversorger gibt es in Deutschland und die meisten begründen den jeweiligen Preis mit den topographischen Besonderheiten ihrer Region.

Der Trinkwasserexperte Professor Karl-Ulrich Rudolph hält diese Begründungen häufig nur für vorgeschoben. Er hat für die Bundesregierung den „Leitfaden zur Herausbildung leistungsstarker kommunaler und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen der Wasserver- und Abwasserentsorgung“ verfasst und kommt zu dem Ergebnis, dass die Preise selten etwas mit der Topographie zu tun haben. Er weist darauf hin, dass Deutschland auch beim Vergleich der Wasserpreise europäischer Großstädte mit 2,24 Euro vorne liegt. In Frankreich (1,73 Euro), Tschechien (1,29 Euro) und Polen (1,01 Euro) sei das Wasser deutlich billiger.

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Wasserleitfaden
Leitfaden zur Herausbildung leistungsstarker kommunaler und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen der Wasserver- und Abwasserentsorgung
BMWI – Dokumentation Nr. 547 PDF [168 Seiten]

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korrespondierende Archiv-Beiträge

Mehrwehrtsteuer für Kommunale Leistungen

Mehrwehrtsteuer für Kommunale Leistungen

Wie aus einer Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags zu entnehmen ist, haben Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs (insbesondere das BFH-Urteil vom 10.11.2011) Leistungen von Kommunen als mehrwertsteuerpflichtig eingestuft.
Derzeit prüft eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern eine entsprechende Gesetzesänderung. Der Bayerische Städtetag wendet sich dagegen, dass Bund und Länder mit einer Gesetzesänderung viele Leistungen der Kommunen der Mehrwertsteuer unterwerfen.
Von einer solchen Regelung könnten nachfolgende (privatisierte oder outgesourcte) kommunale Dienstleistungen betroffen sein, wie der Bayerische Städtetag zum Ausdruck bringt:

• Straßenreinigung und Winterdienst
• Abfallwirtschaft
• Kanalisation und Kläranlagen
• Wasserversorgung
• Zusammenarbeit im Schulwesen und der Erwachsenenbildung (Volkshochschulen)
• Sport (Überlassung von Sporthallen)
• öffentliche Sicherheit und Ordnung (Verkehrsüberwachung, Rettungsdienste)
• Wirtschaftsförderung und Tourismus

Kommt es zu der geplanten Gesetzesänderung, sind der Phantasie überschuldeter Kommunen wohl kaum noch Grenzen zu setzen.
Die Abgaben für solche kommunalen Leistungen werden schlichtweg um 19% ansteigen … TOLL (!)
Damit kann man prima die privaten Haushalte weiter belasten … alles zugunsten der deutschen Schuldenbremse … oder etwa doch nicht (?)
INFLATION lässt grüßen (!)

Ihr Oeconomicus

Kommunalratings eröffnen neue Finanzierungsmöglichkeiten

Kommunalratings eröffnen neue Finanzierungsmöglichkeiten

In den letzten Jahren hat die kommunale Verschuldung in Deutschland stark zugenommen. Besonders die Kassenkredite wurden mit immer höheren Volumina seitens der Kommunen in die Haushalte eingestellt. Zahlreiche Banken sind in der kommunalen Kreditvergabe aktiv. Neben den Pfandbriefbanken handelt es sich dabei vor allem um Sparkassen, aber private Institute wie die Deutsche Bank. Gleichwohl existiert aktuell kein externes Rating für eine Kommune in Deutschland bei einer der drei großen Agenturen. Die Erfordernisse im Rahmen der Basel II und künftigen Basel III-Regulierung haben bislang ebenfalls noch keine Nachfrage bei der externen Ratingvergabe für deutsche Kommunen erzeugt. Dies liegt zum einen daran, dass die Kommunen in Deutschland bei vielen Marktteilnehmern noch als AAA-Ratings gesehen werden. Dies verwundert vor dem Hintergund, dass derzeit einzig Fitch Ratings die Unterstützung der einzelnen Länder durch den Bund und eines Bundeslands durch die verbleibenden Länder so interpretiert, dass es die Bonität der Bundesländer an die von Deutschland gekoppelt hat. Auf kommunaler Ebene wird das aber grundsätzlich ausgeschlossen. Es wird hingegen eine enge Verflechtung der kommunalen Ebene mit dem jeweiligen Bundesland registriert und kommt beim Ratingkriterium „Institutionelle Rahmenbedingungen“ positiv zum Ausdruck. Die Unterstützung reicht jedoch nicht so weit, dass automatisch von einem AAA-Rating ausgegangen werden kann. Zudem erschwert die Art der ausstehenden Verschuldung bzw. deren Volumina eine Ratingvergabe an Kommunen. Ein Rating wird besonders dann nachgefragt, wenn ein Emittent den Kapitalmarkt zur Wertpapierplatzierung nutzen möchte. Aufgrund der internationalen Anerkennung der Ratings sind diese ein unerlässlicher Bestandteil bei der Emission von Wertpapieren. Das gilt besonders auf dem internationalen Kapitalmarkt sowie bei vergleichsweise kleinen Emittenten. Kommunen konnten jedoch in der Vergangenheit ihre Finanzierungsbedürfnisse fast ausschließlich bei inländischen Anlegern befriedigen. Sie haben die zusätzlichen Kosten im Rahmen einer Wertpapiervergabe gemieden und sich meist über Schuldscheindarlehen finanziert. Diese sind zwar deutlich illiquider als Anleihen, doch scheint dies bei vielen Investorengruppe kein Ausschlussfaktor zu sein. Ferner haben die benötigten Volumina eine Anleiheemission weithin nicht gerechtfertigt. Die Städte Hannover und Essen haben zwar Anleihen begeben, doch wurden diese ohne Rating erfolgreich platziert. Dies mag an der Einzigartigkeit der Emissionen gelegen haben, die sich in erster Linie auf den Heimatmarkt bezogen. Benötigen deutsche Kommunen deshalb grundsätzlich kein Rating?

Aufsatz von Guido Bach, Senior Director und Analyst im Team für internationale Finanzierungen der öffentlichen Hand bei Fitch Ratings in Frankfurt/Main