Fall HRE – Die Steinbrück Lüge

Fall HRE – Die Steinbrück Lüge
Rettungsschirm statt Notbremse
Der Fall Hypo Real Estate Mit 92 Milliarden Euro stützt der deutsche Steuerzahler den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate und ein Ende ist nicht abzusehen.
Was wussten die Verantwortlichen? Wie konnte es soweit kommen?
report MÜNCHEN mit brisanten Unterlagen. Von Sabina Wolf Stand: 26.01.2009
Eine gigantische Rettungsaktion für die Hypo Real Estate. Mit 92 Milliarden Euro stützt der deutsche Steuerzahler die angeschlagene Bank. Der Tag, an dem die Krise mit voller Wucht ausbrach: der 29. September 2008.
Der Finanzminister: Der Retter in der Not:
„Es hat eine größere Rettungsaktion bisher in der Bundesrepublik Deutschland nach meiner Erinnerung nicht gegeben.“
Der Auslöser:
Die Depfa Bank in Irland. Sie ist eine Tochter der deutschen Hypo Real Estate und droht nach der Lehman-Pleite die deutsche Mutter mit in den Abgrund zu reißen.
Der Minister will keine Ahnung von den Schwierigkeiten bei der irischen DEPFA gehabt haben. Der Presse erklärt er:
„Wenn eine Bank wie die Depfa in Irland in Schwierigkeiten gerät und ihre deutsche Mutter HRE in sehr ernste Schwierigkeiten bringt, kann die deutsche Bankenaufsicht überhaupt nicht eingreifen.“
Doch stimmt das? Größer Rettungsschirm statt Notbremse: Der Fall Hypo Real Estate
Mit 92 Milliarden Euro stützt der deutsche Steuerzahler den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate und ein Ende ist nicht abzusehen.
Was wussten die Verantwortlichen? Wie konnte es soweit kommen?
Wir recherchieren in Berlin. Denn angeblich sollen in der Geheimschutzstelle des deutschen Bundestages Dokumente lagern, die das Gegenteil dessen beweisen, was der Finanzminister behauptet. Da die Abgeordneten des Finanzausschusses, über die brisanten Unterlagen nicht sprechen dürfen, nehmen wir Kontakt zu einem Kenner der Szene Kontakt auf, der die Dokumente von früher kennt. Bei einem Treffen übergibt er uns ein brisantes Papier. Es ist ein Bericht der deutschen Finanzaufsicht BAFIN über die Prüfung irischen DEPFA. Darin ist von einer als kritisch anzusehenden Refinanzierung die Rede, die für die Liquidität der DEPFA Bank schwerwiegende Folgen haben kann. Diese Einschätzung der deutschen Bankenaufsicht hält Prof. Udo Reifner vom Hamburger Institut für Finanzdienstleistungen für einen klaren Hinweis auf die spätere Krise bei der DEPFA:
„Wenn die kurzfristige Refinanzierung, …wenn die plötzlich ins Stocken kommt, dann ist man insolvent. Ich denke die Aufsicht ist dafür da frühzeitig solche Alarmfaktoren zu berücksichtigen und wenn es hinterher schief geht, ist es zu spät wie wir ja jetzt wissen.“
Schon am 27. Februar 2008 reiste nach Recherchen von report MÜNCHEN eine Gruppe Bundesbanker der Außenstelle München im Auftrag der deutschen Bankenaufsicht für zwei Wochen nach Dublin. Die Warnung über Liquiditätsengpässe kommen auch beim Finanzministerium in Berlin an. Für den Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss Volker Wissing ist das ein Riesenskandal:
„Ich habe auch damals immer zu ihm gesagt, Herr Steinbrück, warum hat die BAFIN denn nicht versucht mit irischen Behörden Kontakt aufzunehmen, um doch eine Prüfung zu ermöglichen und er hat das als abwegig bezeichnet. Und genau das hat stattgefunden, d.d. h. es war eine totale Desinformation des Bundesfinanzministers.“
Später korrigiert sich Peer Steinbrück: Ja, der Prüfbericht sei beim Ministerium eingegangen, er habe ihn aber nicht gelesen, die Fachabteilung hätte ihn „abgelegt“.
„Ich halte das für unglaubwürdig, weil sich ein Land, wie die BRD so etwas wirklich nicht erlauben kann, ich halte das für absurd, dass man erst die Deutsche Bundesbank nach Irland schickt, die DEPFA zu prüfen, dann dort große systemische Risiken feststellt, dieses dann dem Bundesfinanzminister mitteilt, und das dann angeblich abgeheftet wird. Selbst, wenn es so wäre, was ich für absolut unglaubwürdig halte, wäre das ein Skandal sondergleichen, denn die Auswirkungen, und das ist doch das Ernste an der Sache, sind doch dramatisch für unser Volk.“
Wir recherchieren im Münchner Handelsregister weiter, denn angeblich sollen hier in Bezug auf die Verschleierung der Krise weitere Belege schlummern. Sämtliche Akten über die Hypo Real Estate lagern hier unten. Wir suchen Schriftstücke aus dem Jahr 2003. Das Gründungsjahr der Hypo Real Estate. Damals wurde das Immobiliengeschäft der Hypo Vereinsbank abgespalten und auf eine neue Bank übertragen, die Geburtsstunde der Hypo Real Estate.
Unglaublich: Das entscheidende Datum: Der 29.09.2003. Wir erinnern uns: am 29.09.2008, also genau fünf Jahre später, informierte Minister Steinbrück die Öffentlichkeit von der Krise bei der Hypo Real Estate. Ein Blick ins Umwandlungsgesetz offenbart:
Für Schadenersatzansprüche gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren!
Finanzrechtsexperte Prof. Hans Peter Schwintowski bestätigt. Am Tag der Bekanntmachung der Krise war die Frist genau einen Tag abgelaufen.
„Es drängt sich schon der Verdacht auf, dass es nicht unbedingt Zufall ist, denn man hätte schon 2, 3, 4, 5 Tage früher ebenso gut schon das Problem offen legen können. Es ist schon erstaunlich, dass man es ausgerechnet an dem Tag tut, an dem diese Frist abgelaufen ist.“
Auf die Frage, ob dieser Zusammenhang dem Finanzministerium bekannt war, heißt es heute,
Zitat:
…“ob die Geschäftsführung der HRE der Öffentlichkeit möglicherweise bewusst Informationen zurückgehalten hat, kann das BMF – auch mit Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München – nicht Stellung nehmen.“
Am Finanzplatz Frankfurt treffen wir den Juristen und Finanzexperten Prof. Karl-Joachim Schmelz. Den Zusammenhang hält auch er für äußerst pikant. Der Grund: Die Hypo Real ist eine Pfandbriefbank: Ihr Pfandbriefgeschäft ist ca. 250 Milliarden Euro schwer. Seine Befürchtung: Eine weitere Krise lag vergangenen September in der Luft:
„Wenn die Hypo Real Estate zahlungsunfähig geworden wäre, hätte das bedeutet, dass alle Grundstücke, alle Grundschulden die in ihrem Geschäft zur Verfügung gestellt wurden als Sicherheiten, in die Vollstreckung hätten fallen können.“
Die Gespenster der Finanzmarktkrise: Volker Wissing will endlich die Wahrheit über die Hypo Real Estate:
„Der Bundesfinanzminister muss die Fakten auf den Tisch legen. Es kann nicht hingehen, dass Milliarden Steuergelder eingesetzt werden, und wichtige Informationen hinter verschlossenen Türen verwahrt werden. Wir werden auch alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um diese Informationen zu bekommen.“
Der Steuerzahler hat ein Recht auf Antworten.
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